KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 24 • 2021 • Jg. 44 [19] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ReportKulturation 1/2005
Günther Moewes
Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden
Erfurter Mai-Rede 2005 auf der Hauptveranstaltung des DGB Thüringen auf dem Anger
Über die wachsende Umverteilung von unten nach oben

2,5 Billionen Euro betragen die privaten Geldvermögen von 10 % der Deutschen. Ohne Immobilien und Sachwerte und ohne Auslandsanlagen. Am unteren Ende der Einkommensskala leben dafür über 13 Prozent unterhalb der Armutsgrenze. Beide Zahlen gehen nicht etwa zurück, sondern steigen ständig. Und zwar immer schneller. Auch unter Rot-Grün. Es gibt eine Umverteilungsautomatik von unten nach oben, einen regelrechten Umverteilungsexzess. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die soziale Ungleichverteilung in Deutschland und in der Welt ist inzwischen größer als zu Zeiten von Krösus oder Ludwig XIV. Das wird nur nicht bemerkt, weil die Leute heute nicht mehr im eigenen Land verhungern, sondern anderswo. Wie kommt das alles?

1,3 Billionen Euro betragen die Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Staat hat diese Schulden nicht etwa wegen zu hoher Sozialkosten, wie manche Konservative zynisch behaupten. Er hat diese Schulden vielmehr, weil er jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie die „oberen" zehn Prozent ihre 2,5 Billionen Euro weitgehend leistungslos angehäuft haben. Jetzt muss er diesen privaten Vermögensberg der Reichen täglich mit horrenden Zinssummen bedienen. 62 Milliarden Euro jährlich, 1,4 Milliarden Euro wöchentlich, davon vermutlich die Hälfte auf die privaten Konten dieser zehn Prozent Reichsten. Das ist einer der Gründe, warum die Reichen immer reicher werden.

Alle diese Zinsen muss sich der Staat sich über Steuern zurückholen. Ein Drittel seiner Steuereinnahmen geht inzwischen für Zinszahlungen drauf. Und die zehn Prozent Reichsten, die selber immer weniger Steuern zahlen, erhalten davon die Hälfte. Alle diese Steuern müssen letzten Endes von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden. Das gilt sogar für die Unternehmenssteuern. Denn alle Unternehmen und Personen, die Rechnungen stellen können, wälzen alle Zinsen und Steuern so lange nach unten ab, bis sie bei denen landen, die keine Rechnungen mehr stellen können: bei den 33 Millionen abhängig Beschäftigten. Bei uns. Das ist einer der Gründe, warum die Armen immer ärmer werden. Alle Staatsschulden sind auch immer Reichenbedienung.

Die privaten Geldvermögen der Reichen steigen nicht nur ständig an. Sie steigen vielmehr ständig immer schneller an. Sie verdoppeln sich alle 10 Jahre, vervierfachen sich alle 20 und verachtfachen sich alle 30 Jahre. Und das weitgehend leistungslos. Das ist wie bei den Gewinnsummen bei Günther Jauch: jeder Schritt bringt eine Verdoppelung. Und jeder Schritt bringt so viel wie alle voraufgegangenen Schritte zusammen. „Exponentiell" nennt man das. Das ist auch einer der Gründe, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Aller Reichtum, der nur durch bloße leistungslose Geldvermehrung erzeugt wird und nicht durch konkrete, gesellschaftsdienliche Arbeit, kann immer nur durch die Verarmung anderer entstehen. Das ist eine der Kernaussagen meines Buches „Geld oder Leben".

„Exponentielle" Kurven steigen zu Anfang immer horizontal und harmlos an. Am Ende aber schießen sie vertikal ins Nichts und sterben irgendwann den Sternentod. Vor dieser Supernova kommt die Reichenherrschaft, die Herrschaft der Milliardäre, der Rückmarsch in das Zeitalter der Maharadschas. „Plutokratie" nennt man das oder „spätes Rom". In den USA ist dieser Zustand bereits erreicht. 60 Milliardäre besitzen dort so viel wie zwei Milliarden Menschen. 385 Milliardäre in der Welt besitzen so viel, wie die halbe Menschheit jährlich verdient.


