KULTURATIONOnline Journal fŁr Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 24 • 2021 • Jg. 44 [19] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ThemaKulturation 1/2003
Kulturelle Differenzierungen der deutschen Gesellschaft
Peer Kösling
Perspektiven des Kulturföderalismus
Zwei Vorbemerkungen

Erstens. Die Tagungsleitung hatte mir vorgeschlagen, etwas zu den „Perspektiven des Kulturf√∂deralismus“ zu sagen. √úber Perspektiven soll aber laut Programm erst am Nachmittag gesprochen werden. Ich deute meine Platzierung im Vormittagsprogramm so, dass die Tagungsleitung wenig Perspektivisches bei diesem Thema erwartet. F√ľr diesen zur√ľckhaltenden Anspruch bin ich ihr sehr dankbar.

Zweitens erscheint es mir ratsam, den Anwesenden zu sagen, in welchem Zusammenhang ich mich mit dem Thema besch√§ftigt habe. Es war und ist f√ľr mich kein Gegenstand kontinuierlicher wissenschaftlicher Arbeit, sondern lediglich ein etwas umfassenderer Punkt im weiten politischen Arbeitsfeld eines Referenten f√ľr Bildungs- und Kulturpolitik der ehemaligen PDS-Bundestagsfraktion. Insofern stand meine vor√ľbergehende Besch√§ftigung mit dem Thema im Zusammenhang mit der F√∂deralismusdebatte in der PDS, die vor allem durch die Neuauflage des L√§nderfinanzausgleichs zu Beginn des vorigen Jahres ausgel√∂st worden war.

Zun√§chst m√∂chte ich darauf hinweisen, was bei √úberlegungen zur Entwicklung des Kulturf√∂deralismus bedacht werden sollte, danach werde ich versuchen, die wesentlich enger gef√ľhrte laufende Debatte einzufangen. Schlie√ülich werde ich meinen Standpunkt dazu erl√§utern.

1.
Die Dimension und die Schwierigkeiten einer Debatte √ľber die Perspektiven unseres Kulturf√∂deralismus sind vor allem mit dem Umstand verbunden, dass der Kulturf√∂deralismus den inhaltlichen Kern des bundesdeutschen f√∂deralen Systems √ľberhaupt bildet. Woraus ergibt sich das?

F√∂derale Strukturen setzen die Existenz von L√§ndern mit eigener Staatlichkeit voraus. Diese Eigenstaatlichkeit beruht in erster Linie auf einer eigenen Gesetzgebungskompetenz. (L√§nder, die nur √ľber eine Verwaltungskompetenz verf√ľgen, fielen auf den Status von Provinzen zur√ľck.) Diese Gesetzgebungskompetenz der L√§nder beschr√§nkt sich in der Bundesrepublik heute neben dem Polizeirecht und dem Bauordnungsrecht im Wesentlichen auf den Kultus-Bereich, auf den sich der Kulturf√∂deralismus bezieht. Seinen bildlichen Ausdruck findet das im Begriff der „Kulturhoheit der L√§nder". Aus dieser Sachlage ergibt sich dreierlei:

a) Zum einen: Eine Aush√∂hlung oder gar Liquidierung der Kulturhoheit der L√§nder k√§me unter den derzeitigen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten einer Aush√∂hlung bzw. Liquidierung des F√∂deralismus √ľberhaupt gleich.
b) Zugleich gilt umgekehrt: Die Frage, welche Potenzen der bundesdeutsche F√∂deralismus hat, und damit die Frage nach seiner Verteidigungsw√ľrdigkeit und zuk√ľnftigen Entwicklung. beantwortet sich vor allem auf kulturellem Gebiet. Die Wirksamkeit der f√∂deralen Strukturen auf den Gebieten von Bildung, Wissenschaft und Kultur entscheidet also - ebenfalls nach gegebener Verfassungslage - wesentlich √ľber die Potenzen des F√∂deralismus als Prinzip insgesamt.
d) Zusammengedacht ergibt sich drittens: Wenn man in der Gesamtdebatte zum F√∂deralismus zu der Auffassung kommt, dass f√∂derale Strukturen nach wie vor am besten geeignet sind, um Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Friedfertigkeit zu sichern und weiter zu entwickeln, dann ist das zugleich ein starkes Argument f√ľr die Bewahrung und Ausgestaltung des Kulturf√∂deralismus.

