KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 22 • 2019 • Jg. 42 [17] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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TextKulturation 2/2005
Volker Gransow
Eile mit Weile
Für eine Debatte um die schnelle deutsche Vereinigung und die stockende innere Einheit
Die schnelle deutsche Vereinigung mit ihren Irrtümern und Fehlern war Voraussetzung für die stockende innere Einheit in den fünfzehn Jahren danach. Diese These wird im folgenden überprüft. Sie entstand nach Diskussionen über die Vergleichbarkeit von ostdeutschen Kulturen mit denen der australischen Aborigines, Gesprächen mit nordamerikanischen Professoren auf Deutschlandreise und Vorträgen für Besucher der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin (vgl. Gransow 2003). Von daher mögen Leserin und Leser verzeihen, wenn gelegentlich Bekanntes wiederholt wird, freilich aus neuer Perspektive.

Ausgangspunkte sind zwei Fragen. Erstens: Was waren Entwicklungsphasen der deutschen Vereinigung? Zweitens: Wie gestaltete sich die Herstellung der inneren Einheit? Daraus ergibt sich eine dritte Überlegung, nämlich die nach dem Zusammenhang der ersten beiden Erkundungen.


Phasen und Akteure der deutschen Vereinigung

Die Dynamik der Vereinigung kann erklärt werden mit der Überschneidung von vier miteinander eng zusammenhängenden Entwicklungen: Erstens war es der Zerfall des Kommunismus in Osteuropa und Zentralasien, der die Machtstrukturen Ostdeutschlands destabilisierte. Diese Destabilisierung machte zweitens die friedliche Bürgerrevolte in der DDR möglich, die nicht gewaltsam niedergeschlagen werden konnte wie der Juni-Aufstand von 1953. Als drittens die Revolution an den Punkt kam, wo freie Wahlen möglich und nötig waren, wählte eine große Mehrheit der Ostdeutschen die vom westdeutschen Bundeskanzler Helmut Kohl angebotene demokratische Vereinigung als besten Weg zu politischer Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand. Dies wurde von den westdeutschen Landsleuten akzeptiert. Viertens war all dies notwendig verbunden mit dem Ende des Kalten Kriegs. Die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation hatte zu einer neuen Beziehung zwischen der Sowjet-Union und den USA geführt, wozu auch ihrer beider Zustimmung zur Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in NATO und EU gehörte. Was waren die einzelnen Phasen des Vereinigungsprozesses (vgl. Gransow/Jarausch 1991, Gransow/Jarausch 2004, Jarausch 1995, Jarausch 2005)?


Die erste Phase war die von Ausreise, Opposition und Reformblockade in Ostdeutschland vom Frühsommer bis Mitte 1989. Im Frühjahr 1989 war es klar, dass die sogenannte "Breschnew-Doktrin" über die begrenzte Souveränität sozialistischer Länder von der "Sinatra Doktrin" ersetzt worden war ("My Way"). Ungarn und Polen befanden sich offensichtlich auf dem Weg zu parlamentarischer Demokratie und freier Marktwirtschaft. Als Ungarn seine Grenzen erst zögernd, dann konsequent für DDR-Bürger öffnete, war die Kontrolle der DDR-Führung über die Reisen ihrer Untertanen faktisch beendet. Das geschah 28 Jahre, nachdem die Warschauer Vertragsstaaten und die DDR-Regierung diese Kontrolle durch den Mauerbau in Berlin etabliert hatten. Zu Hunderttausenden verließen DDR-BürgerInnen jetzt das Land und siedelten in die Bundesrepublik über. Sie konnten dies tun unter Berufung auf ihre gesamtdeutsche Staatsbürgerschaft. Die Massenausreise delegitimierte die SED gewaltig.

Zweites destabilisierendes Element war die DDR-Opposition. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Dissidenten meist in einer Alternativkultur gelebt, die durch die evangelische Kirche geschützt worden war. Jetzt suchte die immer noch illegale Opposition die Öffentlichkeit durch dialogorientierte Manifeste. Die Führung reagierte wie paralysiert und zeigte ihre Reformunfähigkeit. Mit Applaus für das Massaker in Peking demonstrierte man die Bereitschaft zur brutalen Repression. Der 40. Jahrestag der DDR Anfang Oktober markierte den Anfang vom Ende. Die Sowjetunion tolerierte Massendemonstrationen von in der DDR bisher unbekanntem Umfang, die zum Rücktritt von Parteichef Erich Honecker am 18. Oktober führten.