Über den „Vorreiter" USA

In den USA ist die gesamte Politik längst zum Steigbügelhalter der neuen Maharadschas geworden. Jeder Milliardär, jedes Unternehmen hat dort „seinen" eigenen Abgeordneten. Ohne die Millionen der Milliardäre kann dort niemand mehr Abgeordneter oder Gouverneur werden, geschweige denn Präsident. „Wahlkampf' ist bei denen nur noch der Kampf zwischen Ölmilliarden und Ketchup-Milliarden. Diese Art der Demokratie wollen die neuen Maharadschas dann unter dem Etikett der „Freiheit" der übrigen Welt aufzwingen. Notfalls mit Lügen, Folter und Waffengewalt. „Neue Weltordnung" nennen sie das. Schon sind sie dabei, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie wehren sich gegen jede Aufdeckung ihrer Machenschaften, ihrer Einkommen und ihrer schamlosen Selbstbereicherungen. Journalisten, die aufzuklären und aufzudecken versuchen, werden mit Gefängnis bedroht.


Über die immer neuen Forderungen der Wirtschaft

Auch bei uns hat der Marsch in die Plutokratie, in die Herrschaft der Milliardäre bereits begonnen. Das Kapital und die Konzerne wittern Morgenluft. Jeden Tag sehen wir ihre Vertreter von morgens bis abends im Fernsehen, wo sie immer weitere neue Forderungen aufstellen. Obwohl Deutschland trotz seiner bei den Unternehmenssteuern Exportweltmeister ist, fordern sie immer weitere Steuersenkungen. Weil das angeblich Arbeitsplätze schaffe. Dabei haben alles Wachstum, alle Exportüberschüsse, alle Steuersenkungen und alle Erfüllung von Forderungen in der Vergangenheit seit 1962 noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt, sondern immer und immer nur zu immer wenigeren. Und bei den Nettoreallöhnen ist von den ganzen Mehreinnahmen auch nichts angekommen, zumindest nicht in den letzten zehn Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nicht weiter zurückstecken, denn alles Zurückstecken in der Vergangenheit, alle Opfergaben auf dem Altar des Neoliberalismus haben nichts gebracht.

Während die Vertreter der Kapitalseite für sich immer nur neue Vergünstigungen fordern, wollen sie alle Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern im letzten Jahrhundert erkämpft haben, wieder rückgängig machen:

die Verkürzung der Arbeitszeit
den Kündigungsschutz
die Arbeitgeberbeteiligung an den Sozialbeiträgen
die Tarifautonomie
die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen
die Elternzeit
die Witwenrenten

Das alles begründen sie damit, dass das Lohndumping bei uns noch lange nicht so groß sei wie in Estland oder China. Sie wollen für sich Managergehälter wie in den USA und für uns Hungerlöhne wie in China. Und wer das kritisiert und die Übermacht des Kapitals anprangert, wird von ihnen als „realitätsfremd" abgetan.


Über die Politik

Was tun nun die Politiker in dieser Situation? Stemmen sie sich der immer schneller wachsenden sozialen Ungleichverteilung entgegen? Kämpfen sie gegen den immer mehr um sich greifenden Sozialabbau? Weisen sie die Gier des Kapitals und der Konzerne in die Schranken? Sie tun das nicht. Im Gegenteil. Sie machen mit ihnen gemeinsame Sache. Sie erfüllen nicht nur einen Teil ihrer ständig neuen Forderungen. Sie verwandeln ihre Forderungspapiere direkt in Gesetze, zum Beispiel das Hartz-Papier des Industriellen Hartz in die Hartz-Gesetze.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und im Vertrauen auf den Staat seine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem wird jetzt das Arbeitslosengeld materiell und zeitlich radikal gekürzt. Er wird auf Sozialhilfeniveau gesetzt, mit dem Verlust der Wohnung bedroht und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Und das in einer Zeit, in der Volkseinkommen, Sozialprodukt, Exportüberschüsse und Gewinne immer noch ständig ansteigen.

Anstatt für eine gerechte Verteilung der immer weniger werdenden Arbeit zu sorgen, wollen sie uns weismachen, die Arbeitslosen seien an ihrer Arbeitslosigkeit selber schuld und sie könnten die Arbeitslosigkeit durch Erhöhung der Zumutbarkeit überwinden. Oder durch Umbenennung der Arbeitsämter in .Agenturen" oder „Service-Center". Herr Clement will damit das Kunststück vorführen, gar nicht vorhandene Arbeitsplätze ohne Arbeitszeitverkürzung und nur durch mehr Bürokratie in vorhandene zu verwandeln.

