KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 22 • 2019 • Jg. 42 [17] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ThemaKulturation 2/2004
Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn: Kultur
Raimund Krämer
Über die Veröstlichung Europas und das Nutzen eines Präludiums – Die ostdeutschen Länder in der Europäischen Union
Beitrag auf der Tagung "Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn - wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation" im Februar 2004
Beitrag auf der Tagung "Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn - wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation" im Februar 2004

Die Europäische Union ist wahrlich etwas Neuartiges in der Geschichte. Staaten schließen sich freiwillig – ohne Druck einer imperialen Macht – zusammen und geben von ihrer Souveränität freiwillig ab. Das ist einmalig in der menschlichen Geschichte! Die EU hat sich in einem komplizierten Prozeß, vor einem konkreten historischen Hintergrund herausgebildet, und es ist ein äußerst komplexes Gebilde geworden, wofür die klassische Staatslehre einfach keinen Namen findet. Die EU ist kein Bundesstaat, kein Staatenbund, keine internationale Organisation – aber von jedem hat sie Elemente, aber nichts entspricht ihr völlig. Die Einbindung von neuen Mitglieder – meist wirtschaftlich und politisch recht ähnlichen Staaten - verlief über Jahre allmählich, und letztlich stets mit Erfolg. Nun sollen - historisch gesehen - im Handumdrehen zehn neue Mitglieder, die recht anders sind, dazukommen. Die Probleme, ja auch Gefahren, die aus der Osterweiterung für das komplizierte Institutionen- und Interessengefüge der EU und damit für die Stabilität in diesem Raum erwachsen, dürfen nicht klein geredet oder weg geschoben werden. Gewiss, so wie es in der Natur schwer ist, große Ereignisse und deren Verlauf vorherzusagen, so kündigen sich auch in der Politik tief greifende Veränderungen nur allmählich an. Die Techniken zur Früherkennung von Naturkatastrophen werden verfeinert; wir sollten auch im dem noch viel komplizierteren Bereich der Politik unsere Sensoren verbessern. Aber vielleicht führt das Bild von den Erdbeben und Hurrikanen im Kontext mit der EU-Osterweiterung doch eher in die politische Sackgasse. Nehmen wir lieber die Musik bei der Suche nach Metaphern zur Hilfe. Dort geht jedem großen Stück ein Präludium voraus, in dem die Grundmelodie des Ganzen entworfen wird. Und in diesem Sinne könnte die Mitgliedschaft der fünf ostdeutschen Länder in der Europäischen Union als Präludium für die kommende Osterweiterung der Europäischen Union verstanden werden. Aus diesem Präludium, seiner tragenden Melodie(n) der vergangenen 14 Jahre, ließen sich dann einige Entwicklungen für das bisher größte politische Projekt der EU, die Erweiterung um zehn Staaten, „heraushören“.

In meinen Überlegungen kann ich mich auch nicht der zwingenden Kraft der Trinität entziehen und habe somit drei Punkte. Da die gesamte Veranstaltung unter der Überschrift "Veröstlichung der EU“ steht, möchte ich mit dem Begriff der "Veröstlichung" beginnen, danach das „Präludium“ beschreiben, um dann schließlich einige „Lehren“ für das gesamte Stück zu ziehen.