Damit hatte eine zweite Phase begonnen, die durch Aufbruch, Mauerfall und Staatsbankrott charakterisiert wird. Was immer die neue Führung tat - es schien ungenügend angesichts des Drucks durch eine in Bewegung geratene Bevölkerung. Dialogangeboten folgten erste Reformen, dann Rücktritte von Politikern, und schließlich die „Doppelherrschaft“ von alter Elite und Opposition am „Runden Tisch". Der Höhepunkt der optimistischen Reformstimmung war eine Demonstration für Bürgerrechte in Ost - Berlin am 4. November 2004. Mehr als 500 000 Menschen waren gekommen um Christa Wolf und Stephan Heym zu bejubeln und den Ostberliner Parteichef Günther Schabowski auszupfeifen. Die Führung reagierte auf den zunehmenden gewaltlosen Druck, indem sie die Mauer in der Nacht des 9.November 1989 öffnete. Tatsächlich erleichterte die Maueröffnung die Lage der DDR-Regierung nicht. Nach dem Mauerfall wichen Hoffnungen auf sozialistische Erneuerung auch angesichts leerer Kassen einer anderen Hoffnung: der deutschen Einheit als dem einfachsten Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft.

Einheit wurde ab Januar 1990 zum realistischen Ziel. Die dritte Phase kann als Einigungswelle und Deutschlandangst bezeichnet werden. Die Situation Anfang 1990 war ambivalent. In der DDR waren sowohl Parteichef Honecker als auch sein sinistrer Nachfolger Egon Krenz zurückgetreten. Die Sozialistische Einheitspartei hatte sich in „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) mit ihrem charismatischen Sprecher Gregor Gysi umbenannt, die Mauer war offen und Meinungsfreiheit hatte sich rapide ausgebreitet. Aber die SED -PDS regierte immer noch ohne Legitimation. Und ihr Ministerpräsident Hans Modrow hatte bei seinen Gesprächen mit Kanzler Kohl in Dresden im Dezember 1989 nicht über die Vereinigung sprechen wollen. Stattdessen bot er eine vage Vertragsgemeinschaft als Alternative zu Kohls Vorschlag einer schrittweisen Entwicklung hin zur Wiedervereinigung an.

Vor dem Hintergrund des Massenexodus nach Westdeutschland und von Angriffen auf die Gebäude der Staatssicherheit reiste Modrow im Januar nach Moskau. Gorbatschow erklärte ihm, dass kein prinzipieller Zweifel an der Vereinigung der Deutschen bestehe. Damit war die Bühne bereitet für die nachfolgende Reise von Kohl nach Moskau und ihr Ergebnis: das sowjetische Versprechen, einen gesamtdeutschen Staat zu akzeptieren. Danach wurde eine ostdeutsche Regierungsdelegation (jetzt einschließlich der Opposition) bei ihrem Besuch in Bonn am 14. und 15.Februar recht brüsk behandelt. Sie erhielt keine westdeutsche Wirtschaftshilfe - mit einer gewissen Ausnahme: der Bundeskanzler präsentierte sein Projekt einer Währungsunion. Es ist nicht überraschend, dass die ostdeutsche Opposition wie auch ausländische Beobachter Befürchtungen vor einer „Anschlusspolitik“ und einer „erzwungenen Vereinigung“ äußerten, während eine große Mehrheit der Ostdeutschen hoffte, die westdeutsche DM so bald wie möglich zu bekommen.