Aus diesen Zusammenh√§ngen erkl√§rt sich auch die Tatsache, dass die laufende Entflechtungsdebatte hinsichtlich der Kompetenzen auf kulturellem Gebiet zwischen Bund und L√§ndern seitens der L√§nder nicht von den f√ľr die Kultur zust√§ndigen Ministern, sondern von den Ministerpr√§sidenten bzw. den Staatskanzleien gef√ľhrt werden. Das mag und muss man aus kulturpolitischer Sicht bedauern, hat aber vor dem Hintergrund des Gesagten durchaus seine Logik.

Die denkbare Alternative einer Auszehrung unseres f√∂deralen Systems durch die schrittweise Liquidierung seines kulturellen inhaltlichen Kerns ist allerdings durch die sog. Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 des Grundgesetzes von vorn herein so gut wie auszuschlie√üen. Und deshalb gibt es in der Debatte auch kaum eine bedeutende Stimme, die den F√∂deralismus und damit den Kulturf√∂deralismus prinzipiell in Frage stellt. Dieser enge Zusammenhang von Kulturf√∂deralismus und f√∂deralem System √ľberhaupt setzt einer realit√§tsbezogenen Debatte √ľber die Perspektiven des Kulturf√∂deralismus also von vorn herein enge Grenzen.

2.
Zur Bestimmung der Perspektiven des Kulturf√∂deralismus ist es sicher dienlich, einen kurzen Blick auf seine bisherige Entwicklung zu werfen. Der 1946 im Grundgesetz verankerte f√∂derale Staatsaufbau konnte zwar an eine gewisse Tradition in der deutschen Geschichte ankn√ľpfen, war aber doch wesentlich durch die katastrophalen Erfahrungen mit dem zentristischen Nationalsozialismus und seinen verschiedenen nationalistischen Wurzeln gepr√§gt. Sowohl die Siegerm√§chte als auch die deutschen Organisatoren des Wiederaufbaus hatten ein Interesse daran, ein √ľberzogenes Nationalbewusstsein in Deutschland zuk√ľnftig m√∂glichst auszuschalten. Der f√∂derale Staatsaufbau sollte daf√ľr eine entscheidende Grundlage bieten. Dementsprechend tendierte die urspr√ľngliche Ausgestaltung der Bundesrepublik eher zu einem separativen F√∂deralismus mit gro√üer Eigenst√§ndigkeit der einzelnen L√§nder, wenig Kooperation zwischen ihnen und einer schwachen Bundesebene. In diesem Sinne waren urspr√ľnglich auch die Zust√§ndigkeiten im Kultusbereich verteilt.

Der Kulturf√∂deralismus in seiner heutigen Gestalt mit den auf den gesamten Kultus-Bereich bezogen ausgeweiteten Zust√§ndigkeiten des Bundes ist Ausdruck und wesentlicher Bestandteil des √úbergangs von einem eher separativen zu einem eher kooperativen F√∂deralismus. Diese Entwicklung hatte im inneren Konsolidierungsprozess der Bundesrepublik und in ihrer wachsenden internationalen Bedeutung ihre Grundlagen. Und mit der Vereinigung beider deutscher Staaten hat sie einen neuen Schub erhalten. Diese Kompetenzerweiterung des Bundes auf kulturellem Gebiet ist teils den L√§ndern vom Bund abgerungen, teils dem Bund von den L√§ndern angetragen worden. Neben nachvollziehbaren Erfordernissen aus der inneren und √§u√üeren Entwicklung der Bundesrepublik haben diese Kompetenzverlagerungen ihre Ursachen zu einem erheblichen Teil in der schwindenden Finanzkraft der L√§nder (und Kommunen). Das hat dazu gef√ľhrt, dass die Gemeinschaft der L√§nder immer weniger in der Lage und Willens ist, auch die kulturellen Aufgaben im engeren Sinne wahrzunehmen, die von √ľberregionaler und gesamtstaatlicher Bedeutung sind.

In der Debatte zu Perspektiven des Kulturf√∂deralismus - darauf kam es mir in diesem Punkt an - gilt es also auch die Balance zu halten zwischen den notwendigen Anpassungen an die ver√§nderte Rolle Deutschlands und damit der gewachsenen Rolle der Bundesebene einerseits und der Bewahrung der hemmenden Potenzen des F√∂deralismus gegen√ľber nationalistischen Tendenzen andererseits.