1. Was heißt Veröstlichung?

Die Auseinandersetzung mit dem Osten, in welcher konkreten politischen Gestalt auch immer, war ein wesentliches Moment für die geistige und politische Formierung des (westlichen) Europas. Dabei ist es ein Paradoxon, dass wichtige geistige und kulturelle Quellen des "abendländischen Europa" gerade aus jenen Regionen stammen, von denen man sich seit 400 Jahren so bewusst unterscheidet. Ja, die "Erfindung Europas" geschieht ausdrücklich in Abgrenzung zum Osten! Jahrhunderte vorher war noch der Osten das Zentrum der (christlichen) Zivilisation, und zu diesem Osten wollte man dazugehören, ”Gott schütze San Markus, Venedig und den Osten”, so ein venezianisches Motto im 9. und 10. Jahrhundert. Im 15. und 16. Jahrhundert nahm der Gedanke von Europa als politische Einheit Gestalt an und verdrängte allmählich die bis dahin zwar brüchige, jedoch dominierende gemeinsame christliche Identität. Gerade diese christliche Identität verband sich bis dahin geographisch mehr mit Asien und entsprechend wurde Asien, der Osten, kulturell ”über” Europa eingeordnet. Mitte des 15. Jahrhunderts - dies war die Zeit, als das "Zweite Rom", das byzantinische Konstantinopel, im Jahre 1453 von den Kriegern Sultan Mehmet II. erobert worden war, trat das Wort Europa zunehmend an die Stelle von "Christenheit". Ja dieser Begriff wurde gerade im Kontext der islamischen Bedrohung sowohl sprachlich als auch inhaltlich ausgeformt. Papst Pius II. benutzte ihn angesichts des türkischen Vormarsches und gebrauchte beim Fall Konstantinopels als einer der ersten das Adjektiv "europeus". Erasmus, der in der EU-Historiographie als einer der ersten "Europäer" gilt, forderte 1526 die christlichen Könige auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden und eine gemeinsame Front gegen die türkische Gefahr zu bilden, und er rief "die Völker Europas" zum Kreuzzug gegen die Türken auf. 1566 erschien in Florenz erstmals eine "Geschichte Europas". Und in den neuen Karten war Europa nicht nur weiblich, sondern auch abgegrenzt von Asien (wohl aber mit Polen, Litauern, Bulgaren und Russen).

Europa war ein Kampfslogan, und das von Beginn an, und es blieb dabei bis heute, ob im niederländischen Unabhängigkeitskrieg im 16. und 17. Jahrhundert als während auch der Kämpfe der protestantischen Allianz gegen Ludwig XIV. von Frankreich. Zugleich wurde Europa immer westlicher. Die Barrieren im Osten einerseits und die Ausdehnung im Westen im Zuge der Entdeckung und Eroberung Amerikas durch die "Katholischen Könige" Spaniens andererseits hatten zur Folge, dass Europa immer stärker mit "dem Westen" zusammenfiel. Bis ins 18. Jahrhundert war selbst Amerika eine zutiefst "europäische Angelegenheit", in Politik, Wirtschaft und Kultur. Der Atlantik war das ”neue Mittelmeer” und verband eher beide Seiten als dass er sie trennte. Amerika wurde Europas ”occidente extreme”, der ferne Westen Europas.

Seit 500 Jahren wandert Europa westwärts, sein Antipode war der Osten, der mit Despotie und Barbarei, Armut und Rückständigkeit verbunden wurde. Im Westen hatte jedoch Hegels vagabundierender Weltgeist endlich eine Heimstatt gefunden, die von Dauer zu sein schien. Europa wurde zum Zeitgeber. Der Kalte Krieg in der 2. Hälfte des 20. Jh. und die mit ihm verbundene vermeintliche oder gar reale Gefahr aus dem Osten führte katholische, oder sagen wir lieber abendländische Politiker wie Adenauer, De Gasperi und Schuman zu dem Integrationsprojekt EG. Europa wurde wieder ein politisches Projekt, nun ein sehr konkretes. Und es war sicherlich kein geographischer Zufall, dass die EG mit Römischen Verträgen begründet wurde, frei von protestantischen, orthodoxen oder gar unchristlichen Einflüssen. Dieses Projekt war vor allem durch den weströmischen, d.h. vor allem katholischen Kulturkreis stark geprägt. (Die holländischen Kalvinisten wurden vielleicht ob ihrer Geschäftstüchtigkeit geduldet.)

Das karolingische Westeuropa übernahm den Begriff für den gesamten Raum und mittlerweile ist es fast normal, dass man in Leitartikeln, Reden oder Seminaren von ”Europa” spricht und die Europäische Union meint. Das Projekt EG, später EU war erfolgreich, trotz Eurosklerose, nächtlichen Krisensitzungen und oft widersinnigen technokratischen Bestimmungen. Die räumlichen Erweiterungen – zunächst nach Westen, dann nach Süden, Südosten und Norden – waren Ausdruck dieser Attraktivität und Anziehungskraft der Europäischen Union. Zug um Zug kamen mit den einzelnen Erweiterungsrunden auch andere kulturelle Traditionen und mit ihnen auch die Probleme und der Ärger für manchen "gestandenen Europäer" in das Projekt Europa.

