KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 24 • 2021 • Jg. 44 [19] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ReportKulturation 2/2003
Harald Dehne
STREIKS: Gegen das Schrumpfen der Volksbildung in Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts
Aktionen gegen Bildungs- und Sozialabbau: „Ihr nehmt uns unsere Zukunft!“
Seit Mitte November 2003 gehen die Berliner Studierenden auf die Straße und demonstrieren in aller Öffentlichkeit und mit kreativen Aktionen ihren Anspruch auf Bildungsleistungen der Gesellschaft. Sie wehren sich gegen einschneidende Finanzkürzungen an den Universitäten, die der Berliner Senat vor Monaten beschlossen hat und die inzwischen tiefgreifende Verluste an Ausbildungskapazitäten deutlich werden lassen. Ganze Fakultäten wie etwa die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Universität stehen auf dem Streichplan. In allen Berliner Universitäten sollen Professorenstellen wegfallen, was letztlich dazu führen wird, dass auch ganze Studiengänge dem fast schicksalhaft so genannten „Sparzwang“ zum Opfer fallen, von der drastischen Verringerung von Studienplätzen ganz zu schweigen.

Für die jetzt Studierenden oder in Kürze nach ihrem bestandenen Abitur ein Studium aufnehmen wollenden Jugendlichen steht ihre Zukunft auf dem Spiel. Das haben immer mehr von ihnen begriffen. Sie probieren den Aufstand, ersetzen gewaltsame Formen der Auflehnung durch phantasievolle Aktionen. Die Nachdrücklichkeit ihrer Forderungen verringert sich dadurch keinesfalls, sie gewinnen nicht nur Sympathie bei Passanten, sondern bieten offensichtlich auch anderen sozialen Gruppen, die von „Einsparungen“ betroffen sind (Behinderte, Eltern von Kita-Kindern, Gymnasiasten usw.) sowie Interessenvertretern wie den Gewerkschaften einen Bezugspunkt für solidarische Ambitionen.

Der Plan vieler politischer Verantwortlichen, die Einsparungsmaßnahmen einfach zu den Universitäten „durchzustellen“, die missliebigen Reaktionen auszusitzen und wie immer der Zeit zu vertrauen, die über die sozialpolitischen Einschnitte hinweggehen würde, scheint nicht aufzugehen: Sie hatten weder mit einem derartigen Widerstand gerechnet noch mit den inzwischen zu konstatierenden Ausweitungen hinsichtlich des Raumes (bundesweit), der Protestthemen (gegen Sozialabbau) und der Angesprochenen (Gewerkschaften, Behindertenverbände, Schülervertretungen).

Offen bleibt noch, wie weit das solidarische Verhalten der Professorinnen und Professoren sowie der Mitarbeiterschaft in diesem aufrührerischen Volksbegehren nach Bildungsgütern gehen wird. Die Studierenden, die Nachteile wegen ausbleibender Seminarscheine befürchten müssen, haben ihren Streik bis Anfang kommenden Jahres verlängert. Damit können auch die kommenden Wochen spannend bleiben.

Links:

Weitere Informationen können unter folgenden Adressen abgerufen werden:

Medienseite der streikenden Berliner Unis: www.streikmedia.net.ms

TU: http://asta.tu-berlin.de/streik/streik.html

FU: www.streikzentrale.de.vu/

HUB: http://www.allefueralle.tk/

bundesweite Informationen: www.germany.indymedia.org/2003/11/68512.shtml

Informationen und Bilder von Aktionen gegen Bildungs- und Sozialabbau: http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/berlin/zeichen_setzen.html

Schülervernetzung: http://www.ag-schuelervernetzung.de.vu/



Zur Ethnologie des Streiks

Thesen einer öffentlichen Vorlesung am 2.12.2003 im Berliner Lustgarten von Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin), die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat

1. Anders, als gemeinhin gedacht, bedeutet Streik in der Regel keineswegs „Nichtstun“ , sondern: „etwas anders tun“. Streik ist also eine Aktivitätsform, die Gewohntes verfremdet.

