KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 22 • 2019 • Jg. 42 [17] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
 Start  Reports  Themen  Texte  Zeitdokumente  Kritik  Veranstaltungen 
 Editorial  Impressum  Redaktion  Forum  Suche 
ThemaKulturation 2/2004
Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn: Kultur
Helmut Holter
Grenzübergreifende Raumplanung im südlichen Ostseebogen
Beitrag auf der Tagung "Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn - wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation" im Februar 2004
Beitrag auf der Tagung "Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn - wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation" im Februar 2004

Als ich zu dieser Veranstaltung eingeladen wurde, war ich sofort bereit herzukommen, weil es die Gelegenheit bietet, unsere „praktische Sicht“ in Mecklenburg-Vorpommern in die Debatte über die Folgen der EU-Osterweiterung einzubringen. Aber zuerst möchte ich die Fragen beantworten, die eben aufgeworfen wurden: Es gibt in Vorpommern den Ort Alt Warp. Es gibt in Westpommern den Ort Nowe Warpo, also Neu Warp. Zwischen beiden Orten, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind, fanden so genannte Butterfahrten statt, die immer sehr beliebt waren. Ab dem 1. Mai 2004 nun gibt es diese Butterfahrten nicht mehr. Sie haben vielleicht davon gehört, dass die Reederei Adler und andere Betroffene protestiert haben, um eine Verlängerung zu erreichen. Dass der Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union kommen wird, war ja bereits vor Jahren klar und die Raumplaner und mein Ministerium mussten sich mit Konsequenzen und Folgen auseinander setzen. Unter anderen wurde dabei die Frage gestellt, was in dieser kleinen Region Alt und Neu Warp passieren muss, damit die Menschen in dieser Gegend eine Zukunft haben – sowohl auf der polnischen Seite als auch auf der deutschen Seite. Daraus sind dann konkrete Konzepte für eine touristische Nutzung entstanden. Was kann man in diesem Gebiet tun, damit Touristen kommen? Wie gibt man den Menschen in dieser kleinen Region eine Perspektive? Dieses Beispiel macht deutlich, dass – nach der deutschen Vereinigung – die EU-Osterweiterung mit dem Beitritt der Republik Polen, der Republik Tschechien und der anderen Kandidaten, eine der größten politischen Herausforderung sein wird, die wir zu meistern haben.

Es geht dabei auf der einen Seite sicherlich um Stabilität, es geht aber auch um Wirtschaftswachstum, es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, es geht um die kulturelle Entwicklung, und es geht besonders um ein Miteinander der Menschen in Europa. Die nationalen Grenzen, die hier auf der Tagung auf den verschiedenen Karten gezeigt wurden, werden verschwinden. Und nun steht vor uns die Frage: Was muss in der Ostseeregion geschehen, was passiert in dem Verhältnis zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen? In dieser Situation erinnert man sich immer gerne an die Geschichte. Herr Stoll hat das eben noch mal am Beispiel Stettin deutlich gemacht.

Einen anderen Vergleich bietet die Geschichte der Hanse und der Hansestädte – die Geschichte einer erfolgreichen Kooperation. Und wenn man dann darüber spricht, wie sich die Ostseeregion in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat, wird man sehr schnell darauf kommen, dass es im Westen und im Norden der Ostseeregion durchaus Kooperationsverbindungen gab. Der südliche Ostseebogen, also das heutige Mecklenburg-Vorpommern, die ehemalige DDR, Polen, Kaliningrad und die baltischen Republiken – also die ganze Ostseeregion - hat an dieser Entwicklung eben nicht teilgehabt. Das nachzuholen haben sich die Raumordnungsminister in der Ostseeregion zum Ziel gestellt. Nachzuholen, was im Norden, in Skandinavien und im Westen bereits gang und gäbe ist. Dabei darf man sich nicht auf Deutschland und Polen beschränken, sondern man muss die Region im Ganzen sehen. Im Projekt Südlicher Ostseebogen, South Baltic Arc, geht es um die Zusammenarbeit in der Raumplanung. Mecklenburg-Vorpommern hat die Federführung.