Der Erfolg kann zum Dilemma werden. Im materiellem Sinne, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten in diesem Raum immer größer werden, jedoch die Möglichkeiten, diese auszugleichen immer geringer, und die großen Erwartungen, vor allem die finanziellen, immer weniger erfüllt werden können. Auf der politischen Ebene wurde es immer schwieriger, einen Konsens unter den Mitgliedern herzustellen. Einige Politiker sehen deshalb in einer "variablen Geometrie" eine Lösung, die praktisch jedoch Abstufungen und damit auch neue Hierarchien zwischen den EU-Mitgliedern bedeuten würde. Aber auch auf der Ebene der politischen Kultur, jenen "Grundannahmen über die politische Welt, also grundlegenden Ordnungsvorstellungen" (Rohe 1994, S.165), werden mit den Erweiterungen die Gemeinsamkeiten eher kleiner als größer. Hinzu kommt der Wegfall des Identität stiftenden Feindbildes von der kommunistischen Gefahr zu Beginn der 90er Jahre.

Das Europäische Wendejahr 19989 leitete auch in der damaligen EG eine Richtungsänderung ein. Ab jetzt ging es östlich: Am 3. Oktober 1990 mit den fünf ostdeutschen Ländern, immerhin 300 km nach Osten und dann Mitte der 90er Jahre mit Österreich und Finnland wurde dieses Go East fortgesetzt; und in 2 Monaten wird dies nicht nur einfach fortgesetzt, sondern aufgrund der Quantität – in Zahl der neuen Mitglieder, der Bevölkerung und der sozialen Probleme – kann man mit gutem dialektischen Gewissen von einer neuen Qualität in der Entwicklung der (west)europäischen Integration sprechen.

Europa, genauer die EU, wandert östlich, geographisch, politisch, kulturell - es ist ein Prozess, den man ”Verwestlichung des Ostens” nennen kann. (Ich habe in einem früheren Aufsatz selbst von der “Europäisierung des Ostens” geschrieben). Aber vom Veranstalter wird dies als ”Veröstlichung der EU” gedeutet – ohne Fragezeichen am Schluss (Offenbar wollte man den erheblich drastischer klingenden Begriff der ”Verostung” nicht; den hatte Arnulf Baring mit Blick auf Deutschland zum Schrecken seiner Mitbewohner in Zehlendorf und Charlottenburg in den 90er Jahren kreiert). Da Begriffe nicht Schall und Rauch sind, und der Streit um Begriffe uns zum Kern jeder Debatte führt, lohnt es sich, zumindest kurz, dabei gedanklich zu verweilen.

Wie alle Begriffe ist auch Veröstlichung kontextbedingt und mit Interessen, zumindest Intentionen verbunden: Auf linksrheinischen Gebieten verkündet, löst er sicherlich Schaudern aus; in der Baringschen Variante gar lässt er an Hunnen und Soffjetts denken. Wenn dieser Begriff hier in Berlin, 80 Km von der deutsch-polnischen Grenze, im Osten Deutschlands benutzt wird, dann hat der Begriff der Veröstlichung eher den Reiz des Subversiven. In ihm stecken Widerspruch und Wille zu Andersartigkeit weil er sich einer linearen Fortschrittslogik des Westens entzieht und nicht an die Fortschreibung des karolingisch geprägten westeuropäischen Integrationsmodells glaubt und weil er auf die Vielfalt von Entwicklung aufmerksam macht und damit auf Gegenentwicklungen verweist, die im besten Fall das bisherige Modell ergänzen und bereichern und im schlechtesten Fall dieses Modell zum Scheitern bringen.

Wenn der französische Philosoph André Glucksmann den Optimismus, man könnte auch Fortschrittsglaube sagen, als das Opium des Westens bezeichnet, dann könnte die Veröstlichung zu dem beitragen, was Lord Dahrendorf, der geadelte deutsche Soziologe der Politik dringend empfiehlt: eine „Entziehungskur von den Illusionen“. Veröstlichung also als Chance zu politischer Nüchternheit? Veröstlichung als Chance, um im Nebel der europäischen Wahrheiten halbwegs feste Koordinaten zu finden? Veröstlichung auch als Chance, um gefrorene Gewissheiten über Europa aufzubrechen und neue Denkmöglichkeiten für diesen Kontinent auszuloten? Ich denke, der Begriff kann im besten intellektuellen Sinne zu unserer Debatte beitragen! Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt.