2. Wenn er gut geht, kann Streik eben bedeutet, dass „die Welt in gewisser Weise auf den Kopf“ gestellt wird. Zumal an der Universität. Das sieht dann so aus: die Gebäude und Räume, die sonst von Professoren und Hausmeistern hoheitlich verwaltet werden, unterliegen nun der Regie der Studierenden. Streikende Studierende stellen Professoren Passierscheine aus: die „Scheinfrage“ wird in der Tat auf den Kopf gestellt (statt Seminarschein für Studierende gibt es den Passierschein für Lehrende). Auch bei der Sitzordnung in Lehrveranstaltungen lässt sich Neues beobachten: plötzlich sitzen all die, die in normalen Vorlesungen ganz weit hinten sitzen wollen, vorne, denn vorne spielt die Musik. Und es muss auch neu verhandelt werden, was „politisch korrekt“ ist: welche Veranstaltungen, welche Prüfungen dürfen trotz Streik durchgeführt werden? Was ist legitim? Und wer entscheidet es?

3. Streik als soziale Praxis bedeutet dann auch, dass eine neue Verbindung von Universität und Welt hergestellt wird. Das Draußen, die Öffentlichkeit, die Gesellschaft wird wichtig. Vermittlungsfragen tauchen auf. Aber auch nach drinnen verändert sich die Welt: die Beziehung zwischen dem Einzelnen und den Gruppen erhält eine neue Bedeutung im Rahmen einer politischen Streikkultur. Wie entstehen Aktionen, wer stimmt ab, was bedeuten Mehrheitsentscheidungen. Und natürlich wird auch sichtbar, dass die Universität eine heterogene Landschaft ist: es gibt nicht nur Studierende und Professoren, sondern auch Verwaltung und Mittelbau, Sekretärinnen und Putzkräfte. Wie die unterschiedlichen Gruppen mit dieser außergewöhnlichen Situation umgehen, ist in der Tat einen ethnographischen Blick wert.

4. Streik ist also in jedem Falle eine sehr intensive kulturelle, ja symbolische Praxis, denn es geht immer darum: was sollen wir tun? Und wie sollen wir es tun? Die Aktionen, die Formen, die Ästhetik spielt eine wesentliche Rolle. An welchen politischen Traditionen wird angeknüpft? Was entsteht an Kreativität und Kompetenz, das nicht den normalen Seminarqualifikationen entspricht: etwa das Malen- und Zeichnenkönnen, das für Plakate und Transparente wichtig ist, das Reden und Argumentierenkönnen, bei dem nun Lautstärke und Witz vereint werden, oder überhaupt die kreative Entwicklung von Ideen, die auch in der Öffentlichkeit überzeugen. Zugleich auch ergibt sich ein Streikalltag, der im Blick auf sein Raum- und Zeitverhalten völlig neue Strukturen und Rhythmen entwickelt. Und es wäre gewiss interessant, eine mentale Karte, eine mental map solcher Streikalltage zu dokumentieren. Die Vermutung dabei wäre, dass Studierende plötzliche völlig neue Orte im Hauptgebäude der Humboldt-Universität wie in der Stadt entdecken, völlig neue Wege gehen und völlig neue Alltagsrhythmen entwickeln.

5. Jeder Streik führt einerseits zu Vergemeinschaftung, andererseits zu Differenz. Das gilt im Blick auf das Verhältnis von Universität und Gesellschaft, wie im Blick auf den inneren Streikablauf. Immer gibt es die Konkordanz wie den Gegensatz von Interessen, sei es im Blick auf unterschiedliche Ziele oder auch im Blick auf unterschiedliche Dynamiken, bei denen sich am Ende dann oft harte Kerne von Streikaktivisten und Mehrheiten von Streikpassivisten gegenüberstehen. Wesentlich ist: für die Studierenden ist der Streik wohl ganz entscheidend auch als eine neue Kleingruppenstruktur erlebbar. Man lernt sich besser kennen, man spricht anders miteinander. Hier findet in der Tat auch ein Stück Vergemeinschaftung statt, die im normalen Universitätsalltag vor allem in den großen Universitäten und großen Städten sich sonst vielleicht nicht ereignen.

