KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 22 • 2019 • Jg. 42 [17] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ThemaKulturation 1/2003
Kulturelle Differenzierungen der deutschen Gesellschaft
Dieter Segert
"Alte Kader"? Von Osteuropa auf die PDS geblickt
Ist die neue PDS mit der alten SED identisch oder ist sie zumindest sozial und kulturell fest in ihr verankert, und wenn ja: was hieße das? Damit verbunden: Welche politische Rolle spielen die Nachfolgeparteien der Staatsparteien heute in Osteuropa und wie steht es mit der PDS im Vergleich dazu?

Nach Revolutionen hat die alte herrschende Elite häufig für Missstände der postrevolutionären Zeit den Kopf hinzuhalten gehabt, mitunter war das sogar wörtlich gemeint. In unseren humaneren Zeiten können sie meist ihre Köpfe behalten, werden aber trotzdem haftbar gemacht. Aktuelle wirtschaftliche Probleme werden mit dem Verweis auf die „alte Misswirtschaft“ erklärt. Weitverbreitet ist die Vermutung, der nicht auffindbare Reichtum der staatssozialistischen Schatzkammern befände sich in den Taschen der Nomenklatura. Rothacher bezeichnet in seinem Buch über den „Wilden Osten“ die gestürzte Staatsklasse des Sozialismus durchweg als räuberisch.[1] Wahlerfolge der Nachfolgeparteien, so wird vermutet, seien v.a. durch die Stimmabgabe der Begünstigten des ancien regimes zu erklären. Stöss bezeichnet in diesem Geist in seinem Buch über die PDS jene als Repräsentantin der entmachteten politischen Klasse der DDR.[2] Nun gibt es das natürlich alles: Schäden der früheren Staatswirtschaft, Veruntreuung von früherem Staatseigentum durch dessen gestürzte Verwalter, Wohnbezirke, in denen frühere Mitarbeiter des MfS und des Parteiapparates für glänzende PDS Ergebnisse sorgen. Es gibt so etwas, und die Realität sperrt sich gleichzeitig gegen diese Interpretationsrichtung.

Ich will mich auf die rein politische Seite der „Wiederauferstehung“ der Staatsparteien nach dem Machtverlust beschränken. Warum also sind die staatstragenden Parteien nach dem Ende der Diktaturen nicht verschwunden, sondern feiern als sozialdemokratische oder sozialistische Parteien an der Spitze von Regierungen in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten fröhliche Urständ? Für diese Phänomene existieren, soweit ich sehe, drei Erklärungsmuster:

1.) In einer Wettbewerbsdemokratie sind Auf- und Abstiege nicht allein durch eigene Leistung sondern auch durch den Erfolg oder Misserfolg des Wettbewerbers bedingt. Insbesondere bei Existenz von Zwei- Parteiensystemen oder zwei großen politischen Lagern – letzteres unter der Voraussetzung, dass die Nachfolgepartei in einem der beiden Lager dominiert – kann die Opposition aus den Fehlern der Regierung Profit ziehen. Die ungarischen Sozialisten hatten bereits zweimal eine solche Gelegenheit: 1994 und 2002. In Polen waren die Sejmwahl 2001 und die Präsidentschaftswahl 1995 Beispiele für die Wirksamkeit dieses Modells.

2.) Wahlerfolge von Parteien erwachsen auch aus politisch-kulturellen Wählerbindungen. Diese stabilen Orientierungen von Teilen der Bevölkerung wurzeln im Staatssozialismus. Jener war eine ideologisch legitimierte Ordnung. Diese heute nachwirkenden Wertorientierungen sind nun nicht völlig identisch mit der offiziellen Ideologie des Staatssozialismus, sondern sie wurden in doppelter Weise geprägt – durch die herrschende Ideologie ebenso wie durch Selektion, Entscheidungen der Bürger selbst. Ich würde das als den „spontanen Sozialismus“ eines Teils der Bürger bezeichnen. Engler schreibt, bezogen auf die Ostdeutschen, in seinem jüngsten Buch von „Gleichheitserwartungen und egalitären Praktiken“, die nachwirken.[3] Die Nachfolgeparteien, die verstehen, diese „Saite“ in den Herzen der Bürger unserer postsozialistischen Gesellschaften anzuschlagen, haben schon halb gewonnen. Zumindest ist das so vor der Kontrastfolie der postsozialistischen Frustrationen.