3.
Die Perspektive des Kulturf√∂deralismus entscheidet sich bei weitem nicht allein durch die Interessen und Intentionen der L√§nder einerseits und des Bundes andererseits. Sie ist mit einer ganzen Reihe anderer kulturpolitischer Sachverhalte verkn√ľpft, die von Bedeutung f√ľr die Aufgabenverteilung zwischen Bund und L√§ndern sind. Dazu geh√∂ren vor allem

a) die Entwicklungen in den Kommunen als den entscheidenden Tr√§gern, Finanziers und Orten von Kultur. F√ľr die materielle Ausgestaltung des Kulturf√∂deralismus ist ohne Zweifel von Bedeutung, ob wir es zuk√ľnftig mit kommunalen Einheiten zu tun haben, die ihre Belange wirklich aus eigener Kraft regeln k√∂nnen, oder ob sie am Tropf der L√§nder bzw. des Bundes h√§ngen werden.
b) Zu diesen Sachverhalten geh√∂rt auch das sich √§ndernde Verh√§ltnis zwischen den kulturellen Anbietern und Tr√§gern: Also √∂ffentliche Hand, gemeinn√ľtziger Sektor/b√ľrgerschaftliches Engagement und Wirtschaft (Tr√§gerpluralismus). Hier gilt allgemein sicher folgendes: In dem Ma√üe, wie Kultur aus staatlicher Verantwortung und Vorsorge entlassen wird, verliert der Kulturf√∂deralismus an Bedeutung bzw. tangiert das zumindest erheblich seine inhaltliche Substanz und Ausrichtung sowie die Instrumentarien seiner Funktionsweise.
d) Der Einzug moderner Medien in die Produktion und Konsumtion kultureller G√ľter l√§sst Fragen f√∂deraler Strukturen ebenfalls in den Hintergrund treten.
e) Schlie√ülich haben die Erfordernisse und Auswirkungen des europ√§ischen Einigungsprozesses erhebliche Bedeutung f√ľr die Perspektive unseres Kulturf√∂deralismus.

Darauf möchte ich etwas näher eingehen. Die letztlich dominierenden Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses auf unseren Kulturföderalismus sind m. E. noch nicht ausgemacht. Grob vereinfacht lassen sich im Moment zwei Tendenzen beobachten.

Zum einen erfahren die Bundesl√§nder einen unmittelbaren Bedeutungsverlust durch Verlagerung von bei ihnen angesiedelter Kompetenzen auf die EU. (Art. 24 Abs. 1 GG erm√§chtigt den Bund dazu.) Dieser Kompetenzentzug zu Gunsten der EU, der allerdings kaum Kunst und Kultur im engeren Sinne betrifft, wird dadurch verst√§rkt, dass der Bund Kompetenzen, die er seinerseits an die EU abtreten muss, durch Kompetenzabzug aus den L√§ndern zu kompensieren versucht. Nach Lage der Dinge bietet sich daf√ľr nicht viel mehr als der Kultus-Bereich an. Flankiert wird diese Gefahr des Bedeutungsverlustes der L√§nder dadurch, dass das in der EU geltende Subsidiarit√§tsprinzip bisher nur die nationale Ebene erfasst und die innerstaatlichen Gliederungen unber√ľcksichtigt l√§sst. Aus dieser ersten Tendenz heraus erwachsen der „Kulturhoheit“ der L√§nder und damit dem Kulturf√∂deralismus also Gefahren.

Die gegenl√§ufige Tendenz verbindet sich vor allem mit dem Schlagwort vom „Europa der Regionen“. Grundlage dieses Schlagworts sind F√∂deralisierungs-, zumindest aber Dezentralisierungstendenzen in fast allen Mitgliedsstaaten der EU. Institutionell findet der Sachverhalt seinen Niederschlag im „Ausschuss der Regionen“ bei der EU. Dieses Gremium hat allerdings nur beratenden Charakter. Die haupts√§chlichen Bestrebungen der Bundesl√§nder gehen dahin, diesen Ausschuss zu einem gleichwertigen europ√§ischen Organ mit eigenem Frage- und Klagerecht gegen√ľber Kommission und Rat aufzuwerten sowie das Subsidiarit√§tsprinzip auf die subnationalen Gebietsk√∂rperschaften auszuweiten.