2. Präludium der Osterweiterung?
Die nachholende “Europäisierung” der ostdeutschen Länder


Das Jahr 1990 brachte die dritte Erweiterung für die Gemeinschaft, die zugleich die erste in Richtung Osten war. Am 3. Oktober dieses Jahres verschob sich die Europäische Gemeinschaft erstmals seit ihrer Gründung im Jahre 1957 um 300 km nach Osten. Mit der deutschen Vereinigung vollzog sich, von der Öffentlichkeit kaum als solche beachtet, auch die erste Osterweiterung. Jene 430 km, die unter der Bezeichnung "Friedensgrenze" die DDR und die Volksrepublik Polen getrennt hatten, sowie die 460 km zwischen der DDR und der CSSR mutierten nicht nur zur Ostgrenze des vereinten Deutschlands, sondern auch zur östlichen Außengrenze der EU, von Schengenland und schließlich auch von Euroland. Mit dem Beitritt der fünf ostdeutschen Länder[1] zur Bundesrepublik standen diese somit vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits die Integration in das politische, rechtliche und wirtschaftliche System der Bundesrepublik und andererseits die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft. Das europäische Gegenstück zum deutschen Einigungsvertrag war ein Paket von 200 Übergangsregeln, das Sonder- und Anpassungsbestimmungen für die ostdeutschen Länder für einen Zeitraum von fünf Jahren enthielt.[2] Auf den ersten Blick sind die ostdeutschen Länder ein Beispiel par excellence für die Verwestlichung Europas: Einst das westlichste Gebiet der pax sovietica war, wurde nun zum östlichsten Teil von Europa occidentalis. Obwohl sie damit von "draußen" nach "drinnen" wechselten, blieben sie Grenzland. Der französische Politologe Christoph Rufin nahm Anfang der 90er Jahre, als die Ordnung des Kalten Krieges zusammengebrochen war und eine "neue" verkündet wurde, eine "altrömische Folie" und legte sie unter die globalen Entwicklungen (Rufin 1993).[3] Nimmt man diese Idee und wendet sie auf unsere Problematik an, so kann die Vermutung formuliert werden, dass die ostdeutschen Länder als östliche Peripherie der OECD-Welt die letzten 10 Jahre ein Teilabschnitt des "neuen Limes" gegenüber den "neuen Barbaren" waren; und diese “Aufgabe sollen nun andere übernehmen.

Diese erste Osterweiterung brachte auch für die EG, nun bald EU, neue Herausforderungen, ja sie kündigte die neuen Problemlagen an, zumindest für jene, die bereit waren, sie zu hören. Aber diese Bereitschaft war lange Zeit sehr begrenzt! Mit den fünf ostdeutschen Ländern gehörte der Europäischen Union nun ein Gebiet an, das durch einen tiefgreifenden sozialen, politischen und kulturellen Umbruch charakterisiert ist; in dem sich offenbar alles - mit Ausnahme der vier Jahreszeiten - verändert hat. So etwas hatte es bisher - auch nicht im Falle Spaniens – nicht gegeben. Zugleich zeigte sich, dass die "europäische Dimension" für die Transformation, die sich im Osten Deutschlands vollzog, von erheblicher Bedeutung war. Die Europäische Union bot von Anfang an den regionalen Eliten finanzielle Mittel. Sie bedeutete für sie zugleich eine institutionelle und auch legitimatorische Ressource und sie stellte auch eine politische Leitidee dar. Mehr noch: Im Kontext ihrer Partnerschaftspolitik unterstützte die EU die Herausbildung regionaler politischer Netzwerke, aus denen sich in einzelnen Politikfeldern, wie z.B. Landwirtschaft oder Stahlindustrie, Interessenkoalitionen bildeten. Die europäische Vernetzung der einzelnen Länder, die 1990 einsetzte, orientierte sich primär auf die Einbindung in die Strukturen und Mechanismen der Europäischen Union. Man sollte dabei nicht vergessen, dass der Prozess der nachholenden europäischen Vernetzung für die ostdeutschen Länder in einem Moment einsetzte, in dem mit der Neuformulierung des Artikels 23 GG (”Europa-Artikel”) und den Verträgen von Maastricht die Debatte um die Außenbeziehungen der Länder erheblich zunahm. Dies führte zu einer deutlichen Erweiterung ihrer “europäiscchen” Kompetenzen, die sie heute gar nicht immer ausfüllen wollen oder können.