In Ottawa wurde auf einer Konferenz von NATO und WTO Ende Februar empfohlen, „Zwei plus Vier“-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung zu beginnen. Damit war ein neuer Rahmen für die Annäherung der DDR mit dem Ziel der Vereinigung geschaffen worden. Der Wahlkampf für die vorgezogenen Wahlen zur Volkskammer drehte sich völlig um das Thema „Vereinigung“. Er war ersichtlich polarisiert, vor allem von Helmut Kohl, der Demokratie und Wohlstand durch Vereinigung versprach. Das Ergebnis der Märzwahl waren 75 % für die Vereinigungsparteien CDU, SPD und Liberale - im Unterschied zu 16 % für die PDS und mageren 4 % für die Grünen, den Unabhängigen Frauenverband und die Bürgerbewegung zusammen. Dies war ein persönlicher Triumph für Helmut Kohl - besonders im Süden der DDR und bei Facharbeitern. Die neue Regierung der DDR verstand. Der neue (und letzte) Ministerpräsident Lothar de Maiziere sagte: „Die Einheit muss so schnell wie möglich kommen“.

Prägende Charakteristika der vierten Periode im Sommer 1990 waren Währungsunion und internationaler Durchbruch. Die Einführung der westdeutschen DM nach dem 1. Juli machte eine Sonderexistenz der DDR immer unmöglicher, denn die Währungsunion war auch eine Wirtschafts- und Sozialunion. Und die war letztlich ohne eine politische Absicherung sinnlos. Zudem akzeptierte zu diesem Zeitpunkt die sowjetische Führung bereits die NATO-Mitgliedschaft eines künftigen Gesamtdeutschlands. Damit war das letzte Hindernis auf internationaler Ebene beseitigt, und die ostdeutsche Volkskammer konnte am 24. August 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik beschließen.

Der Tag des Beitritts, der 3. Oktober 1990, wurde zum „Tag der Freude“ für den Bundeskanzler und wohl die meisten Deutschen, des „Untergangs der DDR“ für einige andere. Diese fünfte Vereinigungsphase, die Phase von Einigungsverträgen und Beitritt, begann mit der Wiederherstellung alter Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands und der Wiedergründung der fünf ostdeutschen Länder. Ein zentrales Dokument für diese Phase ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990, der die faktische Unterordnung der DDR unter die Bundesrepublik festhielt. Gleich wichtig war der "Zwei plus Vier" - Vertrag vom 12. September 1990, denn er ersetzte einen Friedensvertrag und gab dem vereinten Deutschland die volle Souveränität. Die fünf neuen Länder wählten am 14. Oktober 1990 ihre Landtage. Die Christdemokraten gewannen überall, außer in Brandenburg. Der politische Prozess der Vereinigung endete mit den gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990. Der Wahlkampf drehte sich um die Vereinigung. Der sozialdemokratische Kandidat Oskar Lafontaine warnte vor den hohen Kosten der Einheit und den bevorstehenden sozialen Problemen. Kanzler Kohl aber war optimistisch und siegte.


Herstellung der inneren Einheit

Die erste Integrationsperiode dauerte von 1991 bis 1995. Die Standards wurden durch den Beitritt der DDR zur BRD gegeben, d.h. dass der Westen den Maßstab der Integration setzt und dass die Verfassungsforderung nach bundeseinheitlichen gleichen Lebensverhältnissen ernst genommen werden muss. Zunächst ging es um die Klärung von fünf rechtlichen Fragen, die im hurtigen Herstellungsprozess der politischen Einheit offen geblieben waren.

(1) Der Bundestag beschloss im Juni 1991, dass Berlin sowohl Bundeshauptstadt als auch Regierungssitz sein solle, freilich in gewisser Arbeitsteilung mit Bonn. In der Diskussion argumentierten die Bonn-Befürworter, dass die kleine, gemütliche, schöne, westliche Universitätsstadt am Rhein Symbol der Westintegration sei, während die Unterstützer Berlins auf dessen historische Rolle als Reichshauptstadt und auf seine aktuelle Bedeutung als Hoffnungssymbol für Ostdeutschland verwiesen. Berlin gewann die Abstimmung vermutlich aus verschiedenen Gründen, darunter der Tatsache, dass Berlin und sein Brandenburger Tor die deutsche Einheit wohl am besten symbolisieren. Die Entschließung nannte einen Zeitrahmen von vier Jahren für den Umzug. Tatsächlich dauerte er mehr als doppelt so lange, nämlich praktisch bis zur Jahrtausendwende.