Aus der Sicht dieser Entwicklung k√∂nnten dem Kulturf√∂deralismus in Deutschland neue Potenzen zuwachsen. Allerdings ist zu beachten, dass die „Europa-Regionen“, soweit sie Deutschland betreffen, nicht mit den gegenw√§rtigen Bundesl√§ndern zusammenfallen.

Fazit dieses Punktes: Aus dem europ√§ischen Einigungsprozess erwachsen dem Kulturf√∂deralismus in der BRD also Gefahren und Chancen. In R√ľckkoppelung dieses Zusammenhangs kann eine √ľberzeugende zeitgem√§√üe Fortentwicklung des Kulturf√∂deralismus in Deutschland dazu beitragen, den „Kultur-Artikel“ des Amsterdamer Vertrages (Art. 151) mit Leben zu erf√ľllen, dessen wichtigste Aussage lautet: „Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“ (Abs. 1)

Diese m√∂gliche anregende Funktion unseres Kulturf√∂deralismus f√ľr die kulturpolitischen Entwicklungen auf EU-Ebene ist bei seiner zuk√ľnftigen Ausgestaltung ebenfalls zu beachten.

4.
Landl√§ufig wird F√∂deralismus eo ipso mit mehr Demokratie verbunden. Dahinter muss heute ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Die L√§nder haben √ľber den Bundesrat gegenw√§rtig zwar gr√∂√üere Einflussm√∂glichkeiten auf die Gesetzgebung des Bundes als je zuvor. In den L√§ndern haben die Landesparlamente und erst recht die von den Entscheidungen betroffenen B√ľrgerinnen und B√ľrger jedoch kaum noch einen Einfluss auf das Zusammenwirken der L√§nder mit dem Bund. Die Entscheidungen werden vornehmlich in der Exekutive und der Ministerialb√ľrokratie getroffen. Wenn sich das nicht √§ndert, ist abzusehen, dass der F√∂deralismus seinen R√ľckhalt in der Bev√∂lkerung mehr und mehr verlieren wird.

5.
Diese Wirkungsbedingungen unseres Kulturf√∂deralismus m√ľssen wohl beachtet werden, wenn es um seine k√ľnftige Ausgestaltung geht. Dabei wird zugleich deutlich, dass der Spielraum f√ľr gravierende Ver√§nderungen im Grunde gering ist. Das nimmt die Politik gern zur Kenntnis und konzentriert sich auf das Naheliegende. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht deshalb die Frage, in welchem Umfang eine eigenst√§ndige Kulturpolitik des Bundes mit der allgemein anerkannten „Kulturhoheit der L√§nder“ vereinbar ist. Bei genauerem Hinsehen verengt sich der Gegenstand der Kontroverse noch weiter: Die kulturpolitischen Aktivit√§ten des Bundes erfolgen vornehmlich auf zweierlei Weisen. Zum einen √ľber ihre ordnungspolitischen Aktivit√§ten, mit denen sie entscheidend auf die Rahmenbedingungen f√ľr Kultur, Bildung und Wissenschaft Einfluss nimmt. Zum anderen √ľber die finanzielle F√∂rderung von kulturellen Einrichtungen und Projekten. Die ordnungspolitischen Zust√§ndigkeiten hat der Bund sich vor allem √ľber die verfassungskonforme Aussch√∂pfung der konkurrierenden Gesetzgebung angeeignet. Auf diese Weise hat er sich neben seinen Zust√§ndigkeiten aus der ausschlie√ülichen Gesetzgebung f√ľr die ausw√§rtige Kulturpolitik sowie das Urheber- und Vertragsrecht eine ganze Reihe von Kompetenzen angeeignet, die f√ľr die kulturelle Entwicklung in der Bundesrepublik ma√ügeblich sind. Das betrifft z. B. das Vereinsrecht, das Stiftungsrecht, die kulturellen Aspekte des Bundesvertriebenengesetzes, die wirtschaftliche Filmf√∂rderung, die K√ľnstlersozialversicherung oder auch die berufliche Aus- und Weiterbildung. Hinzu kommen weitere Kompetenzen auf der Grundlage der Rahmengesetzgebung und der 1969 eingef√ľhrten Gemeinschaftsaufgaben. Diese betreffen vor allem den Bildungs- und Forschungsbereich, in der Rahmengesetzgebung aber auch solche Gebiete wie Presse und Film, Landschaftspflege und Raumordnung sowie den Schutz von Kulturg√ľtern vor Abwanderung.