3.) Eine dritte Erklärung: Die Nachfolgeparteien verfügen über umfangreichere handlungsfähige politische Eliten, ansonsten eine knappe Ressource in postdiktatorischen Gesellschaften. Jene haben sich auf der Grundlage von Reformen und Öffnungsprozessen im späten Staatssozialismus und bei der Bewältigung des Anpassungsschocks in der ersten Phase des Systemwechsels herausgebildet. Diese Handlungsfähigkeit von Parteieliten existiert gleichermaßen gegenüber staatlicher Verwaltung und Wählerschaft.

An dieser Stelle muss nun gesagt werden: Die PDS hebt sich von den anderen Nachfolgeparteien in einer Hinsicht sehr deutlich ab. Das postkommunistische Ostdeutschland ist keine eigenständige Gesellschaft mehr wie die postkommunistischen Gesellschaften Ungarn oder Polen. Das erwächst v.a. aus der Tatsache des Aufgehens der DDR-Gesellschaft in der größeren Bundesrepublik mit deren funktionierenden Integrationsmechanismen. Von Osteuropa aus gesehen ist der relative politische Erfolg der PDS unter diesen spezifischen Bedingungen höchst verwunderlich. Ob sich das Thema des relativen Erfolgs der PDS am 22. 9. d. J. erledigt hat oder nicht, ist eine Frage der Zukunft. Mich interessieren hier v.a. und zunächst die letzten 12 Jahre bis zum Wahltag.

Ich beginne folgendermaßen: Warum war der Erfolg der PDS unter den spezifischen deutsch-ostdeutschen Bedingungen eigentlich relativ unwahrscheinlich? Prüfen wir die eben genannten drei Argumente zu den Nachfolgeparteien: zum einen hat die PDS unten den deutschen Bedingungen kaum jemals die Chance, die führende Oppositionspartei des Landes zu werden. Ihre ostdeutsche historische Verwurzelung erweist sich als klare Behinderung. Selbst bei Existenz eines bayrischen Niveaus der Loyalität der Ostdeutschen gegenüber der PDS käme die Partei im gesamtdeutschen Maßstab kaum aus der Ecke einer Kleinpartei heraus. Auch das zweite allgemeine Argument ist im speziellen ostdeutschen Fall weniger valide, und zwar deshalb, weil die spontane Sozialismusneigung der Ostdeutschen im bundesdeutschen Parteiensystem bereits zumindest eine etablierte Repräsentantin hat, die Sozialdemokratie. Und zum dritten: wenn es auch stimmt, dass sich in der PDS Teile einer handlungsfähigen ostdeutschen politischen Elite versammeln, wird diese in der Bundesrepublik überhaupt gebraucht? Durch die bundesdeutsche Überproduktion von Eliten könnte doch eine Situation entstanden sein, durch die die DDR-Eliten im wahrsten Sinne des Wortes „arbeitslos“ gemacht werden.

Nun, noch einmal gefragt: wenn der politische Erfolg der SED-Nachfolgerin so unwahrscheinlich war, was hat ihn dennoch möglich gemacht? Meine Erklärung ist die folgende: Kulturelle Fremdheit und soziale Verschiedenheit zwischen Ost und West spielen eine Rolle. Das wäre das Stichwort der „zwei deutschen Teilgesellschaften“, das vom B.I.S.S. und speziell durch Rolf Reissig[4] stark gemacht worden ist. Ein Repräsentationsdefizit der „anderen Deutschen“ im intermediären Bereich – Medienöffentlichkeit und Parteien- und Verbändestrukturen kommt dazu. U.a. Heidrun Abromeit hat darauf hingewiesen um den Aufstieg der PDS nach 1993 zu erklären. [5] Eine gewisse Handlungsfähigkeit der Ostdeutschen in schwierigen Situationen, vielleicht ist „Eigensinnigkeit“ ja das bessere Wort, muss ebenfalls erwähnt werden: die Unterlegenen und Schwächeren nutzen die Chancen des Wahlsystems, ihre Unterlegenheit zumindest alle paar Jahre mit einem Bleistiftkreuz auf dem Wahlzettel symbolisch zu kompensieren. Sicher spielt auch die in der Wendezeit entstandene Wertschätzung der Demokratie unter den Ostdeutschen eine Rolle. Ohne diese so charakterisierte Handlungsfähigkeit würde sich vielleicht das Unterlegenheitsgefühl eher in Wahlenthaltung oder anderen Formen scheinbar unpolitischen Protestes äußern.