(2) Ein anderes Problem war die Frage der Abtreibung. Ostdeutschland besaß eine Fristenregelung für die ersten drei Monate der Schwangerschaft. In Westdeutschland war die Abtreibung verboten, allerdings mit der Möglichkeit der medizinischen oder sozialen Indikation. Der Konflikt wurde durch einen vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Kompromiss gelöst: Abtreibung war nun illegal, allerdings auch straflos.

(3) Der Einigungsvertrag hatte die Frage nach einer neuen Verfassung offen gelassen. Mit nur wenigen Veränderungen blieb das westdeutsche Grundgesetz die Verfassung des vereinten Deutschland.

(4) Neue Institutionen entstanden, die vor allem für die fünf neuen Länder wichtig waren. Eine davon war die Treuhandanstalt. Ihre riesige Aufgabe war die Überführung des Volkseigentums der DDR in Privatbesitz.

(5) Die zweite neue Einrichtung wurde zunächst Gauck-Behörde nach ihrem ersten Leiter, dann Birthler-Behörde (nach seiner Nachfolgerin) genannt. Sie ist das Amt für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit, das gleichzeitig Geheimpolizei und Nachrichtendienst war.

Insgesamt war diese erste Phase durch gewaltige finanzielle Transfers vom Bund nach Ostdeutschland charakterisiert (bis heute mehr als 100 Milliarden DM bzw. 50 Milliarden € jährlich, je nach Berechnungsweise, geplant sind weitere 156 Milliarden € aus dem Solidarpakt II bis zum Jahr 2019. Eine Folge war die gründliche Modernisierung der ostdeutschen Infrastruktur von Autobahnen, Schienenwegen, Telekommunikation bis hin zur gesamten Lebensweise. In dieser Phase geschah auch eine fast vollständige De Industrialisierung Ostdeutschlands, die Abwicklung nicht nur von Institutionen wie dem Auswärtigen Amt, dem Sicherheitsdienst und der Armee, sondern auch von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Begleitet wurde all dies von der Erfahrung schnell wachsender Arbeitslosigkeit. Zu Reise- und Konsumfreiheit gesellte sich eine massive Entwertung von Qualifikationen und Erfahrungen.


Die zweite Integrationsphase begann 1996 und ist anscheinend noch nicht beendigt. In dieser Phase wurden keine neuen rechtlichen Innovationen gestartet. Die Treuhandanstalt hatte ihre Arbeit 1994 mit dem gigantischen Defizit von 256 Milliarden DM beendet. Die Behörde für die Unterlagen des Staatssicherdienstes hat nunmehr ihre Aufgaben bei der Säuberung des ostdeutschen öffentlichen Dienstes und für die Strafverfolgung der DDR-Führung erfüllt. Sie stellt jetzt immer noch Informationen für Bürger über ihre Akten bereit; ansonsten dient sie der öffentlichen Information und zunehmend der historischen Forschung.

Der Modernisierungsprozess setzte sich fort, allerdings mit weniger Überraschungen. Die Integration in die demokratische und kapitalistische Gesellschaft änderte sich in dem Maß, in dem neue Generationen mit der sozialen und kulturellen Realität Gesamtdeutschlands konfrontiert waren. Unterschiede zwischen Ost und West werden besonders im Osten jetzt eher als Probleme sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit wahrgenommen.

Die Mehrheit in Ostdeutschland hatte 1994 die Wiederwahl Kanzler Kohls unterstützt. 1998 war sie enttäuscht genug, um dem Rest des Landes bei der Umorientierung zu einem rot-grünen Bündnis unter Gerhard Schröder(SPD) und Joschka Fischer(Grüne) zu folgen. Ähnliches gilt für die Bundestagswahl 2002 unter dem Eindruck von ostdeutscher Flutkatastrophe und Irak-Krieg (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung 2005).


Die Integrationsergebnisse auf den vier Gebieten Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Kultur waren folgende:

Im Blick auf die Wirtschaft kann man sagen, dass sich die westdeutsche Wirtschaft strukturell "nur" globalisierungsbedingt verändert hat, während die ostdeutsche Wirtschaft völlig transformiert wurde. Eine staatliche Planwirtschaft wurde zum Bestandteil der kapitalistischen Marktwirtschaft der BRD und der EU. Die Dominanz des Privateigentums ist klar. Und man sollte hinzufügen, nicht nur des Privateigentums an sich, sondern des westlichen Privateigentums. Den meisten Quellen zufolge besitzen Ostdeutsche nur 6 % der privatisierten Unternehmen. 9 % der von der Treuhandanstalt verkauften Firmen gingen an ausländische Käufer und 85 % an Westdeutsche.