Die Schuld geben sie aber immer ihren Opfern. So, wie sie den Arbeitslosen die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit geben und den Obdachlosen die Schuld für ihre Obdachlosigkeit, geben sie den von ihnen arm Gemachten dann die Schuld an der vermeintlichen Konsumverweigerung.

Und schließlich muss auch noch die zunehmende Zahl jener Politiker erwähnt werden, die sich bereits ungeniert als politische Hilfstruppen der Plutokraten verstehen und sich an der großen, schamlosen Selbstbereicherung zu beteiligen suchen. Die sich ohne jede Leistung fünfstellige Schmiergelder von den Konzernen zustecken lassen, von Stromkonzernen, Autokonzernen und Müllfirmen.

Das sind die gleichen, die dann sagen, 331,- Euro monatlich für einen Arbeitslosen seien genug. Und es sind die gleichen, die die Unternehmenssteuern senken, und von den Arbeitslosen verlangen, dass sie von ihren sogenannten Zuverdiensten 80 Prozent an den Staat abführen.

Es ist auch diese Art von Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht.

Neulich habe ich einen Zusammenschnitt im Fernsehen gesehen von Aussagen aller Wirtschaftsminister seit Ludwig Erhardt. Alle sagten völlig wortgleich immer das Gleiche: „Die Wende auf dem Arbeitsmarkt steht unmittelbar bevor." So prophezeien sie seit über 40 Jahren den Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden. Beide sind aber nie zurückgegangen und sie werden natürlich auch nie mehr zurückgehen. Für teures Geld bestellen sie Sachverständige und auch die sagen immer das Gleiche: Lohnzurückhaltung - dann wird alles besser. Es ist aber trotz Lohnzurückhaltung nie etwas besser geworden. Daraus kann man nur zwei mögliche Schlüsse ziehen: entweder sie wollen uns verdummen oder sie verstehen nichts von Wirtschaft.

Inzwischen gibt es ganze Bataillone von alternativen Wirtschaftswissenschaftlern, die ihnen sagen, wie es wirklich ist und deren Voraussagen immer eintreffen. Sie werden nicht gehört, nicht gelesen und von den Medien totgeschwiegen. Ich gehöre auch dazu.

Politik ist an diesem wildgewordenen Kapitalismus maßgeblich beteiligt. Alle wissen, dass es so nicht ewig weitergehen kann mit dem gleichzeitigen Anwachsen der privaten Reichenvermögen, der Staatsschulden und der Arbeitslosigkeit. Nur die Politiker wissen es offenbar nicht. Es kann nicht so weitergehen, dass die einen immer die ganze Arbeit machen und die anderen immer das ganze Geld einstecken.

Die sogenannten „Volksparteien" vertreten immer weniger die Interessen des Volkes und immer mehr nur noch die der Konzerne und der sogenannten „Global Players". Wer noch die Interessen der Bevölkerung zu vertreten versucht, wird als .Abweichler" diskriminiert. Inzwischen ist dieser Begriff „in diesem unserem Lande" eine Auszeichnung. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wollen sie uns zurück ins 19. Jahrhundert befördern. Sie schaffen eine Atmosphäre dauernder Angst: Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Rente, Angst vor der Krankheit, Angst vor dem Verlust der Wohnung, Angst um die Zukunft. Sie zerstören unsere Würde. Sie machen uns zum bloßen Kostenfaktor. Sie schieben alles auf den Markt, übernehmen für nichts mehr die Verantwortung und geben uns dann die Schuld, weil wir angeblich zu wenig Eigenverantwortung übernehmen. Im Grundgesetz steht aber nicht: „Die Würde des Kapitals ist unantastbar", sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Je reicher die Gesellschaft wird, desto besser funktioniert die Umverteilung von unten nach oben. Für die Globalisierungsgewinner gibt es Steuererleichterungen und für die Globalisierungsverlierer gibt es die Hartz-Gesetze. Für die oben geht es immerzu aufwärts und für die unten immerzu abwärts.


