KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 23 • 2020 • Jg. 43 [18] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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RezensionKulturation 2012
über Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): :
Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Bielefeld: Transcript-Verlag 2012, 526 S. ISBN 978-3-8376-2036-8
Dieter Kramer
Lebensqualität, Gemeinnutzen, Commons und „progressive Entstaatlichung“
In der Krise der Wachstumsgesellschaft wird über Messgrößen diskutiert, mit denen die üblichen, auf das Bruttosozialprodukt bezogenen Kriterien für Wohlstand ersetzt werden können. Der Human Development Index (HDI), der in der Entwicklungspolitik entwickelt wurde und den erreichten Stand möglicher menschlicher Entwicklung benennen und entsprechende Ziele formulieren helfen soll, reicht nicht aus. Neue Aufmerksamkeit richtet sich auf das „Bruttosozialglück“: Durch die Prägung dieser Formel ist das Himalaya-Königreich Bhutan bekannt geworden. An neun Teilbereichen misst sich dieses „Bruttosozialglück“: Ökologie, Kultur, gute Regierungsführung, Bildung, Gesundheit, Lebendigkeit der Gemeinschaften, Souveränität der Zeitnutzung, psychisches Wohlergehen und Lebensstandard. Das hat sehr viel mit Lebensqualität zu tun, wie sie im Fokus der Politik steht oder stehen sollte.

Für die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität-Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ des Deutschen Bundestages stehen seit 2009 ebenfalls solche neuen Messgrößen zur Diskussion. Sie soll die „grundlegende Diskussion über gesellschaftlichen Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung“ aufgreifen, heißt es im Einsetzungsauftrag von 2010 (Drucksache 17/3853), der fragt, wie ökonomischer, sozialer und ökologischer Wohlstand sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nachhaltigkeit gesichert werden können. Qualitatives Wachstum wird angestrebt. Über den Bruttowohlstandsfaktor statt des Bruttosozialprodukts wird diskutiert, und dazu wird das Königreich Bhutan zitiert. Die Arbeit stockt freilich anscheinend derzeit.

„Zukunft ist ein kulturelles Programm“, argumentiert Hilmar Hoffmann, und betont damit, dass technische und ökonomische Strategien allein keine Lösung für die Herauforderungen der Gegenwart liefern. Inzwischen wird eine Ebene der sozialkulturellen Innovationen angesprochen, die bei dieser Diskussion mit Hilfe der Commons (Gemeinnutzen) eine neue Perspektive eröffnen will. „Die Commons eignen sich für eine große Erzählung. Ihr Potential besteht darin, soziale Innovation als entscheidenden Hebel gesellschaftlicher Transformation zu entwickeln.“ (13)

Impuls für diese neue Diskussion ist unter anderem die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises von 2009 an Elinor Ostrom (USA), die mit ihren Studien zu Commons (Ostrom, Elinor: Die Verfassung der Allmende: Jenseits von Staat und Markt. Tübingen: Mohr & Siebeck 1999) wegweisend ist. Sie hat in Auseinandersetzung mit der alten These von der „Tragödie der Gemeindewiesen“ von Garrett Hardin (1968) belegt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung von Gemeingütern nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Gegenwart vorteilhafter sein kann als die immer wieder vorgeschlagene Privatisierung oder Verstaatlichung.

Elinor Ostrom behandelt das Thema aus der Perspektive der Ökonomie und der politikwissenschaftlichen „Neuen Institutionenlehre“. Wenn die eindrucksvollen Beispiele von Gemeinnutzen aus der vorindustriellen Welt zitiert wurden, konnte früher immer darauf hingewiesen werden, dass diese nicht in die Gegenwart übertragbar seien, weil jetzt mit der Freiheit des Individuums und der wirtschaftlichen Freiheit ganz andere Voraussetzungen gelten. Elinor Ostrom aber bezieht die Gegenwart ein, nennt aktuelle und neu entstehende Beispiele für das Management von Gemeinnutzen-(Allmende-)Ressourcen und zeigt, dass sie nicht nur heute angewandt werden können, sondern in einer unüberschaubaren Zahl von Fällen auch angewandt werden, sie zudem in die Marktwirtschaft integriert werden können.