Es geht um mehr als die bilaterale Beziehung zwischen zwei Staaten. Denn wenn man über Verkehrsverbindungen spricht, dann reden wir um Verkehrsverbindungen auf der Straße und auf der Schiene entlang der Ostseeküste. Wir sprechen da von Via Hanseatica, von Lübeck bis Riga, und eigentlich müsste auch Russland beteiligt sein. Diese Via Hanseatica hat eine Rolle bei unserer Konzipierung der Küstenautobahn gespielt, die ja 2005 fertig sein wird. Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht es eigentlich östlich von Stettin weiter? Was passiert in puncto Straßennetz und Autobahn im Norden Polens? Darüber habe ich oft mit den polnischen Kollegen, insbesondere aus den Ostsee-Woiwodschaften, diskutiert. Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Ostseeanrainerstaaten sowohl die Ostseeautobahn als auch das Schienennetz rund um die Ostsee schließen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir 2002 eine Initiative für Großgewerbestandorte gestartet. Die polnischen Partner betrachten diese Initiative mit Aufmerksamkeit, da wir die Planungen schon im Vorfeld so weit vorantreiben wollen, dass ein Investor ggf. sehr schnell mit weiterer Unterstützung und Erschließung rechnen kann.

Zwischen den Beitrittsregionen gibt es einen riesengroßen Unterschied: Die großen Städte befinden sich in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Bei uns im Norden kommt Stettin als Metropole mit 420.000 Einwohnern hinzu. Sie hat doppelt so viele Einwohner wie unsere größte Stadt Rostock. Stettin hat eine Werft und andere gewerbliche Unternehmen mit einem großen Wirtschaftspotenzial. Und auf der deutschen Seite in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die bundesweit größte Arbeitslosigkeit von 30 Prozent. Die Hoffnungen konzentrieren sich also auf diese Metropole Stettin: In ihrem wirtschaftlichen Einzugsgebiet soll auch diesseits der Grenze Arbeit entstehen, soll die Beschäftigungsarmut, soll die Arbeitslosigkeit sinken.

Es gibt weitere grenzübergreifende Vorhaben – etwa das Projekt der UBB – der Usedomer Bäderbahn. Sie ist eine Tochter der Deutschen Bahn AG. Wir wollen, dass diese Usedomer Bäderbahn nicht in Ahlbeck vor der Grenze endet, sondern bis nach Swinemünde weiterfährt.

Wir arbeiten am Ausbau von Grenzübergängen. Ich will keine Einzelheiten kommentieren, das sind nationale Fragen. Entscheidend aber ist, ob denn auf polnischer Seite überhaupt die Voraussetzungen bestehen, Grenzübergänge zu öffnen. Denn oftmals fehlen dort die entsprechenden Straßenanbindungen.

Ein weiterer Kooperationspunkt ist ein gemeinsames deutsch-polnisches Tourismus-Konzept im Naturpark Usedom-Wolin – der deutschen und der polnischen Inselseite. Da liegen planerische Vorarbeiten vor, die jetzt in einzelnen Projekten umgesetzt werden müssen.

Deswegen haben wir uns entschieden, die Zusammenarbeit in internationalen Projekten auszuweiten. Die Raumordnungsminister der Ostseeanrainerstaaten haben das bei ihrer Konferenz im September 2001 in Wismar deutlich gemacht und ein gemeinsames strategisches Dokument verabschiedet.

Zu diesen internationalen Projekten gehört eines namens – in Abkürzung – VASAB 2010. Hier wird ein integriertes Küstenzonenmanagement entwickelt. Ein Beispiel: Im Greifswalder Bodden sollen Konflikte zwischen der Nutzung durch den Menschen und dem Schutz des Gewässers, der Natur und der Tierwelt erkannt und ausgeschlossen, beziehungsweise minimiert werden. Dazu haben wir vor einiger Zeit eine Untersuchung für den Greifswalder Bodden durchgeführt, dies auch mit der Fragestellung: Wie kann das Befahren des Greifswalder Boddens mit Sportbooten, Segelbooten und Motorbooten erlaubt und gleichzeitig der Vogelschutz gewährleistet sein? Aus dieser Untersuchung entstand unser Konzept der so genannten räumlichen und zeitlichen Entflechtung, zu dem in der vergangenen Woche Naturschutzverbände, Tourismusverbände und andere Beteiligte Vereinbarungen abgeschlossen haben. Im Konzept werden Bootsführern auf dem Greifswalder Bodden enge Vorschriften gesetzt, Teile des Gewässers sind tabu oder zeitweise gesperrt. Dieses integrierte Küstenzonenmanagement wollen wir auf die anderen Regionen der südlichen Ostseeküste ausdehnen.