Die ordnungspolitischen Kompetenzen des Bundes im kulturellen Bereich sind weitgehend akzeptiert. In der Rahmengesetzgebung hat es bereits vor einigen Jahren eine Klarstellung gegeben, die im Interesse der L√§nder lag. Danach d√ľrfen Rahmenvorschriften keine in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten. Auch auf dieser Basis stehen die L√§nder einer Ausweitung der Rahmengesetzgebung allerdings ablehnend gegen√ľber. Die √úberpr√ľfung der Gemeinschaftsaufgaben geh√∂rt zum aktuellen Anliegen der L√§nder im Rahmen der von ihnen angesto√üenen Entflechtungsdebatte.

Haupts√§chlich aber dreht sich diese Debatte um die kulturpolitische Einflussnahme, die der Bund √ľber seine finanzielle F√∂rderung von Einrichtungen und Projekten in den L√§ndern aus√ľbt. Auch hier ist das bisherige Engagement des Bundes in den neuen L√§ndern auf Grundlage von Artikel 35 des Einigungsvertrages weitgehend unstrittig. Seine Fortf√ľhrung bzw. die Modalit√§ten dieser Fortf√ľhrung werden nun aber auch zunehmend in Frage gestellt. F√ľr die Beurteilung der Dimension dieses Streitpunktes ist es au√üerdem n√ľtzlich zu wissen, dass das F√∂rdervolumen des Bundes bestenfalls 10% der √∂ffentlichen F√∂rdermittel ausmacht, die insgesamt wiederum nur ein Bruchteil dessen sind, was in der Kulturwirtschaft umgesetzt wird. Bei dieser Focusierung auf die F√∂rderpraxis war es dann folgerichtig, dass die seit l√§ngerem schwelende Debatte im Zusammenhang mit der Gr√ľndung einer Bundeskulturstiftung eine deutliche Zuspitzung erfuhr. Die L√§nder erkl√§rten, dass vor Errichtung einer von Bund und L√§ndern gemeinsam getragenen nationalen Kulturstiftung erst eine Entflechtung der F√∂rderzust√§ndigkeiten erfolgen m√ľsse. Die Verhandlungen dar√ľber sind noch im Gange.

6.
Abschlie√üend m√∂chte ich meinen Standpunkt zu den Fragen andeuten, die zur Entwicklung unseres Kulturf√∂deralismus in √ľberschaubarer Zeit aufgeworfen worden sind.

Auch um zu zeigen, dass in diesem Felde unterschiedliches Herangehen n√∂tig ist, will ich zun√§chst auf den Bildungsbereich eingehen. Ich halte es f√ľr sinnvoll, diesen Bereich auf bundesweit geltende rahmenrechtliche Grundlagen zu stellen. Diese rahmenrechtlichen Grundlagen m√ľssten, ohne die in den f√∂deralen Strukturen liegenden Vorz√ľge der Vielfalt, des Experimentierens, der Innovation und des fairen Wettbewerbs in ihren Kernen zu beschneiden, folgendes zum Ziel haben:
a) bestimmte Standards im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten,
b) die Vergleichbarkeit und gleiche Wertig- und Verwertbarkeit aller Abschl√ľsse zu sichern
c) sowie gleichwertige Bedingungen f√ľr die Arbeit der Bildungseinrichtungen herzustellen.

Diesen Standpunkt hatten wir uns in der PDS-Fraktion bereits vor den Ergebnissen der PISA-Studie zu eigen gemacht. Grundlage daf√ľr waren massive Anforderungen sowohl von den im Bildungsbereich T√§tigen als auch aus der Elternschaft. Nach PISA hat sich in dieser Richtung auch bei anderen etwas getan.