6. Schließlich ist Streik natürlich immer eine öffentliche Repräsentationsstrategie. Es geht immer um eine „demonstrative Geste“ nach Außen, bei der die Bühnen der Gesellschaft betreten werden müssen: öffentliche Räume und Plätze, öffentliche Medien und Formate. Und auch dafür ist wiederum entscheidend, ob solche Repräsentationsstrategien gewählt werden, die legitimatorisch wie ästhetisch an entsprechende Auffassungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit anknüpfen, also schlicht und einfach auch verständlich und nachvollziehbar sind. Dass dies gegenwärtig von den Studierenden in sehr eleganter und überzeugender Weise betrieben wird, zeigen die überaus positiven Medienreaktionen.



Kommentar eines betroffenen Soziologiestudenten an der Freien Universität Berlin

Von Maximilian Dehne
Senator Sarrazin beabsichtigt unter Verweis auf Berlins hohe Verschuldung jährlich 1 Milliarde Euro einzusparen, davon 75 Mio. an den Berliner Hochschulen. Die von den Universitäten vorgelegten Pläne zur Umsetzung der Einsparvorgaben bedeuten eine weitere Verschlechterung der ohnehin eigentlich schon unhaltbaren Zustände. Bei der Bewertung der Studiengänge wurden vor allem wirtschaftliche Maßstäbe angesetzt, was u.a. zu nun nicht mehr überraschenden Schließungen von Instituten, wie etwa des Instituts für Soziologie an der FU führt. Ironischerweise wird so das ehemals größte Institut für Soziologie auf Geheiß derer abgewickelt, die ihren Wahlerfolg 2002 nicht zuletzt der Anwendung soziologischer Sozialstrukturmodelle für den Wahlkampf (SINUS) verdankte. Andererseits ist es jedoch auch nachvollziehbar, dass man die Wissenschaft schwächt, die in der nahen Zukunft beweisen könnte, dass die Einführung von Studienkonten tatsächlich, wie befürchtet, Bildung nur noch für finanziell besser Gestellte erschwinglich gemacht hat. Wenn, wie es immer wieder verkündet wird, das Wissen Berlins einziges Entwicklungspotential ist, ist es schwer verständlich, wie Kürzungen in diesem Bereich der Stadt zum Blühen verhelfen könnten. Das Gesamtvolumen der Einsparungen von 1 Milliarde Euro wird Berlins Verschuldung in den nächsten 15 Jahren im besten Fall von 180 Milliarden auf 150 Milliarden drücken können, allein für Berlins Finanzplaner scheint dies in einem sinnvollen Verhältnis zu den Folgen in allen sozialen Bereichen zu stehen.

Der Vorwurf, die Studenten hätten schon viel früher auf die Straße gehen müssen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, schließlich war diese Entwicklung schon Anfang diesen Jahres abzusehen. Falsch ist aber, das es nun zu spät sei. Nach der Überwindung der studentischen Massenträgheit, die den im letzten Semester beschlossenen Streik dadurch ad absurdum führte, dass sie ihn in völliger Folgenlosigkeit verpuffen ließ (die meisten Studenten erfahren erst in diesen Tagen überhaupt von dessen Existenz), hat dieser Streik oder vielmehr die durch ihn ermöglichten Aktionen Auswirkungen. Viele Studenten werden momentan politisch sensibilisiert und fertigen sich (erstmals) ein eigenes, kritisches Bild der aktuellen Vorgänge. Die schon internalisiert geglaubte Sparzwanglogik wird bedrängt von Alternativen und Fragen zur derzeitigen Sozialpolitik, die erst im Rahmen dieses Streiks ein großes Forum finden: Ist wirklich kein Geld da? Warum muss gespart werden? Warum steigt die Lohnsteuer und sinkt die Einkommenssteuer? Bedeutet (wirtschaftliche) Globalisierung die Bankrotterklärung sozialer Sicherungssysteme? Was bedeutet der Bankenskandal für uns?