Die Ostdeutschen holten dennoch in mancher Hinsicht auf. Das Bruttoeinkommen und die Produktivität in Ostdeutschland liegen bei etwa 75%, gemessen am Westteil des Landes. Ausgabenstruktur und Konsumption sind nahezu gleich. Während 1989 nur 17% der ostdeutschen Haushalte ein Telefon hatten, waren es 1997 schon 94% verglichen mit 97% in Westdeutschland, fast ein Gleichstand. Ähnliches kann gesagt werden über Farbfernseher, Videorekorder, Waschmaschinen usw.

Das wichtigste Problem der ostdeutschen Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit stieg ständig von 10.3% im Jahre 1991 (verglichen mit 6.3% im Westen ) bis auf 19.5% 1998 (10.5% im Westen). 2004 lag sie bei 17,5% (8.2 im Westen).

Ein strukturelles Kennzeichen der ostdeutschen Wirtschaft ist die „branch plant economy“. D.h., dass Unternehmen nur Komponenten produzieren und nicht über Investitionen, Kontrolle, Marketing und Verteilung entscheiden. Wenn man sich ostdeutsche Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten anschaut, dann sieht man nur eine Firma, die alle unternehmerischen Funktionen kombiniert (vgl. Roesler). Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" bilanzierte 2005, dass das Einkommensgefälle zwischen beiden Landesteilen wieder zugenommen habe (vgl. "Neues Deutschland" vom 14./15. Mai 2005).

Ähnliche Beobachtungen kann man auf dem Gebiet der Gesellschaft machen. Während die hochdifferenzierte westdeutsche Gesellschaft sich strukturell wenig änderte, wurde die ostdeutsche Sozialstruktur komplett umgebildet. 1989 gab es fast 10 Millionen Berufstätige in der DDR, heute liegt die Zahl bei etwa 5 1/2 Millionen. Zwei typische Sozialschichten der DDR verschwanden fast vollständig, nämlich die Machtelite und die „sozialistische Dienstklasse“ (nach Rainer Geißler ungefähr 300 000 Menschen, vgl. Geißler 1999, Ohse 2004). Rentner erfuhren eine deutlich spürbare Verbesserung ihres Lebensstandards. Wegen der Vollbeschäftigung in der DDR beziehen sie durchschnittlich höhere Ruhestandsbezüge als westdeutsche Senioren. Die Einkommen von Arbeitern und Angestellten waren schon 1997 so differenziert wie im Westen. Die Beschäftigungsstruktur wandelte sich ebenfalls in Richtung „Modell Bundesrepublik“. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten fiel dramatisch von 11% im Jahre 1989 auf 4.1% bereits im Jahre 1992. Und schon 1997 befand sich der Anteil des Dienstsleistungssektors in beiden Teilen Deutschlands bei 62.8%.

Es gibt fünf Problemgruppen in Ostdeutschland: Erstens Frauen. Sie waren in der DDR fast alle berufstätig. Jetzt ist ihr Anteil an den Arbeitslosen regional unterschiedlich um 40 bis 100% höher als bei Männern. Zweitens traf es Menschen mit geringer Ausbildung besonders hart. Das gleiche kann drittens über Personen gesagt werden, die im Bereich der Landwirtschaft beschäftigt waren. Eine vierte Problemgruppe waren diejenigen, die 1989 zwischen 45 und 55 Jahre alt waren. Sie waren zu jung für die erhöhten Pensionen und zu alt für den Wettbewerb um die sehr seltenen neuen Jobs. Fünftens entstand neue Armut in Ostdeutschland bei Langzeitarbeitslosen, alleinstehenden Müttern und Familien mit mehr als drei Kindern.

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ergab auch 2005, dass für "viele Menschen in Ostdeutschland ... das Gefühl der sozialen Sicherheit verloren gegangen" sei (Bundestagspräsident Thierse, nach "Neues Deutschland" vom 19./20..2005). Soziologen sprechen von „Anomie“ (Emile Durkheim) als Konsequenz radikaler sozialer Umbrüche.