In einer ersten Phase folgten die ”neuen” den ”alten” Ländern. Die ostdeutschen Länder übernahmen die ”Münchener Thesen”, in denen 1989 die damaligen 11 Länder ihre Positionen zu den Maastricht-Verhandlungen definiert hatten. Die ostdeutschen Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen auch dieser Herausforderung spezielle Artikel gewidmet. [4] Wer sind die ostdeutschen Akteure in dieser neuen europäischen Arena?
In erster Linie die Landesregierung. In den politischen Exekutiven der ostdeutschen Länder wurden Ministerien bzw. spezielle Abteilungen innerhalb von Ministerien geschaffen. In der Mehrzahl gehört diese Thematik institutionell zu den Justizministerien, manchmal zum Wirtschaftsministerium. Besondere Bedeutung haben die Staatskanzleien. Und auch die Ministerpräsidenten sollen nicht vergessen werden, besonders als ”letzte Trümpfe” in heiklen Situationen. Fast alle Ministerien der Länder haben EU-Beauftragte, wobei sicherlich den Fondsverwaltern die größte Bedeutung zukommt. Zugleich wurden in jüngster Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, wie z.B. Studienprogrammen für ”europabezogenes Verwaltungshandeln”, mit denen die ”Europakompetenz der Landesverwaltungen” erhöht werden soll. Alle ostdeutschen Länder unterhalten heute in Brüssel Verbindungs- bzw. Informationsbüros. Interessant ist, dass einige ostdeutsche Länder auch Informationsbüros in Nord-, Mittel- und Osteuropa eingerichtet haben, so u. a. Sachsen-Anhalt im bulgarischen Plodiv, Sachsen in Prag und Mecklenburg-Vorpommern in Tallin. Zugleich finden wir wirtschaftliche und andere gesellschaftliche Institutionen und Mitspieler, die über unterschiedliche Interessen, Konzepte und Ressourcen bei ihrem europäischen Handeln verfügen. Dazu gehören u. a. Wirtschaftsbüros der Industrie- und Handelskammern und Nichtregierungsorganisationen. In den letzten 13 Jahren entstanden in allen ostdeutschen Länder Organisationen, die sich mit der europäischen Problematik befassen – es sind aber auch viele mittlerweile wieder verstorben! Die Landesparlamente als die konstitutionell wichtigste Institution der Länder spielten (und spielen) eine recht marginale Rolle in den europäischen Beziehungen. Die EU ist eine Domäne der Exekutive! Dies war (und ist) jedoch kein "ostdeutsches Phänomen".

Gegenüber der EU in Brüssel stand von Beginn an die Förderpolitik der EU, konkret die Strukturfonds, im Zentrum der Aktivitäten der ostdeutschen Länder. Die Maximierung der Zahlungen aus Brüssel galt und gilt bis heute als Schwerpunkt politischen Handelns gegenüber Brüssel (zum Teil vía Berlin). Dabei ging es sowohl um die Gesamtsumme als auch um deren Verwendungsmöglichkeiten.

Gleichzeitig wurden zu anderen westeuropäischen Regionen kulturelle, wirtschaftliche und politische Verbindungen auf aufgebaut. [5] Das klare "Let´s Go West" der Politik fand zunächst breite Unterstützung in der Bevölkerung, in den ersten Jahren herrschte Europa-Optimismus. Die EU war der Westen, dessen Freiheiten und Lebensstandard man haben wollte. Dem Osten, dem man bisher angehört hatte, kehrte man nun den Rücken zu. Mittlerweile hat sich dieser Optimismus deutlich abgeschwächt. Das zeigen nicht nur, aber auch die geringen Beteiligungen bei Europa-Wahlen im Osten Deutschlands.[6] Nach anfänglicher Europa-Euphorie herrscht Desinteresse, Skepsis, Enttäuschung und auch Kritik gegenüber “den Bürokratien im fernen Brüssel" vor, und dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den regionalen politischen Eliten.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der ostdeutschen Länder in und gegenüber Brüssel war und ist bis heute die Information über die Dimensionen des Wandels. Besonders in den ersten Jahren war dies nur schwer zu vermitteln. Die ostdeutschen Länder als ein Teil Deutschlands, des vermeintlichen "Kassenwarts der EU", diese sollten zu den ärmsten Regionen der EU gehören? Dieses Gebiet gehörte, gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Einwohner, zu Beginn der 90er Jahre tatsächlich zu den ärmsten Regionen der EU.[7] Die Auseinandersetzungen um den Status der Ziel-1-Zone waren heftig und zogen sich hin. 1994 erhielten dann alle fünf Länder, einschließlich Ost-Berlin, diesen Förderstatus. Die Summe von 26 Mrd. DM war gewiss keine Sonderbehandlung. Im Gegenteil! Die einzelnen Länder hatten mit einer größeren Summe gerechnet. Zunehmend zeigte sich dabei auch, dass jedes Land seine spezifischen Interessen in Brüssel zu vertreten hat, so im Falle Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich des Erhalts der Werften oder bei Brandenburg hinsichtlich der Sicherung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt.

