KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 22 • 2019 • Jg. 42 [17] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ReportKulturation 2/2005
Horst Groschopp
Bundesweite Bedeutung der Lebenskunde-Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts
Am 15.12. hat das Brandenburger Verfassungsgericht entschieden, dass das Brandenburgische Schulgesetz in seinen Bestimmungen zum Religionsunterricht verfassungswidrig ist und dass künftig das weltanschauliche Fach „Humanistische Lebenskunde“ an den öffentlichen Schulen Brandenburgs gleichberechtigt zum kirchlichen Religionsunterricht angeboten werden kann.

Dazu Horst Groschopp (Bundesvorsitzender des Humanistischen Verbandes Deutschlands, HVD):

Das Urteil ist von großer bundespolitischer Bedeutung. Es ist in meinen Augen ein Beleg dafür, dass es möglich ist, die Privilegierung der großen Kirchen schrittweise abzuschaffen, in dem die in Konkordaten und Staatsverträgen enthaltenen Festlegungen sinngemäß auch auf Weltanschauungsgemeinschaften wie den Humanistischen Verband angewendet werden und damit die verfassungsmäßig gebotene Gleichbehandlung umgesetzt wird.

Es ist kein Urteil gegen das Fach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ (LER) in Brandenburg oder gegen den geplanten Ethikunterricht in Berlin. Ich verweise darauf, dass es längst an der Zeit ist, einen wirklich pluralistischen staatlichen Ethikunterricht gemeinsam für alle Schulkinder zu haben. In diesem Unterricht müssen allerdings die Werte und Überzeugungen der Aufklärung und des Humanismus eine angemessene Beachtung finden. Atheismus und Agnostizismus dürfen in Ethikfächern nicht mehr ausgegrenzt werden.

Der HVD sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen großen Erfolg im Kampf gegen seine Diskriminierung durch die Brandenburger Landesregierung. Zukünftig wird „Humanistische Lebenskunde“ nicht nur in Berlin ein gleichberechtigtes und alternatives Angebot zum Religionsunterricht sein. Ich ermuntere unsere Mitgliedsverbände ausdrücklich, in den anderen Bundesländern sich ebenfalls für die Einführung des Faches als weltliche Alternative zum Religionsunterricht einzusetzen.