Die Antworten auf diese Fragen nehmen der momentanen Haushaltslage und den praktizierten Methoden zu dessen Konsolidierung den Schleier der Schicksalshaftigkeit. Neue Perspektiven von revolutionär-romantisch bis hin zu greif- und umsetzbar werden aufgezeigt. Neben dieser Formung eines politischen Bewusstseins und des erfreulicherweise vermehrten Verweisens auf tot- und sinnentleert geglaubte Wörter wie „Solidarität“ ist auch allen Befürchtungen zum Trotz das Thema erfolgreich ins öffentliche Bewusstsein und in politische Debatten gerückt (auch wenn Wowereit die Sache lieber „aussitzen“ will), die Sympathie der Bevölkerung ist dabei eindeutig auf Seiten der Studenten. So ist also bereits jetzt mehr erreicht worden, als von den meisten Streikenden selbst erhofft worden war.

Man darf dankbar dafür sein, dass die Studenten nach den ersten Vollversammlungen, in denen vorrangig abgestimmt wurde, ob man überhaupt über dieses oder jenes abstimmen solle, nun zum von allen Seiten gelobten Pragmatismus gefunden hat.

Die Grundsatzfragen sind dahingehend geklärt, dass jeder machen kann, was er will: Radikal oder brav sein, zur Omi aufs Land fahren oder PDS-Zentralen besetzen, im besetzten Uni-Institut schlafen oder im Kuschelbettchen. Die anfängliche Un-Organisation des Streiks hat zu einer Freisetzung eines enormen kreativen Potentials geführt, das sich in mutigen Spreesprüngen („Bildung geht Baden“), Weihnachtsbaumkürzungen und Betteldemos im Grunewald (bei dort wohnhaften Politikern und in den Bankenskandal Verstrickten) medienwirksam ausdrückt. Dieses zu Tage geförderte Potential ist mittlerweile erfolgreich durch nun einsetzende, auch inter-universitäre Kommunikation und Koordinierung durch dafür gegründete Arbeitsgruppen in seiner Effizienz gesteigert worden. Ein wichtiges Element des studentischen Pragmatismus ist die Einsicht in die Tatsache, dass die Presse der Schlüssel zur Öffentlichkeit ist. Dieses Wissen wird immer besser genutzt, wie die von Studenten lautstark begleitete „Herr-der-Ringe“-Premiere am Potsdamer Platz und die Parteizentralen-Besetzungen bewiesen haben.

Andererseits hat genau dieser Pragmatismus trotz aller ebenfalls gepriesenen Kreativität den fahlen Beigeschmack der Harmlosigkeit und Angepasstheit, Gegner dieser Vorgehensweise fordern radikalere Protestformen. Der Studentenstreik 2003 ist noch in seiner Formung begriffen, der Verlauf und die Effektivität wird über die Wahl der Mittel entscheiden. Noch zu präzisieren ist auch immer noch das Ziel der Proteste. Auf den Vollversammlungen ist u.a. beschlossen worden, die Ausfinanzierung von 135 000 Studienplätzen und die Nichteinführung von Studienkonten (Studiengebühren) zu fordern. Die Frage bleibt aber, ob es reicht, die Rücknahme der Einschnitte für die Hochschulen zu fordern oder ob man die in den Präambeln der Streikforderungen verlautete Solidarität mit den anderen Betroffenengruppen in die Tat umsetzen und den Protest zu einem gemeinsamen, mehr fordernden – und damit konsensfähigeren – ausbauen sollte?