Im Bereich der Politik vollzog sich die Integration reibungslos, zumindest soweit es um die Gründung politischer Institutionen ging. Die fünf östlichen Länder waren bereits 1990 wiedergegündet worden. Gleichzeitig war der Ostteil des Stadtstaats Berlin mit der westlichen Stadthälfte wiedervereinigt worden. Die Etablierung parlamentarisch-demokratischer Institutionen wurde während der frühen 90er Jahre abgeschlossen mit starker Unterstützung von westdeutschen „Paten“-Bundesländern für ihre ostdeutschen „Klienten“ wie Hessen und Thüringen, NRW und Brandenburg usw. (vgl. Thumfarth).

Die Situation war bei den politischen Parteien komplizierter. In Westdeutschland existierte seit den 80ern ein Vierparteiensystem aus den Volksparteien CDU und SPD sowie zwei kleineren Parteien, der liberalen FDP und den Grünen. Nach 1990 war die CDU in Ostdeutschland eine Fortsetzung der „Blockparteien“ CDU und DBD. Die Sozialdemokraten formierten sich dort 1989 wieder. Obwohl sie zunächst in Wahlen relativ gut abschnitten, haben sie eine recht geringe Mitgliederzahl (ca.30000). Die FDP in Ostdeutschland ist eine Kombination der Blockparteien LDP und NDPD mit einigen liberalen Bürgerrechtlern. Die Grünen schlossen sich 1992 mit Bürgerrechtlern zusammen und nannten sich in „Bündnis 90 / Die Grünen“ um. Gleichwohl haben sie nur rund 3000 Mitglieder im Osten und sind dort parlamentarisch nicht vertreten, außer in Berlin und Sachsen. Gegenwärtig wird ein ostdeutsches Land von der CDU regiert (Thüringen), eins "schwarz-gelb" (CDU/FDP, Sachsen-Anhalt), zwei von einer Großen Koalition aus SPD und CDU (Brandenburg, Sachsen), während Mecklenburg-Vorpommern und Berlin „rot-rote“ Regierungen haben, d.h. Koalitionen von SPD und PDS.

Die PDS ist ein dezidiert ostdeutsches Phänomen. Ob das nach ihrer Umbenennung in "Linkspartei" und dem Bündnis mit der vorwiegend westdeutschen Wahlalternative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (2005) so bleibt, ist abzuwarten. Ihre Wähler im Westen sind weniger als 2 oder 3%. Sie ist offizielle Nachfolgerin der kommunistischen Staatspartei SED. Sie beansprucht, völlig mit dem Stalinismus gebrochen zu haben, eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft anzustreben und besonders ostdeutsche Interessen zu repräsentieren. Sie ist die einzige deutsche Partei, die gegen die militärischen Eingriffe in Serbien und Afghanistan opponierte. Ihre Mitgliedschaft ist von 2.3 Millionen 1989 auf ca. 65000 zurückgegangen. Ihr Anteil an ostdeutschen Stimmen zum Bundestag stieg indes von 11,1 % 1990 auf 19.8 % 1994 und 21,7 % 1998. 2002 erreichte die PDS nur 16.0 % in Ostdeutschland und 4 % in Gesamtdeutschland, so dass sie keine Fraktion mehr im Bundestag besitzt. Erfolge bei ostdeutschen Landtagswahlen können nicht übersehen werden: 22,2 % in Sachsen 1999 und 47.6 % in Ost-Berlin 2001. Bei den Europawahlen 2004 errang sie in Brandenburg 30,9 %.


Kultur

Während der vierzigjährigen Teilung wurde Kultur von vielen als einigendes Band betrachtet. Dies war sicher richtig, soweit es um Sprache und kulturelles Erbe geht. Zudem hatte die alte Bundesrepublik seit den 70er Jahren ein Bedürfnis nach „Kultur für alle“ (Hilmar Hoffmann) entwickelt, während die kommunistische Zielkultur der DDR starke egalitäre Züge hatte. Jetzt ist die Kultur Ostdeutschlands westlich geprägt. D.h. dass kommunistische Regionalzeitungen von Westverlagen übernommen worden und dass im dualen System sowohl öffentliche wie private Betreiber Fernsehen und Rundfunk anbieten. Die Theater sind jetzt frei zu spielen, was sie wollen, aber sie können den Schauspielern nur befristete Verträge geben. In Kunst und Literatur gab es eine heiße Diskussion darüber, ob die DDR-Literatur Stasi-gesteuert und zudem überschätzt worden war (vgl. Böthig/Michael 1993, Gransow 1994). Insgesamt schienen die Voraussetzungen für die kulturelle Integration günstig.