Eine solche verbindliche Rahmensetzung ist auf zweierlei Wegen m√∂glich. Zum einen √ľber entsprechende verpflichtende Rahmenvereinbarungen zwischen den L√§ndern im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) oder der Bund-L√§nder-Kommission f√ľr Bildungsplanung und Forschungsf√∂rderung (BLK). Dies setzt allerdings eine effizientere und verbindlichere Arbeitsweise dieser Gremien voraus. Die Aktivit√§ten insbesondere der KMK in den vergangenen Monaten waren jedoch kaum geeignet, die seit langem w√§hrende Skepsis ihrer Arbeitsweise gegen√ľber zu entkr√§ften. Zum anderen ist eine solche Rahmensetzung √ľber Bundesrahmengesetze, wie das f√ľr den Hochschulbereich bereits erfolgt ist, m√∂glich.

Ich halte eine Rahmengesetzgebung auf wichtigen bildungspolitischen Feldern f√ľr eine effiziente M√∂glichkeit, Sozialstaatsanspruch und Bundesstaatsprinzip auf einem vertretbaren f√∂deralen Weg zu vermitteln. Dies um so mehr, als der bereits erw√§hnte erneuerte Art. 75 Abs. 2 GG zuk√ľnftige Rahmengesetze auf eine allgemeine Richtlinienfunktion begrenzt. Damit bliebe den L√§ndern immer noch gen√ľgend Spielraum f√ľr konkrete gesetzliche Ausgestaltung entsprechend ihrer spezifischen Bedingungen und Entwicklungsperspektiven.

In absehbarer Zeit sind solche rahmengesetzlichen Regelungen allerdings nicht in Sicht. Nicht zuletzt, weil sie an eine Grundgesetzänderung gebunden sind, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert.

F√ľr die Entwicklung von Kunst und Kultur im engeren Sinne hat sich die grundgesetzlich festgelegte bzw. verfassungsrechtlich abgesicherte Kompetenzverteilung zwischen Bund und L√§ndern, die den L√§ndern die weit √ľberwiegende Zust√§ndigkeit f√ľr diesen Bereich zuweist, bew√§hrt. Trotz aller akuten Probleme sprechen daf√ľr die auch im internationalen Vergleich erreichte kulturelle Vielfalt und Dichte, die eng mit den f√∂deralen Strukturen der Bundesrepublik verbunden sind. Allgemeine Kriterien wie Vergleichbarkeit, Passf√§higkeit, Verwertbarkeit etc., die f√ľr die sozialen Konsequenzen des Bildungssystems von Bedeutung sind, k√∂nnen m. E. auf Kunst und Kultur keine Anwendung finden. F√ľr die Gew√§hrleistung des Verfassungsgebots gleichwertiger Lebensverh√§ltnisse ist entscheidend, dass in allen Bundesl√§ndern vielf√§ltige M√∂glichkeiten kulturellen Ausdrucks und kultureller/k√ľnstlerischer Produktion und Konsumtion gegeben sind. Regional unterschiedliche konkrete Inhalte und Formen dieses kulturellen Lebens (also das Wie) beeintr√§chtigen m. E. nicht die Gleichwertigkeit der Lebensverh√§ltnisse, sondern bereichern sie. Allerdings kann diese gegebene Kompetenzverteilung zuk√ľnftig nur tragf√§hig sein, wenn die L√§nder und in deren Folge die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre damit verbundene Verantwortung f√ľr die Entwicklung von Kunst und Kultur tats√§chlich wahrzunehmen.

Im Rahmen dieser bestehenden grunds√§tzlichen Kompetenzverteilung halte ich ein nachdr√ľcklicheres und bewussteres konzeptionelles Engagement des Bundes f√ľr bundesweit wirkende kulturpolitische Rahmenbedingungen und eine st√§rkere Einbeziehung des Bundes in die finanzielle Kulturf√∂rderung f√ľr unabdingbar. Dabei ber√ľcksichtige ich folgende Gegebenheiten: Auf der einen Seite haben die gesamtstaatlichen kulturellen Aufgaben durch mannigfaltigste Entwicklungen der letzten Jahre (Globalisierung, europ√§ischer Einigungsprozess, deutsche Einheit, ver√§nderte Bedingungen kultureller Produktion und Teilhabe) eine solche Dimension erreicht, die bei Gr√ľndung der Bundesrepublik nicht absehbar war. Auf der anderen Seite sind die meisten L√§nder (und die Kommunen) infolge zunehmender Finanzschw√§che immer weniger in der Lage (und in der Folge davon teilweise auch immer weniger willens), diese wachsenden gesamtstaatlichen kulturellen Aufgaben zu schultern. Auf Grund der absehbaren Entwicklung auf beiden Seiten dieses Widerspruchs ist ein st√§rkeres Engagement des Bundes in kulturellen Angelegenheiten von gesamtstaatlicher Bedeutung unverzichtbar. Das darf allerdings nicht dazu f√ľhren, dass die L√§nder von dieser Ebene verdr√§ngt werden bzw. sich von dieser Ebene zur√ľckziehen. In diesem Falle w√ľrde ihre „Kulturhoheit“ unweigerlich zu einem „Kultur-Provinzialismus“ f√ľhren.