Ostdeutsche Länder und EU-Osterweiterung

Was die EU-Osterweiterung betrifft, so hatten die ostdeutschen Länder folgende Position: All ostdeutschen Länder traten sehr prononciert für eine baldige Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder auf. Man verstand sich als “Anwalt”, so Sachsens damaliger Ministerpräsident Biedenkopf, der z.B. in seiner Regierungserklärung im Jahre 1995 erklärte, Sachsen werde ”Anwalt für die baldige Aufnahme unserer östlichen und südöstlichen Nachbarn in die Europäische Union sein.” Zugleich betonte er – und das findet man auch bei allen anderen ostdeutschen Erklärungen -, dass es nicht zu Verwerfungen auf den Märkten oder bei den Agrarstrukturen kommen dürfe. Außerordentlich stark war das geopolitische Interesse. Mit den Neuaufnahmen will man nun aus der misslichen Grenzlage heraus. Auch wenn man diese Lage bisher euphemistisch als “Brückenfunktion” – umschreibt, man will letztlich in die ”Mitte”. Das wurde zwar selten laut, aber doch hörbar artikuliert.[8]

Diese Position war zugleich mit der Erwartung verbunden, dass durch Übergangsregelungen, wie z.B. bei der Freizügigkeit von Arbeitskräften für die neuen Mitglieder, und Reformen in der EU selbst weder deren angespannte soziale Lage verschärft, noch die materielle Unterstützung für die ostdeutschen Länder gefährdet wird. Die ostdeutschen Länder waren und sind auch direkt in der Heranführung der neuen Mitglieder involviert, sei es als Länderbeobachter bei den Verhandlungen oder durch die Entsendung von Beratern und Experten in die Beitrittsländer.[9]


3. Lessons to be learnt? Einige Erfahrungen aus dem Osten Deutschlands

Wenn man die Mitgliedschaft der ostdeutschen Länder als Präludium der EU-Osterweiterung des Jahres 2004 versteht, so könnten aus dem vergangenen Jahrzehnt sicher einige Erfahrungen der ostdeutschen Länder gezogen werden. Was kann man daraus lernen? Was könnte man, wenn man wollte. Ich möchte hier einige Widerspruchspaare formulieren, die einen Spannungsbogen bedeuten, indem sich die ostdeutschen Akteure in diesem Mehrebenensystem, diesem Patchwork EU, bewegten und die m. E. auch für die neuen Mitglieder wichtig sein werden.

Institutionen versus Prozesse
Die Erfahrung zeigt, dass es notwendig ist, zügig in die Institutionen hineinzugehen und sich dort zu verankern. Die neuen Akteure müssen wissen, wie die Prozesse in diesem Netzwerk ablaufen. Dabei zeigt sich dann, dass bereits vor der offiziellen Annahme durch den Ministerrat wichtige Entscheidungen in Gremien, wie dem Ständigen Ausschuss, gefällt werden, und dass man gerade gegenüber solchen Gremien seine Lobby-Arbeit aktiv ausrichten muss. Eine andere Erfahrung der ostdeutschen Länder besteht darin, dass neue politische Herausforderungen auch zu neuen institutionellen Arrangements führen können, teilweise müssen. Das heißt, die ostdeutschen Länder haben zunehmend sowohl im innerdeutschen Politikprozess als auch gegenüber der EU eigene institutionelle, teilweise informelle Strukturen aufgebaut. Dort wird vorher beraten und die Politik abgestimmt. Das gilt vor allem für die Bereich Agrarpolitik und Strukturfonds.

Politischer Wille versus soziokulturelle Realität
Einerseits finden wir den politischen Willen, in EU-Mechanismen in Brüssel zu mitzuarbeiten. Man ist auch bereit, EU-Mechanismen im eigenen Lande zu etablieren. Aber die Erfahrung im Osten Deutschlands zeigt, welche enormen kulturellen Probleme es gibt, sich in diesem EU-Labyrinth effizient zu bewegen. Es ist ein französisch geprägtes Verwaltungssystem. Und wenn es Deutschland insgesamt recht schwer fällt, sich in diesen politischen Mechanismen zu bewegen, so gilt das für die ostdeutschen Ländern in besonderem Maße. Ich denke, dass diese soziokulturelle Barriere auch für die neuen Mitglieder eine langwierige Herausforderung sein wird.