Tatsächlich ist die kulturelle Assimilation indes differenziert. Ostdeutsche Traditionen erweisen sich als hartnäckig; auch entstehen dort eigenständige Kulturformen. Dies kann in vier Feldern belegt werden. Bei den Werten dominiert in Ostdeutschland „Gleichheit“, während Westdeutsche „Freiheit“ präferieren. In nahezu allen Bereichen des Alltagslebens gibt es signifikante Unterschiede, vom Sexualverhalten bis zur Wohnungseinrichtung. Zeichen und Symbole sind jeweils anders. Im Osten sind alte DDR-Fernsehserien populär, und viele Ostdeutsche bestehen auf ihren Ampelmännchen und dem „grünen Pfeil“ zur Verkehrsverflüssigung. Ob es ein Flirt ist oder eine Geschäftsverhandlung, Kommunikation zwischen Ost und West ist voller Missverständnisse. Es gibt inzwischen Ratgeberbücher, um das „Kommunikationsdilemma“ zu überwinden (vgl. Klein, Mühlberg). In Polen wurde inzwischen sogar von ernst zu nehmenden Wissenschaftlern gefragt, ob die Ostdeutschen im vereinten Deutschland eine ethnische Minderheit darstellen (vgl. Erbe). Möglicherweise liegen kulturelle Chancen eher in der Herstellung einer deutsch-europäischen "Hybridkultur" (vgl. Tschernokoshewa / Kramer).

In einer Reportage aus dem Jahre 2005 schreibt Richard Bernstein für die "New York Times" über ostdeutsche weibliche Jugendliche heute: "In many ways, their lives are quite similar to those of middle-class young people from the former West Germany or even the United States". Er fährt allerdings fort: "But even at this early age, the girls have inherited the rituals and habits of mind, in altered form, of the East Germany that was dying when they were born" ("The New York Times. Articles selected for Süddeutsche Zeitung", 25.April 2005).


Vergangenheitsbewältigung

Vier Beispiele für die Bewältigung der ostdeutschen Vergangenheit durch gesamtdeutsche Institutionen sind die Prozesse wegen DDR-Regierungskriminalität, die Disqualifizierung von Verwaltungspersonal wegen Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei, eine parlamentarische Enquete-Kommission und die Rückgabe von Privateigentum.

Laut Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen, bis 1999 zuständig für DDR-Regierungskriminalität, wurden über 65 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie führten zu in 800 Fällen zu Prozessen. 400 Menschen bekamen Gefängnisstrafen, davon 200 auf Bewährung. Dies kann wohl kaum „Siegerjustiz“ genannt werden - auch wenn die Sonderstaatsanwaltschaft ausschließlich aus Westdeutschen bestand. Etwas anders war es bei den Prozessen wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze. Diese Prozesse begannen mit Anklagen gegen einzelne Grenzschützer und endeten „ganz oben“, beim „Politbüro-Prozeß“, der schließlich mit der Verurteilung der drei SED-Führer Krenz, Kleiber und Schabowski am 25. August 1997 endete. Für James McAdams “this particular prosecution was grounded on the dubious proposition that the accused were guilty not for what they had done but for what they had failed to do: to humanize the GDR border regime” (McAdams, S. 52).