Über die Widersprüche der Politik

In jahrzehntelanger Kleinarbeit haben die Politiker die großen Widersprüche unseres Systems geschaffen und nun behaupten sie immerzu, wir müssten uns nach diesen Widersprüchen richten.
Wir müssen ihnen deshalb sagen:

Man kann nicht vorne immer mehr Steuererleichterungen für die Reichen schaffen und dann hinten die unfreiwillig Arbeitslosen um ihre eingezahlten Beträge betrügen und sie auf 331,- Euro monatlich setzen.
Man kann nicht vorne unsere Sozialsysteme an private Profiteure ausliefern und uns dann hinten mangelnde Eigenverantwortung vorwerfen.
Man kann nicht vorne 2010 und die Hartz-Gesetze machen und dann hinten schicke Armutsberichte schreiben.
Man kann nicht vorne 5,2 Millionen Arbeitslose zwingen, ihr bisschen Zuverdienst an den Staat abzuliefern und sie dann hinten als Konsumverweigerer beschimpfen, die den Arbeitsplatz ihrer Nachbarn gefährden.
Man kann nicht vorne den Irrweg des Neo-Liberalismus in der EU-Verfassung festschreiben und hinten dann fünf Minuten vor einer Landtagswahl bloß verbal ein bisschen auf den Kapitalismus schimpfen.
Man kann nicht vorne über Lohndumping schimpfen und dann hinten zur Eröffnung von Billiglohnfabriken nach Indien oder China fliegen
Man kann nicht vorne Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst betreiben, 200 000 Leute aus öffentlichem Dienst und Bundesunternehmen entlassen und dann hinten der Wirtschaft die Schuld an der Arbeitslosigkeit in die Schuhe schieben
Man kann nicht vorne die deutschen Arbeitslosen mit Hartz-Gesetzen zu untertariflichen Ein-Euro-Jobs zwingen und hinten polnische Arbeiter per Entsende-Gesetz zu Mindesttarif-Löhnen beschäftigen
Man kann nicht vorne die deutschen Meisterbriefe abschaffen und sich dann hinten über polnische Dumpinglohn-Arbeiter ohne Meisterbrief beschweren
Man kann nicht vorne Hedgefonds in Deutschland zulassen und sich dann hinten über deren Methoden aufregen
Man kann nicht vorne das immer größere Geld, das immer mehr Maschinen statt der Menschen verdienen, einseitig in die Taschen des Kapitals stopfen, und dann hinten zu den immer weniger Arbeitenden sagen: für eure Sozialversicherung und für die immer mehr Alten da müsst ihr gefälligst selber aufkommen, weil das Bismarck nun einmal so geregelt hat. Ausgerechnet Bismarck.
Man kann nicht vorne nur die einen die Früchte der Industrialisierung ernten und die anderen dann hinten die Folgen tragen lassen


Über Kapitalismus-Kritik

Viele üben seit Jahren massive Kapitalismus-Kritik: der Papst, die Gewerkschaften, die Kirchen, attac, Heiner Geissler, Norbert Blüm, Horst Seehofer und nicht zuletzt auch meine Wenigkeit. Ja, sogar Liberale wie Ralf Dahrendorf, Gräfin Dönhoff oder Hildegard Hamm-Brücher. Jetzt hat sich auch Franz Müntefering dieser Kritik angeschlossen. Sie wäre gewiss glaubwürdiger, wenn sie nicht fünf Minuten vor einer Landtagswahl erfolgte und wenn sie sich nicht gegen das Politikergebnis der eigenen Partei richtete. Gleichwohl: Müntefering hat es als erster geschafft, dem Thema endlich die gebührende Resonanz zu verschaffen.

Kapitalismus-Kritik - das galt ja bisher als Angelegenheit von zwei Prozent linken Spinnern. Nun stellt sich auf einmal heraus, dass diese Ansicht von 74 Prozent der Bevölkerung geteilt wird. Darauf müssen wir aufbauen. Kann ja sein, dass Franz Müntefering in Deutschland die längst überfällige Wende im Denken schafft, die dem Papst nie gelungen ist. Wir dürfen nur nicht zulassen, dass das Feuer nach der NW-Wahl von Schröder und Clement wieder ausgeblasen wird.

Geht es wirklich um eine Kritik am Kapitalismus? Oder am Neoliberalismus? Geht es um eine Kritik am System? Oder geht es nur, wie manche uns weismachen wollen, nur um Exzesse und einige wenige Bösewichte? Ich war das letzte Mal vor 16 Jahren in Erfurt.