Ein weitaus größeres Problem ist indes die Motivation der Studenten. Hat sich die Prophezeiung der völligen Sinnlosigkeit des Protests auch nicht erfüllt, die Angst vor Nachteilen durch den Streik wächst. Die Solidaritätsbekundungen der Lehrenden und Universitätsleitungen haben sich mittlerweile als Phrasen entpuppt. Mehr und mehr Veranstaltungen finden wieder regulär statt und bescheren den neben dem Protestengagement mehrheitlich ja auch noch arbeitenden Studenten eine dritte, auf Dauer nicht durchzuhaltende Zusatzbelastung. Der Vorschlag, man könne ja auch neben dem Studium protestieren, ist wohl eher den Lange-Schlafen-Und-Lange-Frühstücken-Streikenden zu verdanken. Umso bewundernswerter ist die trotz aller Semester- bzw. Scheinverlustangst beschlossene Verlängerung des Streiks bis zum 5.1.04 (HU) bzw. 7.1.04 (TU).

Am 13.12.03 finden bundesweit Demonstrationen gegen den Sozialabbau statt. Sie wird von den Studenten gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen betroffenen Gruppen organisiert. Diese Demonstrationen sind entscheidend für den weiteren Verlauf des Protests. Von der Beteiligung daran hängt ab, ob sich eine breite Bewegung mit politischem Druckpotential bilden kann oder eine kleine belächelte Gruppe von Sozialnostalgikern noch ein paar Wochen über die sinnvollen und modernen Reformen jammern wird.



Kürzung nun auch beim Weihnachtsbaum vor dem Berliner Roten Rathaus

Ein Bekennerschreiben
(Quelle: http://www.refrat.hu-berlin.de/sowi/alle/allenews/baum.html)

Betreff: Ansägen der Tannenbaumspitze vor dem Roten Rathaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin,

aus Protest gegen die bevorstehenden drastischen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich haben wir in der Nacht zum Samstag, 06. Dezember 2003 die Spitze des Weihnachtsbaumes vor dem Roten Rathaus angesägt. Ziel dieser Aktion sollte nicht eine mutwillige Zerstörung von Allgemeingut sein. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verantwortlichen im Roten Rathaus aufgrund ihrer untragbaren Einschnitte im Bildungs- und Sozialwesen einen ebensolchen „Einschnitt„ verdient hätten. Dieses Mal war es nur ein symbolischer Akt, was durch die zwei angebrachten Transparente, auf denen das Wort „GEKÜRZT„ steht, verdeutlicht werden soll. Auch wir können kürzen, Herr Wowereit und Konsorten. Sie haben die Wahl mit den Stimmen von vielen AbiturientInnen und StudentInnen gewonnen, weil Sie VERSPRACHEN, dass die Stadt keine Kürzungen im Bildungsbereich hinnehmen müsse. Der massive Bruch dieses Versprechens hat tausende Studierende auf die Straßen getrieben. Dass Sie unseren Protest von einer Londoner Party aus belächeln ist eine Dreistigkeit, die die Anmaßung unseres Vorgehens gleichermaßen rechtfertigt wie in den Schatten stellt.

Wir entschuldigen uns hiermit ausdrücklich bei den Vertretern der Mahnwache der LGF, dass wir sie nicht über die Aktion informierten. Haltet durch!!!

Wir sind

FÜR eine nachhaltige Politik und

GEGEN den kurzsichtigen Raubbau am Allgemeinwohl!!!

ALLE sind betroffen!!!

Wir rufen daher die Bevölkerung auf, sich am Protest aktiv zu beteiligen und zum BUNDESWEITEN Protesttag am 13. 12, gemeinsam mit uns ihren Unmut zu bekunden.

Gemeinsam gegen Dummheit und Armut!!!