Ein anderes Projekt heißt – abgekürzt – SuPortNet. Darin soll ein Netz von Sportboothäfen aufgebaut werden, sodass Segel- und Motorboote die Häfen innerhalb eines Tages erreichen können. Heute sind Tagestörns und Tagesreisen von einem Hafen zum anderen Hafen noch gar nicht möglich.

Ein Beispiel deutsch-polnischer Zusammenarbeit der Gegenwart ist auch die Wiederbelebung gemeinsamer Geschichte und Kultur: Mit der Ausstellung „Wege zur Backsteingotik“ haben wir in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Jahren einen großen Erfolg gehabt und verzeichnen immer noch steigendes Besucherinteresse. Jetzt wird im Juni 2004 die europäische Route der Backsteingotik eröffnet – wieder von uns Hanseaten. Es geht uns um mehr als "nur" um wirtschaftliche Effekte. Es geht darum, das verbindende kulturelle Erbe darzustellen und zu nutzen. An diesem Beispiel kann sichtbar werden, wie wichtig überregionale Projekte für das größer werdende Europa sind.

Die gemeinsame Raumplanung dient auch einer Zusammenarbeit in der Arbeitsmarktpolitik. Mecklenburg-Vorpommern hat vor zwei Jahren ein neues Programm gestartet, das so genannte Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern. In einigen der Projekte aus diesem Programm wird mit der polnischen Seite kooperiert. Wir sind im gesamten Programm konsequent den Weg der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik gegangen. Die vier Regionen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten finanzielle Mittel und entscheiden selbst über die Förderung von Projekten. Das funktioniert erfolgreich im regionalen Arbeitsmarkt. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds. Diese Strukturfonds soll es zwar ab 2007 weiterhin geben, aber die Mittel werden dann auch auf Polen, Lettland, Tschechien und andere Länder verteilt. Wir werden also weniger zur Verfügung haben und da steht immer wieder die Frage nach mehr Qualität von Projekten.

Wir haben darauf mit einem Aktionsprogramm reagiert – dem Programm Osterweiterung der Europäischen Union, Schaffung einer interkulturellen Gesellschaft im Ostseeraum. Mit diesem Projekt wollen wir Sprachkompetenz entwickeln, interkulturelle Veranstaltungen durchführen, über Kultur und Entwicklung des Nachbarn informieren. Praktikanten werden ausgetauscht und ein Kompetenzzentrum wird aufgebaut.

Dass grenzübergreifende Programme und Projekte überhaupt zustande kommen, ist nicht selbstverständlich. Es wurde möglich, weil wir uns in Brüssel für eine Veränderung der fördertechnischen Vorschriften der so genannten Strukturfonds eingesetzt haben. Denn es war innerhalb der Europäischen Union nicht möglich, Menschen anderer Länder in eigenen Projekten zu beschäftigen. Wir haben eine Öffnung dieser Klausel erreicht, sodass sowohl auf der polnischen Seite, wenn es ab 1. Mai dort die Strukturfonds gibt, deutsche Teilnehmer dabei sein können, aber auch auf der deutschen Seite polnische Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitarbeiten können. Das war uns sehr wichtig.

Eines der Projekte ist dabei der Beratung der polnischen Kollegen im Umgang und Einsatz der Strukturfonds gewidmet, da auf polnischer Seite bisher die Erfahrung fehlt. Im Haus der Wirtschaft in Stettin sind dazu schon Vortragsreihen gelaufen, die mit 200 bis 300 Zuhörern völlig ausgebucht waren. Das Haus der Wirtschaft wird finanziert über Industrie- und Handelskammern, unter anderem auch der Ingenieurkammer aus Mecklenburg-Vorpommern.