Da war das eine graue, etwas trostlose Stadt. Jetzt ist es wieder eine der schönsten Städte Deutschlands geworden. Ist also Kapitalismus vielleicht doch nichts Schlechtes?

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Fragen, die täglich in den Medien hin- und hergeschoben werden, sind alles Scheinfragen. In Wirklichkeit geht es ganz präzise um eine einzige Frage: Kann und will die Politik die rasant und exponentiell wachsende Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich, dem Marsch in die Plutokratie stoppen oder nicht? Diese Frage hat nichts mit einzelnen Bösewichten oder mit Detailfragen zu tun. Sondern mit legalem Shareholder value, mit leistungsloser Geldvermehrung, mit Staatsschulden, Sozialabbau und Gesetzen. Zu dieser Frage habe ich weder von der Politik noch von der Wirtschaft bis heute irgend etwas Vernünftiges gehört. Ich empfehle denen mein Buch. (Günther Moewes, Geld oder Leben. Signum-Almathea Verlag, Wien/München 2004.)


Über das Recht auf Notwehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nicht zulassen, dass Zustände wie in den USA auch bei uns einreißen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. In den USA können sie sich bereits nicht mehr zur Wehr setzen, weil sie den Zeitpunkt ein für alle Mal verpasst haben. Wir dürfen diesen Zeitpunkt nicht verpassen. Wenn sie uns ins 19. Jahrhundert zurückkatapultieren wollen, dann müssen wir eben die Kämpfe des 19. Jahrhunderts noch einmal kämpfen. Noch stehen wir in diesem Kampf ziemlich allein. Die meisten haben sich bereits auf die Seite der neuen Maharadschas geschlagen. Auf der Gegenseite stehen die Aktienbesitzer, die Konzerne, das private Großkapital, die Wirtschaftsparteien, der größte Teil der Medien und unser Bundesarbeitgeberpräsident Köhler. Man sieht sie nicht bei den Armen, sondern nur bei den Reichen. Nicht in den Obdachlosenheimen und nicht in den Suppenküchen oder auf den Arbeitsämtern. Sondern auf dem Wiener Opernball, oder auf den Parties der Arbeitgeber, wo man sich neuerdings gegenseitig Araberhengste schenkt.

Von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind bereits 52 Konzerne und nur noch 48 Nationalstaaten. So kann man die Demokratie auch kaputtmachen. In Deutschland gibt es bereits elf Millionen Aktionäre, aber nur noch sieben Millionen Gewerkschafter. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Dann müssen wir ihnen eben zeigen, daß leistungslose Aktionäre notfalls entbehrlich sind, arbeitende Menschen aber nicht.

Die staatlich verordnete Entsolidarisierung unserer Gesellschaft muss rückgängig gemacht werden. Wir müssen die Exzesse der Geldsäcke stoppen. Wir wollen eine andere Verteilung der Arbeit, der Einkommen und der Lasten.

die Reichensteuern müssen wieder rauf und die Armensteuern wieder runter - bis hin zu Negativsteuer und Niedriglohnergänzung

die Privatisierung und Entsolidarisierung der Sozialsysteme muss rückgängig gemacht werden. Reiche und Kapitalbesitzer müssen zu ihrer Finanzierung mit herangezogen und die Lohnnebenkosten auf diese Weise gesenkt werden

Die immer weniger werdende Arbeit muss durch Arbeitszeitverkürzung neu verteilt werden

Entweder 2010 und Hartz müssen weg oder Schröder und Clement müssen weg

Wir werden in diesem Kampf nicht alleine bleiben. In Frankreich, Italien und Spanien bringen sie bereits Hunderttausende auf die Straße. Der Kampf hat erst begonnen. Wir werden Kaufboykotte organisieren. Und wir werden die sogenannten .Abweichler" wählen. Wir werden den neuen Maharadschas klarmachen, dass Menschen wichtiger sind als Geldsäcke.

Wenn wir diesen Kampf nicht kämpfen, werden wir die Zukunft nicht gewinnen, sondern sie den Plutokraten überlassen. Wer in diesem Kampf nicht mitmacht, um bei der Gegenseite nicht aufzufallen, hat schon verloren. Er schadet nicht nur sich, sondern auch unseren Kindern und Enkeln. Lasst uns deshalb noch einmal zur Wehr setzen und kämpfen, damit unsere Kinder nicht zu den neuen Heloten von morgen werden!