Gleichberechtigung versus Asymmetrie
Die formale Gleichberechtigung bei der Mitarbeit eröffnet Chancen. Es zeigt sich zugleich, dass jedoch die ökonomische Ungleichheit erheblich die Chancen mindert, gleichberechtigt in der EU mitzuarbeiten. Hier sei beispielhaft auf die Ko-Finanzierung bei der Vergabe der Strukturfonds verwiesen. Arme Regionen, wie die ostdeutschen Länder, haben einfach kein Geld dafür, zumindest immer weniger. Vorhandene Mittel, die es im Europäischen Sozialfonds gibt und die darauf warten, dass sie abgerufen werden, können nicht genutzt werden, da ein Land wie Brandenburg nicht gegenfinanzieren kann – jedoch reiche Regionen Europas haben diese Mittel und sind sogar bereit, 50 Prozent gegenzufinanzieren. Ein Blick auf die Informationsbüros der deutschen Länder in Brüssel macht dieses Dilemma ebenso deutlich.

Gemeinsamkeit vs. Konkurrenz
Es gab und gibt viel Gemeinsamkeit zwischen den ostdeutschen Ländern. Dazu gehören nicht nur die Geographie und Geschichte, sondern auch die De-Industrialisierung, Landwirtschaftsstrukturen oder die demographische Entwicklung. Das hat dazu geführt, dass man oft gemeinsam in der EU auftrat, z.B. handelten die fünf Ministerpräsidenten gemeinsam gegenüber der Kommission. Zugleich wurde auch deutlich, dass sich erstens die Lage zwischen ihnen zunehmend differenziert und zweitens die ökonomische Schwäche nicht zu mehr Gemeinsamkeit, sondern eher zu mehr Konkurrenz untereinander führt. Das zeigte sich z.B. beim Konflikt zwischen Sachsen und der Kommission um Beihilfen für ein VW-Werk in Sachsen. Hier wurde sichtbar, wie die Konkurrenz innerhalb dieser Gruppe zugenommen hat. Bei den neuen Mitgliedern muss man mit einer ähnlichen Entwicklung rechnen: Zwar ähneln sich ihre Entwicklungsprobleme, aber letztendlich führen diese zu mehr Konkurrenz zwischen ihnen.

Drinnen versus draußen
Mit dem Beitritt in die Europäische Union ist man zwar „drin“, aber man bleibt in der (östlichen) Randlage. Und dies zwingt dazu, mit (oft ungeliebten östlichen) Nachbarn, die weiterhin „draußen“ sind, zu kooperieren, dies sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Damit steht die Nachbarschaftspolitik der neuen Mitglieder auf der politischen Agenda auch der neuen Mitglieder, d.h. die Gestaltung der Beziehungen mit der Ukraine, mit Russland oder Rumänien.

Europapolitische Blauäugigkeit versus ehrliche Debatte
Politik ist gefordert, illusionslos zu handelt, aber damit tut sie sich schwer. Wenn aus Erwartungen Enttäuschungen werden, ist die Gefahr nationalistischer und populistischer Bewegungen groß. Deshalb ist es wichtig, bereits im Vorfeld der Erweiterung eine ernsthafte, realistische, ehrliche, differenzierte Debatte zu führen. Was bringt die EU-Osterweiterung und wie geht es weiter? Dazu gehört sicherlich auch die Problematik Beitritt der Türkei. Wenn in Umfragen mehr als 40 Prozent in Deutschland eher Nachteile erwarten und ein Großteil auch dagegen war, dann steht die Frage, wo diese in den Diskussionen waren? Das heißt, es gibt in unserer Bevölkerung zwar einen großen Teil, die diese Entwicklungen eher skeptisch sehen. Aber so mancher Politiker neigt dazu, dies relativ schnell in die europafeindliche (und meist auch noch in eine nationalistische oder gar rechte Ecke) zu stecken. Ich denke, dass diese Bedenken ernst(er) genommen werden müssen.