Ein zweites Phänomen war die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. Polizisten, Lehrer und andere öffentliche Angestellte wurden entlassen, nachdem ihre Tätigkeit als Informanten des Ministeriums für Staatssicherheit bekannt geworden war. Manche Quellen nennen als Gesamtzahl 500 000 Personen. Doch diese Zahl scheint Stasi-bedingte Entlassungen mit der Restrukturierung des öffentlichen Dienstes insgesamt zu vermischen. Tatsächlich dürften es nicht mehr als 54 000 Menschen gewesen sein. Und in zahlreichen Fällen revidierten Arbeitsgerichte solche Entlassungen. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass durch solche Vorgänge die Stasi wichtiger gemacht wird als sie in Wirklichkeit war. Der Historiker Lutz Niethammer hatte die DDR als „Sozial- und Polizeistaat“ bezeichnet, für den die Stasi nur „notwendige Randbedingung“ gewesen sei. Diese Behauptung wurde besonders von der Forschungsabteilung der Birthler-Behörde angegriffen, ohne wirklich widerlegt werden zu können.

Mithin sah sich die Bundesrepublik vor der Herausforderung, ein angemessenes Instrument zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu finden. Daher schuf der Bundestag so etwas wie eine deutsche „Wahrheits-Kommission“, nämlich die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“, die von 1992 bis 1998 tätig war. Ihr achtzehnbändiger Bericht war teilweise kontrovers. Allgemein wurde die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft in der DDR als Unterordnungsverhältnis beschrieben. Um noch einmal James Mc Adams zu zitieren: Es gab “no doubt, much of the attractiveness of this position, both for the former dissidents on the commission and for the western representatives of the major parties, lay in the need they all felt to combat the electoral advances of the reform communist PDS in the East” (McAdams 2001,S.113). Die Arbeit der Kommission führte 1998 zur Gründung einer Stiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die besonders für Aufarbeitungsprojekte und Opferverbände zuständig ist - sicherlich eine interessante Ergänzung der schon beschlossenen Gesetze zu Rehabilitierung und Wiedergutmachung. Trotzdem sind die Opferverbände nach wie vor unzufrieden.

Der vierte Typ retrospektiver Gerechtigkeitspflege ist das vielleicht noch umstrittenere Gebiet der Vermögensrückgabe. Dies war der Versuch, Millionen Eigentumsfälle zu lösen, in denen es um Rückgabe oder Entschädigung für seinerzeit enteignete Firmen oder Immobilien ging - Priorität hatte die Rückgabe. In den 90er Jahren wurden nahezu 82% von 2.8 Millionen individuellen Entschädigungsansprüchen geregelt. Oft waren die ursprünglichen Besitzer oder ihre Erben nunmehr Westdeutsche. In manchen Fällen wurde die Entschädigung schwierig, weil die Besitzer ihr Eigentum durch nationalsozialistische „Arisierung“ erhalten hatten. Aber man sollte auch bedenken, dass die großen Enteignungen aus der sowjetischen Besatzungszeit von 1945 bis 1949 ausgenommen waren. Ein Grund hierfür war, dass die frei gewählte DDR-Regierung von 1990 sich dazu verpflichtet fühlte, Wunden zu heilen und den sozialen Frieden zu fördern.


Resümee und Perspektiven

Entwicklungsphasen sind erstens die Phase der „DDR-Auflösung und Schaffung der staatlichen Einheit“ von 1989 bis 1990. Zweitens gab es eine Phase der „Modernisierung und institutionellen Integration“ von 1990 bis 1995, der eine weitere - allerdings stockende - Integrationsphase von 1996 bis heute folgte. Dabei fällt auf, dass sich zunächst Zeithorizonte extrem verkürzten, während sie sich nunmehr fast ins Unendliche zu verlängern scheinen.

Insgesamt ist die Herstellung der inneren Einheit nicht ohne Erfolge. Ostdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft hatten allerdings mit De Industrialisierung und Arbeitslosigkeit einen gewaltigen Preis für die politisch-kulturelle Teilintegration zu zahlen. Westdeutschland kämpft weit länger als erwartet mit den unerwartet großen und dauernden Transferzahlungen. Offen ist, inwieweit die Linkspartei/PDS nicht nur integriert wird, sondern selbst einen Integrationsfaktor ins parlamentarisch-demokratische System darstellt. Kulturell sollten die existierenden Differenzen zwischen beiden Landesteilen zum Ausgangspunkt eines Dialogs auch über die Europäische Union und entstehende Hybridkulturen werden.

Die Ausgangsthese hat sich bestätigt. Die Schnelligkeit der deutschen Vereinigung mit ihren Irrtümern und Fehlern war Voraussetzung für die Langsamkeit der inneren Einheit.



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