Allerdings bin ich mir der verfassungsrechtlichen Problematik der kulturellen Zust√§ndigkeiten bewusst, die der Bund unter Hinweis auf die gesamtstaatliche Dimension einer Aufgabe an sich zieht. (Nach den urspr√ľnglichen Intentionen des Grundgesetzes sind Aufgaben, die die Belange und die Leistungskraft eines einzelnen Bundeslandes √ľbersteigen, zun√§chst einmal Sache der Gemeinschaft der L√§nder.)

Um die notwendige Kooperation von Bund und L√§ndern zuk√ľnftig auf einen sicheren Boden zu stellen, habe ich gro√üe Sympathie f√ľr den Vorschlag, die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91b GG auf den Kulturbereich auszudehnen. Das schlie√üt m. E. eine klare Verantwortungs- und Aufgabenverteilung nicht aus.

F√ľr die unterhalb dieser Schwelle liegenden Modalit√§ten der Kulturf√∂rderung durch den Bund k√∂nnte ich mir folgendes Verfahren vorstellen:
Feststellung der gesamtstaatlichen bzw. internationalen Bedeutung einer Institution oder Projekts nach klaren Kriterien in einem f√ľr die √Ėffentlichkeit transparenten Verfahren. Mit dem vom Kulturstaatsminister veranlassten „Blaubuch“ liegt f√ľr die neuen Bundesl√§nder ein erster Katalog vor, der auf die alten Bundesl√§nder ausgeweitet werden k√∂nnte.
Mit der Feststellung der gesamtstaatlichen und internationalen Bedeutung einer Institution oder eines Vorhabens erhält die betreffende Einrichtung die Möglichkeit und Berechtigung, durch Bundesmittel gefördert zu werden.
Denkbar w√§re es, diese m√∂glichen F√∂rderanteile des Bundes nach dem Grad der Bedeutung zu staffeln. Es sollte dann aber den jeweiligen L√§ndern √ľberlassen bleiben, ob sie f√ľr den an Qualit√§tskriterien ausgerichteten Etat der Einrichtung oder des Projekts den Bundesanteil abrufen oder nicht.
Da Mitfinanzierung immer auch Mitsprache nach sich zieht, k√∂nnten reichere L√§nder auf diese Weise ihre Unabh√§ngigkeit vom Bund im gew√ľnschten Umfang realisieren, ohne dass die √§rmeren darunter zu leiden h√§tten. (In Klammern will ich bei dieser Gelegenheit bemerken, dass damit das Kriterium der gesamtstaatlichen oder internationalen Bedeutung einer kulturellen Einrichtung m. E. kein spezifisches Kriterium f√ľr die Hauptstadtf√∂rderung ist.)

Im √úbrigen bin ich generell der Auffassung, und damit m√∂chte ich schlie√üen, dass die Ausgestaltung des bestehenden kooperativen Kulturf√∂deralismus nicht einer das Grundgesetz dogmatisch auslegenden Entflechtungsdebatte untergeordnet werden darf, sondern in erster Linie von den Bed√ľrfnissen und Interessen derer ausgehen muss, die in den Bereichen von Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur als Produzenten, (Ver-)Mittler und Teilhabende agieren. Es kann nicht Sinn der aktuellen Debatte sein, dass in ihrem Ergebnis sich die Verfassungsrechtler und Ministerpr√§sidenten √ľber √ľbersichtlich verteilte Kompetenzen freuen, die Rahmenbedingungen f√ľr die genannten Bereiche sich aber verschlechtert haben.