Außerhalb der Strukturfonds, die in den Ländern umgesetzt werden, gibt es dann noch Programme, die Gemeinschaftsinitiativen sind zum Beispiel Equal. Equal soll Methoden fördern zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. Dazu werden regionale Netzwerke entwickelt, die die Probleme vor Ort lösen sollen. Das ist sinnvoll und gerade in der Equal-2-Phase setzen wir derzeit Schwerpunkte auf die Osterweiterung der Europäischen Union und auf die Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Nun könnten Sie fragen, was die anderen Landesministerien denn dazu beitragen. Die Landesregierung hat Vereinbarungen mit den Woiwodschaften Pommern und Westpommern. Es gibt eine gemeinsame Kommission „Raumordnung und Arbeitsmarkt“. Wir haben Expertengruppen eingerichtet, die über die nationale Grenze hinweg zum Entwicklungsraum beraten und planen. In den Expertengruppen „Arbeitsmarkt“ werden beispielsweise Seminare in Westpommern und in Pommern geplant. Demnächst führen wir mit beiden Woiwodschafts-Arbeitsämtern Treffen durch, um Wissen auszutauschen. Ergebnisse dieser Arbeit finden Sie auch auf der Homepage des Arbeitsministeriums unter www.am.mv-regierung.de. Wir bereiten Jugendliche auf die erweiterte EU vor. Zum Beispiel haben wir gemeinsam mit der deutschen Stiftung Denkmalschutz Jugendbauhütten eingerichtet. Es gibt sieben Bauhütten in Deutschland, davon zwei in Mecklenburg-Vorpommern, eine in Wismar und eine in Stralsund. In Stralsund haben wir begonnen, deutsch-polnische Jugendliche in dieser Jugendbauhütte im freiwilligen Jahr der Denkmalpflege zu beschäftigen. In Rothenklempenow, einem kleinen Dorf an der polnischen Grenze, arbeitet eine Koordinierungsstelle für den interkulturellen Jugendaustausch „Jugendbegegnung“. Hier wird die erste gemeinsame deutsch-polnische Berufsausbildung organisiert – für den Metallbereich und das Gastgewerbe. Und hier wird sehr deutlich, welchen Enthusiasmus die jungen Leute haben. Sie absolvieren täglich acht Stunden Berufsausbildung und danach lernen sie die Sprache des Nachbarn. Und wenn dann die Deutschen zur Disko nach Stettin fahren, ist das auch ein Ausdruck für Veränderungen.

Ich kann jetzt nicht alle Projekte beschreiben. Neben dem großen Entwurf muss die größere EU für die Menschen nachvollziehbar und erlebbar sein. Die Menschen müssen sagen können: Ich habe etwas davon. Ich als Unternehmer habe was davon, ich als Arbeitsloser habe was davon, ich als Bürgermeister habe was davon, ich als Lehrer habe was davon.

Im vergangenen Jahr haben wir in Schwerin ein zweitägiges Dialogforum durchgeführt. Die polnische und die tschechische Regierung hatten um einen Erfahrungsaustausch und um gemeinsame Strategien für die Grenzregion gebeten. Ich war in 2003 Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und habe bundesweit eingeladen. Alle Beteiligten haben sehr deutlich gemacht, dass wir ein Netzwerk brauchen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter aus Bayern, aus Sachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, durchaus auch aus Berlin, mal in ihre Partnerregion gehen und in den dortigen Arbeitsämtern arbeiten. Auf der anderen Seite sollten Polinnen und Polen zu uns kommen und praktische Erfahrungen mitnehmen. Das angelesene Wissen ist das eine, der Alltag das andere.

Und deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Überzeugung, dass man durch gute Beispiele, durch gute Projekte, die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur unterstützen kann, sondern regelrecht gestalten kann. Informationsaustausch, gemeinsame Arbeit an Projekten kann Vorurteile ausräumen. Man wird bald nicht mehr in nationalen Grenzen denken, sondern in Regionen.