Die PDS hat allerdings auch aus zwei internen Gründen weitergemacht, von denen ich abschließend einen analysieren möchte: zum einen gab es SED-Mitglieder, die am Ende ihres Lebens nicht von allen Überzeugungen und Vorurteilen über Nacht lassen wollten. Das ist genügend breit getreten worden. Interessanter finde ich einen zweiten Grund. In der SED hatte sich ab Ende Oktober 1989 eine Basisbewegung aufgemacht, in der eine Reihe von SED-Mitgliedern die politische Kompetenz erwarben, die ihnen in der Staatspartei SED verwehrt worden war. In dieser gesellschaftlichen Krisensituation, der eine Wertekrise seit der Gorbatschowschen Perestroika – beginnend spätestens mit dem berühmten Schlusswort zum Januarplenum 1987 („Der Sozialismus benötigt die Demokratie wie die Luft zum atmen!“) – vorausgegangen war, entstand ein wichtiges Segment einer zukünftigen ostdeutschen Elite. Da die SED die größte Zahl der in der DDR potentiell handlungsfähigen Personen in ihren Reihen hatte, war dieses Segment in der SED auch wesentlich umfangreicher als das in den „Blockparteien“ bzw. in den Gruppen unter dem Dach der Kirche. Dieser Nukleus einer potentiellen Elite einer Deutschen wirklich Demokratischen Republik war der zweite und m.E. wichtigere Grund dafür, dass die PDS in der Zeit tiefer gesellschaftlicher Ächtung, potentieller gesellschaftlicher Funktionslosigkeit im erweiterten Deutschland und verschiedener „Anpassungskrisen“ (Machos/Segert[6]) nicht unterging. Zwar blieben nicht alle Angehörigen dieser Gruppe in der PDS, viele suchten sich andere Betätigungsfelder, aber diejenigen, die Geschmack an Politik gefunden hatten, blieben in der PDS oder in ihrer Umgebung. Das betraf v.a. Angehörige der „zweiten DDR-Generation“, die nach Engler um das Jahr 1950 geboren wurden. Dazu nur eine Anmerkung: Ich weiß allerdings nicht genau, ob es tatsächlich stimmt, dass der Geburtsjahrgang 1953[7] schon ein Ausschließungskriterium sein kann. Vielleicht könnte man sich ja eher vorläufig so verständigen: Angehörige dieser Gruppe waren 1990 noch zu jung für den Vorruhestand aber schon zu alt für die Rolle „hoffnungsvolles junges Talent ohne Vergangenheit“. Das zweite Kriterium würde dann zu einer ungefähren Grenze beim Geburtsjahrgang 1960 führen. Wer 1990 über 30 Jahre alt war galt in der Bundesrepublik nicht mehr als unbeschriebenes Blatt. Diese soziale Gruppe ist in der Mitgliedschaft der PDS im Verhältnis zu ihrer Stärke in der Gesellschaft unterrepräsentiert, in der Gruppe ihrer PolitikerInnen im Verhältnis zur Mitgliedschaft aber deutlich überrepräsentiert.

Man hätte sich auch andere Wege dieser potentiellen Politiker nach 1990 vorstellen können: in Osteuropa sind nicht alle politischen Talente der Staatsparteien in der Nachfolgepartei geblieben. Manche beteiligten sich an der Gründung anderer Parteien, so dass es vielerorts nicht eine, sondern viele Nachfolgeparteien gibt. In der Bundesrepublik war so etwas nicht möglich, weil es einen tiefsitzenden Antikommunismus gab, der bei den Konservativen im bürgerlichen Lager und in der SPD tiefe historische Wurzeln hat, bei den Grünen aus der Zeit ihrer maoistischen und trotzkistischen „Abwege“ als DDR-Verachtung überlebt hat. Dieser Antikommunismus –im europäischen Maßstab ein wahrhaft deutscher Sonderweg – hat bisher die Wanderung solcher politischen Talente aus der SED bzw. später PDS verhinderte. Menschen wie Sibyll Klotz sind Ausnahmen geblieben, die die Regel bestätigen. Man hätte sich in der Wendezeit auch ein Überwechseln dieser Personen in die SPD vorstellen können. Viele von ihnen deuteten – wie ja bekanntlich Gorbatschow auch – ihre neue Identität sozial und demokratisch. Die Dresdener Gruppe um Wolfgang Berghofer hatte sich im Januar 1990 schon auf den Weg gemacht. Da regten sich plötzlich Konkurrenzängste bei der jungen SDP-Elite, und diese Möglichkeit verschwand ebenfalls.