Das wichtige neue Buch, das Silke Helfrich (Jena, www.commonsblog.de) zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben hat, gibt einen Überblick über einen bedeutenden Teil der aktuellen internationalen Diskussion.

Es geht um Urban Gardening, Allmende-Obst, „Lebensgärten“ und Komplementärwährungen, Kredit-Allmenden, Mietshäuser-Syndikate, Gemeinschaftsland (an Adolf Damaschke und sein Programm der Bodenreform fühlt man sich erinnert, es wird aber nicht zitiert): Manches bezieht sich auf neue Versuche, anderes ist eine Neuauflage von älteren Aktivitäten. Shared Space ist Teil der Stadt- und Verkehrsplanung geworden (295). Peer to Peer-Ökonomie (P2P, 397, 451, Stadtplanung auf Augenhöhe 508) werden erwähnt, ebenso die Governance-Diskussion (463). In Japan und in Brasilien gibt es interessante Beispiele für neue Commons, in Chile (313) sind es die Fischer, in Nepal geht es um die Wälder (321), im Senegal um Salzgewinnung (328), in Bolivien werden die Rechte der Indigenen eingebracht (335).

Auch die Biosphäre wird als Allmende interpretiert (Helfrich 2012: 32), ebenso Bildung, Transport, Energie und Kommunikation. Angesprochen wird das Menschenrecht auf saubere Umwelt (416, 473), das Gemeinsame Erbe der Menschheit, die Institutionenvielfalt (von der die Verbindung zur UNESCO herzustellen ist, 433). Dass man auch heute „kulturelle Commons konstruieren“ kann und muss, wird gezeigt am Beispiel der Hummerindustrie in Maine (443); wichtig ist auch die Yasuni-Initiative gegen die Ölgewinnung im artenreichsten Urwald in Ecuador (493).

Über schlimme aktuelle Entwicklungen wird berichtet: Neue „Einhegungen“ spielen sich beim globalen Landraub ab (166f.; „Landgrabbing“ 185), aber auch bei Bergbauprojekten (196) und Staudämmen (206) sowie der Rohstoffsicherung z. B. für die „kritischen Rohstoffe“, früher Strategische Rohstoffe genannt (244). Ein anderes Problem ist die indirekte Enteignung durch Gentechnologie und Saatgutmonopole (177), auch Naturschutzprojekte können Commons zerstören (248). Die NATO spielt eine Rolle, indem sie globale Einhegungen schützt (259). Die Finanzialisierung mit Emissionsrechten ist ein Problem (184), ein anderes sind die Anti-Gemeinnutzen Prinzipien der WTO (251).

Es lassen sich mannigfaltige Querverbindungen zu den neuen Formen der Selbstorganisation und des „Eigenbaus“ auch von sozialen Institutionen beim „Aufstand der Massen gegen die Massenproduktion“ ziehen (Friebe, Holm; Ramge, Thomas: Marke Eigenbau. Der Aufstand der Massen gegen die Massenproduktion. Frankfurt am Main: Campus 2008). Angeknüpft werden kann auch an die von Hans Christoph Binswanger (Geld und Magie. Eine ökonomische Deutung von Goethes Faust. 2. vollständig überarbeitete Ausgabe, 5. Aufl. Hamburg: Murmann Verl. 2010) in Erinnerung gerufene rechtshistorische Unterscheidung von Patrimonium und Dominium: Es geht zum einen um „das Eigentum an einem Stück Erde, das man im Sinne eines patrimoniums (Erbgut) von seinen Vätern ererbt hat und wieder an seine Kinder vererben will, also wohl nutzt, aber gleichzeitig pflegt, sodass es zu keinem Raubbau kommt.“ (Binswanger 2010: 34) Zu solchem Eigentum gehört auch das Gemeinschaftseigentum. Die andere Form ist die des „dominium, das Herrschaftseigentum des römischen Rechts, das dem Eigentümer das Recht gibt, nach völligem Belieben … über sein Eigentum zu verfügen. Es ist dies die ius utendi et abutendi re sua, das heißt, das Recht zum Gebrauch und Verbrauch der eigenen Sache.“ (ebd.: 50) Im Geltungsbereich des Dominium-Eigentums muss man sich wie im Finanzmarkt „keine Zurückhaltung bei der Nutzung der Natur auferlegen“ (ebd.: 72), die „Folgeschäden“ werden erst später und bei anderen sichtbar.