Sicher wird sich die Geschichte nicht wiederholen. Wenn jetzt die neuen Staaten in die EU kommen wird nicht das Gleiche passieren, was mit den ostdeutschen Ländern passiert ist. Die Spezifik der ostdeutschen Länder als Teil eines (alten) Mitgliedslandes der EU ist sicherlich die wichtigste. Aber es gibt natürlich Ähnlichkeiten und Parallelen. Wenn man die Mitgliedschaft der ostdeutschen Länder in der EU als Präludium deutet, dann heißt das, dass also hier schon musikalische Figuren des Hauptstücks, der großen Erweiterung, erkennbar waren. Das heißt auch, hier könnten einige Lehren gezogen werden. Sie müssen nicht, aber sie könnten und wenn der Beitrag dafür einige Anregungen gibt, wäre das Anliegen erfüllt.


Anmerkungen

1] Ich benutze den geographischen Begriff der "ostdeutschen Ländern" gegenüber der Bezeichnung "neue Bundesländer". Einerseits haben einige dieser Länder, wie z.B. Brandenburg und Sachsen, eine jahrhundertealte Geschichte und nach über 13 Jahren steht die Frage, wie lange sie als "neu" gelten sollen. Andererseits spricht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich von "Ländern" und nicht von "Bundesländern".

2] Vom 3. Oktober 1990 an galten in diesem Gebiet sowohl das gesamte Primärrecht der EG als auch 80% der daraus abgeleiteten Gesetze und Regulierungen.

3] Im Kern steht die Idee des römischen Limes, der Grenze zwischen dem Imperium und den Barbaren. Dominierte in den letzten 50 Jahren eine scharfe Frontlinie zwischen West und Ost, so bilde sich jetzt ein Grenzgürtel zwischen Norden und Süden heraus. Dieser bestehe nach Rufin aus Pufferstaaten wie Mexiko oder der Türkei. Räume wie das Mittelmeer oder Mittelasien sollen den Norden, die OECD-Länder, vor den "neuen Barbaren" aus dem Süden schützen. Dies führe, so Adolf Muschg, zu einer "überraschenden Kenntlichkeit" der Weltkarte.

4] Die Präambel der Verfassung Brandenburgs beschreibt das Land als "ein lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der einen Welt" und verpflichtet das Land in Kapitel 2 "zur Kooperation mit anderen Völkern, speziell mit dem polnischen Nachbar". Die Verfassung des Freistaates Sachsen unterstreicht in Artikel 12 die Verantwortung des Landes für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen gutnachbarschaftlicher Beziehungen, engerer Beziehungen in Europa und einer friedlichen Entwicklung der Welt und Artikel 11 der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet das Land ”die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.”

5] Sachsen z.B. entwickelte mit der französischen Region Bretagne Beziehungen und Thüringen mit der englischen Grafschaft Essex und der französischen Region Picardie.

6] Die Wahlbeteiligung in Brandenburg bei den letzten Wahlen bei 30%.

7] Ende 1992 lag das regionale Pro-Kopf-BIP in allen ostdeutschen Ländern unter 50% des EU-Durchschnitts. Dagegen lagen z.B. die portugiesischen bei 67% und die griechischen bei 61% (Schuster 1996, S. 184). Heute liegen die ostdeutschen Länder bei zirka 65-70% des EU-Durchschnitts.

8] Mit dem Hinweis auf Brandenburgs derzeitige EU-Randlage versprach H.-O. Bräutigam in den 90er Jahren, dass das Land von der Erweiterung ”wesentlich profitieren werde”. Deshalb unterstütze die Landesregierung dies nachdrücklich, ”auch wenn ein Teil der deutschen und auch der Brandenburger Bevölkerung dieser Politik noch zurückhaltend gegenübersteht.” Und bei der Aufzählung der Vorzüge der EU-Osterweitung spricht die sächsische Staatsregierung bereits unter Punkt 2 davon, dass man die ungünstige Randlage damit verlassen werde und ein Stück zur Mitte der EU rücken werde.

9] Brandenburg ist u. a. mit Beratern in Estland präsent, die im Agrarbereich, vor allem an der Einrichtung von Grundbuchämtern, beteiligt sind. Auf einer Konferenz zu den Beziehungen Brandenburgs zu Mittel- und Osteuropa im Juni 1998 in Potsdam machten Vertreter aus den MOE-Staaten deutlich, dass sie gerade an Beratern aus den ostdeutschen Ländern interessiert sind, da diese einen ähnlichen Erfahrungshintergrund haben und schneller auf die konkreten Situation vor Ort reagieren können.