Jedenfalls blieb wegen ihrer immobilen Mitglieder und ihrer höchst mobilen, aber von außen eingesperrten politischen Talente, die PDS bis 2002 politisch am Leben. Und da sie gegen 1992/3 zwar nicht stärkste Oppositionskraft werden konnte, aber doch wenigstens ein sichtbarer Ansprechpartner für die eigensinnigen Ostdeutschen geworden war, nahm sie bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in diesem Frühjahr an Wählerstimmen zu.

Abschließend möchte ich noch zwei Personen aus dieser Gruppe politischer Talente der PDS vorstellen. Es sind Helmut Holter – der erste Stellvertretene Ministerpräsident der PDS auf Landesebene – und Kerstin Kassner, die Landrätin Rügens und eine von drei PDS Landräten. Holter ist Jahrgang 1953, er war 1989 also 36 Jahre alt. Von Beruf Bauingenieur (Diplomingenieur für Betontechnologie), stärker noch geprägt durch seine Studienaufenthalte in der Sowjetunion. Wie Sie wissen, Studienaufenthalte in der Sowjetunion waren in der DDR in den siebziger Jahren und auch noch später kein Grund, sich zu schämen. (Wie mir meine ungarische Kollegin, Csilla Machos, berichtet hat, war das in Ungarn im selben Zeitraum schon nicht mehr so.) Holter wurde schnell Produktionsleiter eines Betonwerkes, „die Partei“ wurde auf ihn aufmerksam. Sie machte ihn zum Parteisekretär des Werkes, hatte aber Höheres vor. Sie schickte ihn 1985 – 1987 an die Parteihochschule in Moskau. Er lernte in der Sowjetunion nicht nur seine heutige Frau kennen, sondern offensichtlich auch die sowjetische Perestroika schätzen. Nach dem Studium sicher für höhere Posten vorgesehen, erwischte ihn die Wende als Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung. Ein sicherer Grund dafür, dass ihm die Wege in die bundesdeutsch gewordene Gesellschaft versperrt blieben.

Dieser Karrierebruch ist natürlich kein individuelles, sondern ein Gruppenmerkmal – Roland Claus, Jahrgang 1954, SED-Bezirksvorsitzender in Halle während der Wendezeit, Gabriele Zimmer, Jahrgang 1955, Redakteurin einer Betriebsparteizeitung in Suhl, gehören ebenfalls in diese Gruppe. Also machte Holter was aus seinen Voraussetzungen, er blieb in der PDS, wurde 1991 ihr Landesvorsitzender, 1994 Landtagsabgeordneter und 1998 Minister der ersten rot-roten Landesregierung. Und seine Zeit in der Sowjetunion vermag er auch in die heutige Sprache zu übersetzen. Ich habe ihn im letzten Jahr auf einer Veranstaltung in Schwerin erlebt, wo er von sich sprach als einem Landeskind, das lange in der Welt gewesen ist, dann aber doch nach Hause zurückgekehrt ist.

Mit Kerstin Kassner ist eine andere Gruppe der politischen Talente der PDS angesprochen, die ich als „gute DDR-BürgerInnen“ ansprechen möchte. Ich bin auf diese Gruppe gestoßen, als ich während einer Analyse der PDS-Volkskammerabgeordneten viele Menschen ohne jene DDR-Funktionärskarriere antraf, die u.a. Holter und Claus kennzeichnen. Es waren z.B. einige Kinderärztinnen oder auch DDR-Leistungssportler. Es handelt sich bei diesem Typ der „guten DDR-BürgerInnen“ um Menschen, die von den guten Seiten der DDR profitiert haben, sich in ihr zu Hause fühlten, das Utopieprojekt Sozialismus zum eigenen Lebenssinn auserkoren hatten. Ich muss allerdings zugeben, dass ich nicht genau weiß, ob Kerstin Kassner meiner Zuordnung zu dieser Gruppe zustimmen könnte. Ihre berufliche Laufbahn vor 1989 verlief folgendermaßen: sie wurde 1958 in Radebeul in Sachsen geboren. 1989 war sie also 31 Jahre alt. Sie besuchte die EOS, erwarb danach erstaunlicherweise eine Berufsbildung als Kellnerin und arbeitete in ihrem Beruf bis sie schließlich 1981 für 5 Jahre Restaurantleiterin im FDGB-Feriendienst in Binz wurde. In dieser Zeit absolvierte sie ein Fernstudium an der Handelshochschule Leipzig und hatte es kurz vor der Wende als Heimleiterin im Feriendienst in Binz scheinbar geschafft. Danach blieb sie noch kurz in Verantwortung im abzuwickelnden Feriendienst der Gewerkschaften in Binz und machte sich dann zwangsläufig selbständig. Seit 1992 führt sie ein eigenes Hotel in Putgarten. Ihre sichtbare politische Karriere begann sie wie eine ganze Gruppe anderer Ostdeutscher auch 1990 als Mitglied der demokratischen Volkskammer der DDR. Danach war sie Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, ab 1994 PDS Kreisvorsitzende in Rügen und 2001 wurde sie in einem tatsächlich recht dramatischen Wahlkampf Landrätin ihrer neuen Heimat Rügen.