Geistiges Eigentum und Freihandel bilden ein weiteres Konfliktfeld. Beim Internet zeugen Stichworte wie Copyleft, Creative Commons und Public Domain im Spannungsfeld zu den Interessen der Urheber und dem Urheberrecht von aktuellen Auseinandersetzungen. Ehe die Diskussion allzu sehr auf dieses Spezialthema eingeengt wird, sollten die anderen gesellschaftspolitischen Dimensionen präzisiert werden.

Auch beim Weltsozialforum in Porto Alegre werden Anfang 2012 Commons diskutiert. Die Forumsdenker, unter denen auch Silke Helfrich aus Jena ist, sagen: „Statt des Monopols des Privateigentums schlagen wir soziale Eigentumsformen vor, um die Kontrolle, die Verwendung und den Erhalt der Ressourcen zu garantieren.“ (vgl. Dilger, Gerhard: Gemeine Güter als dritter Weg. In: Die Tageszeitung 30.01.2012.)

Mit einigen Aspekten erinnert das Buch auch an die historische Dimension: Hartmut Zückert (158-164) kann sich als Historiker auf genossenschaftliche Verwaltung der Allmenden beziehen und erinnert an das rege Gemeindeleben und die Bräuche, die damit verbunden waren (162). Peter Linebough (145–157) verweist auf den Widerstand gegen Einhegungen in Otmoor/England. Ugo Mattei (Helfrich 2012: 70–78) geht auf die Phänomenologie der Commons ein und bezieht mit Hugo Grotius staatsrechtliche Dimensionen ein. Die philosophisch-anthropologische Dimension wird knapp angesprochen, wenn die Figur von dem „habgierigen Mängelwesen“ zurückgewiesen wird (39f.).

Es erscheint auch der Mexikaner Gustavo Esteva (236-243), der ähnlich wie der dort zitierte Ivan Illich (237) schon vor Jahrzehnten ähnliche Diskussionen angeregt hat (z. B. Esteva, Gustavo: Fiesta - jenseits von Entwicklung, Hilfe und Politik. 2. Aufl. Frankfurt/M. 1995). Gerhard Scherhorn repräsentiert mit einem freilich hier nur wiederabgedruckten Beitrag (Aus Politik und Zeitgeschichte 2011) eine schon länger aktive Linie der Reflexion.

Die Produktion von Knappheit (397) als Motor marktwirtschaftlicher Irrwege wird schon lange ausführlich diskutiert, etwa in den Publikationen von Wolfgang Sachs (Wuppertal-Institut für Nachhaltige Entwicklung, begründet von Ernst Ulrich von Weizsäcker; s. z. B. Sachs, Wolfgang (Hg.): Wie im Westen, so auf Erden. Ein polemisches Handbuch zur Entwicklungspolitik. Reinbek b. Hamburg: Rowohlt Tb. 1993). Dass auch Ernst Ulrich von Weizsäcker etwa mit dem 1997 von ihm herausgegebenen Band Grenzen-los? Jedes System braucht Grenzen - aber wie durchlässig müssen diese sein? Berlin u.a.: Birkhäuser Verl. 1997) oder anderen Texten in dem neuen Band nicht auftaucht, ist ein Beispiel für die Tendenz, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Die nicht erwähnte, vom Ulmer Institut für Gestaltung angestoßene Diskussion über „Nutzen statt verbrauchen“ (Gemeinsam nutzen statt einzeln verbrauchen. Eine neue Beziehung zu den Dingen. Gießen: Anabas Verl. 1993, Internationales Forum für Gestaltung Ulm 1992) gehört ebenfalls in diesen Kontext.

Auch andere Dimensionen werden nicht berücksichtigt, so z.B. Bürgerschaftliches Engagement, eine - sicherlich wegen ihrer Staatsnähe distanziert zu betrachtende - Form der Aktivierung des „Gemeinnutzens“ Soziales Kapital. Wenn André Habisch (Eichstätt) in einem Sondervotum der Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages sich auch auf Elinor Ostrom beruft und die Übertragung des Allmende-Prinzips in die Sozialpolitik vorschlägt, wäre das ebenfalls eine erwähnenswerte Parallele. Ernsthafte Organisation von Gemeinnutzen ist, schon wegen der Trittbrettfahrer, mit sozialer Kontrolle verbunden - auf dieses eher sensible Problem gehen die Texte nicht ein.

Dem Buch fehlt damit auch eine Menge an erfahrungsgesättigtem Problembewusstsein: Vieles erscheint mit den zeitgenössischen Experimenten ganz einfach, aber im Lichte der historischen Erfahrungen werden die Sackgassen und Fallstricke erkennbar. Durch die Anknüpfung an frühere, gar nicht so alte Überlegungen, die in der Krise der Wachstumsgesellschaft auch immer wieder an das Prinzip des Gemeinnutzens verwiesen haben, kann die aktuelle Diskussion an Tiefe und Bedeutung gewinnen. Das braucht sie auch, denn sie soll ja nicht sektiererhaft werden.

Und diese Gefahr ist durchaus gegeben: „Heute sehe ich überall Commons“, bekennt einer der Autoren (Helfrich 2012: 30) und erinnert damit an ein Dilemma: Ohne Präzisierung auf der Ebene konkreter politischer Projekte, die mehr als nur lokalen Bezug haben, verflüchtigt sich die politisch-gesellschaftliche Perspektive.

„Wir beginnen, in Beziehung zu sein, als Commoners, eine Kultur der Treuhänderschaft, Mitverantwortung und Teilhabe für die gemeinsamen Ressourcen zu entwickeln und zugleich das Recht auf die Gestaltung des eigenen Lebensraumes und der eigenen Lebensverhältnisse zu verteidigen.“ (Helfrich, Silke; Bollier, David: Commons als transformative Kraft. Helfrich 2012: 15-23, S. 19). Das geschieht zunächst nur inselhaft. „Schwierig sei es allerdings, diese auf die Ebene einer ganzen Gesellschaft zu heben“, gibt Silke Helfrich zu (ebd.). Damit wird an anstehende Aufgaben erinnert. Da müssen neue Formen des Gemeinnutzens hinterfüttert werden mit robusten Regeln, Kontrollmöglichkeiten, Institutionen und Anerkennungen auch in den Rechtsnormen des Staates (22). Durchaus interessant mag es dabei sein, anzuknüpfen an Strukturen aus der „vormodernen“ Vergangenheit: Genossenschaften alter und neuer Art, Zwangs- und Pflichtkörperschaften, Servitute, Standesethiken, usw. So wird der Paradigmenwechsel erleichtert.

Im Epilog des Buches wird die Verbindung zur Occupy-Bewegung hergestellt und vom Beginn einer internationalen Commons-Bewegung gesprochen (519). Wer die Geschichte der Selbstorganisation in der Arbeiterbewegung kennt und wer heute von „progressiver Entstaatlichung“ spricht, der braucht dieses Thema nicht der Piraten-Partei oder den Grünen zu überlassen. Vielmehr wird er mit ausgeprägter historischer und institutionengeschichtlicher Erfahrung (die Sackgassen des Anarchismus eingeschlossen) zu mehr Bodenhaftung, Akzeptanz, Dauerhaftigkeit und Festigkeit in der Diskussion beitragen können. Unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen im Inneren und im Äußeren könnten in der Gegenwart programmatische Überlegungen für eine neue Verbindung von Kultur und Lebensweise z. B. folgendermaßen aussehen: „Eine moderne Arbeitsgesellschaft muß auch eine neue Verbindung von Erwerbsarbeit und schöpferischer gemeinschaftlicher und individueller Eigenarbeit ermöglichen. Die Erschließung reichhaltiger und sinnerfüllter Felder für Gemeinschafts- und Eigenarbeit kann bei der ökologischen Umgestaltung der Lebenswelt beginnen, muß die Rückgewinnung der Gestaltungshoheit über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Kommunen und Regionen umfassen und wird in die Entwicklung einer Vielzahl sozialer und kultureller Projekte münden.“ Die Förderung von Kreativität soll dafür sorgen, dass alle „an Erwerbsarbeit und Eigenarbeit nach dem Maß ihrer Fähigkeiten und ihrer Bedürfnisse partizipieren, Sinn für die Verbindung von Arbeit, Leben und Genuss entwickeln und Erfüllung finden“ (Gysi, Gregor: Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus. In: Frankfurter Rundschau v. 4. August 1999).