Holter und Kassner – zwei PolitikerInnen der PDS, um die es schade wäre, wenn die PDS sich politisch selbst umbringen würde, wie es 2002 in Gera als Möglichkeit aufschien. Das letzte ist allerdings keine wissenschaftliche sondern meine politische Stellungnahme. Aus kulturwissenschaftlicher Sicht – ich bin allerdings kein Fachmann – scheinen mir sind diese beiden spezifischen, DDR-ostdeutschen biographischen Prägungen von hohem Interesse. Aus demokratietheoretischer Sicht meine ich, die Demokratie in der Bundesrepublik kann ihr problematisches Repräsentationsdefizit im Osten nicht überwinden, wenn sie nicht die politischen Talente, die der späten DDR entsprungen sind, zu integrieren versteht. Das u.a. deshalb, weil politische Talente in Deutschland insgesamt selten sind, aber noch mehr wegen der partiellen und kulturell bedingten Entfremdung zwischen politischer Mehrheitskultur und jener der ostdeutschen Teilgesellschaft. Im Augenblick scheint mir dafür nur ein Weg zu existieren – sie als Gruppe ernst zunehmen und nicht den einen oder anderen für die eigene Partei einzukaufen. Und zwar deshalb ist das schwer als Erfolgsweg vorstellbar, weil die Gruppe Ostdeutscher, die sich von der Bundesrepublik und ihren intermediären Institutionen entfremdet fühlt, sich von gekauften Ostdeutschen wahrscheinlich abwenden würde. Nicht ganz zu Unrecht im übrigen, denn jene „Überläufer“ verstärken zusätzlich das sowieso gegebene Repräsentationsdefizit ostdeutscher Biographien, Lebensvorstellungen und Interessen im westdeutsch geprägten Parteienspektrum der Bundesrepublik. Für eine echte Integration dieser Gruppe ostdeutscher Politiker müsste sich die westdeutsche Dominanzgesellschaft allerdings erst noch von ihren überholten antikommunistischen Reflexen befreien. Und ein Teil der PDS müsste sich von seinem Traum befreien, alte Schlachten doch noch gewinnen zu können.





Anmerkungen

[1] Albrecht Rothacher: Im Wilden Osten. Hinter den Kulissen des Umbruchs in Osteuropa. Hamburg: R. Krämer Verlag, 2002, S. 11, 340, 353, 486, 537, 543 u.a.
[2] Gero Neugebauer, Richard Stöss: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten. Opladen: Leske + Budrich, 1996, S. 251.
[3] Wolfgang Engler: Die Ostdeutschen als Avantgarde, Berlin: Aufbau Verlag, 2002, S. 30.
[4] Siehe u.a. Rolf Reißig: Die gespaltene Vereinigungsgesellschaft: Bilanz und Perspektive der Transformation Ostdeutschlands und die deutsche Vereinigung, Berlin: Dietz, 2000.
[5] Heidrun Abromeit: Die „Vertretungslücke“. Probleme im neuen deutschen Bundesstaat. In: „Gegenwartskunde“, Band 42, S. 281-292.
[6] Csilla Machos und Dieter Segert: Überraschende politische Erfolge postkommunistischer Parteien in Deutschland und Ungarn: Parallelen und Unterschiede. In: Hedwig Rudolph (Hg.): Geplanter Wandel, ungeplante Wirkungen. Handlungslogiken und –ressoucen im Prozeß der Transformation, WZB-Jahrbuch 1995, Berlin: Ed. Sigma, S. 216-229.
[7] Vgl. die Argumentation bei Engler, Die Ostdeutschen als Avantgarde, S. 47. Zwischen seiner Abgrenzung von 1952 und 1953 liegt hier nur, mit Verlaub, der Unterschied zwischen Rüddenklau und Anderson (beide Geburtsjahrgang 1953) einerseits und Engler (Jahrgang 1952) andererseits.