KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 24 • 2021 • Jg. 44 [19] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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Frank Thomas Koch
Über „Grenzregime als Ensemble mobilitĂ€tsregulierender Interventionsformen“ im 21. Jahrhundert - eine Buchbesprechung
Steffen Mau: Sortiermaschienen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert, Edition Mercator C.H.Beck MĂŒnchen,2021, 189 Seiten.

Der namhafte Soziologe Steffen Mau prĂ€sentiert einem breiteren Publikum in dem 2021 erschienen Band (siehe Kasten) bemerkenswerte Befunde aus mehrjĂ€hriger Forschung (vgl. Mau 2021: 167) ĂŒber Grenzregime in der heutigen globalisierten Welt, mithin Grenzen im Zeitalter der Globalisierung. Der Autor interessiert sich insbesondere fĂŒr die Personen-mobilitĂ€t ĂŒber Grenzen hinweg und dabei fĂŒr die operativen Funktionen der Kontrolle. Das ist nicht wenig, doch bleibt bei dieser Fokussierung manches unberĂŒcksichtigt, was theoretisch, empirisch und in normativer Hinsicht zum Gegenstand gehört oder ihn wesentlich tangiert. Ich will zunĂ€chst die zahlreichen LesefrĂŒchte und Erkenntnisse anfĂŒhren, die ich dem Autor verdanke und erst zuletzt skizzieren, was nicht Gegenstand der Analyse von Steffen Mau ist oder was ich vermisst habe.

Wider die Illusion von der grenzenlosen Welt und die MĂ€r vom entgrenzenden Charakter der Globalisierung

Nach dem Fall der Berliner Mauer haben viele Zeitgenossen angenommen,“
 wir lebten im Zeitalter sich öffnender Schranken, erweiterter MobilitĂ€tsmöglichkeiten und durchlĂ€ssiger werdender Grenzen“ (Mau 2021:12). Alte und neue Besitzer eines bundesdeutschen Passes haben diese Gewissheit besonders gepflegt, gehören sie doch wie beispielsweise DĂ€nen, Finnen und Schweden zu jenen, die in sehr viele LĂ€nder (mehr als 90) visafrei reisen können! Mau gesteht zwar zu, dass diverse Nationalstaaten von immer mehr Personen öfter und wie selbstverstĂ€ndlich verlassen werden, doch stellt er Erfahrungen von GrenzĂŒberschreitungen dieser Art die des grĂ¶ĂŸeren Teils der Weltbevölkerung gegenĂŒber. Sie ist geprĂ€gt von Ausschluss, MobilitĂ€tsabwehr, Wegsperren, Draußen-Sein, Re-Bordering (vgl. S. 14). Sein zentraler Befund: „Auch und gerade unter Bedingungen der Globalisierung setzen Grenzregime territoriale Kontrolle und SelektivitĂ€t durch, sind machtvolle Sortiermaschinen der globalisierten Welt“ (15).

Mau legt dar, man mĂŒsse sich im 21. Jahrhundert von der konventionellen Vorstellung der Schlagbaumgrenze des 20. Jahrhunderts lösen. Die Grenze im Zeitalter der Globalisierung sei eine andere „als die des nationalstaatlichen Containers“ (S. 18). Mau fragt deshalb, wie denn die Grenze als Sortierungsmaschine heute operiere.

Unterschieden werden Grenzen, „Grenzinfrastrukturen“ verschiedenen Typs. So die „Niemandslandgrenzen“ als schwĂ€chste aller Grenzziehungen, die immerhin markierten „Grenzsteingrenzen“, dann die „Kontrollortgrenze“. Schließlich fĂŒhrt Mau die neben ÜbergĂ€ngen physische Hindernisse wie spanische Reiter, ZĂ€une oder GrĂ€ben aufweisende „Barrieregrenzen“ auf und dann die durch Mauern, ZĂ€une Stacheldraht bewehrten „fortifizierten Grenzen“ (S. 54 f).

„Seit der Jahrtausendwende können wir ein geradezu inflationĂ€res Aufleben der Mauer- bzw. fortifizierten Grenzen beobachten
Mauern liegen im Trend“ (S. 53; 54).

Wurden 1997 weltweit weniger als 20 fortifizierte Grenzen gezĂ€hlt, gab es 2018 es mehr als 70! Dabei wurden die im Zuge der so genannten europĂ€ischen FlĂŒchtlingskrise von 2015 errichteten Grenzziehungen noch nicht berĂŒcksichtigt. Zudem spielen „digitale Grenzlösungen“ eine wachsende Rolle. Freilich ist der Band vor dem Ukraine-Krieg Russlands und der geballten, Russland sanktionierenden, isolierenden Antwort des „Westens“ verfasst worden. (Mir scheint, dass der „Eiserne Vorhang“ in der Zeit des „Kalten Krieges“ ein ziemlich durchlĂ€ssiges Gebilde war im Vergleich mit dem, was sich da jetzt gegenĂŒber Russland abzeichnet.)


Grenzen als Bollwerke und Sortiermaschinen der Globalisierung

Der Autor stellt die erhellende These auf, wonach Grenzregime einer Transformation unterliegen, die es zu erkunden gilt.

Nach Mau sind Grenzen heutzutage ein komplexes Arrangement, eine verschachtelte Kontrollordnung. MobilitĂ€t werde einem Sicherheitsparadigma unterworfen, welches ĂŒber verschiedene KontrollrĂ€ume operiere, Zonen der Zirkulation herstelle, sich an der Sozialfigur des vertrauenswĂŒrdigen Reisenden orientiere und dabei eine Hierarchie der ungleichen MobilitĂ€tsrechte erzeuge. Die Grenze unter Globalisierungsbedingungen „ist eine Grenze, an der Ungleichheit erzeugt und auf Dauer gestellt wird“ (22). Die alte Schlagbaumgrenze verliert an Bedeutung; sie wĂ€re eine „Globalisierungsbremse“.

„Grenzen rĂŒsten um, um die Öffnungsinteressen – Einbindung in einen Weltmarkt, Bewegungsmöglichkeiten fĂŒr die eignen BĂŒrger
 - mit Schließungsinteressen – Sorge um die Sicherheit, Angst vor unkontrollierter Zuwanderung – zu verbinden“(50)

Die Dialektik der Globalisierung besteht mithin trotz aller Metamorphosen darin, Grenzen gleichermaßen zu öffnen, aufzulösen, weniger spĂŒrbar zu machen wie auch zu setzen, unĂŒberwindlich zu machen, mithin zu schließen.

Verstehe ich Mau richtig, so folgt er zwar bereitwillig dem (west-) deutschen Mainstream, wenn er an mehreren Stellen von „nationalen Containern“ spricht. Damit erweist er dem fehlgeleiteten kosmopolitischen Diskurs insbesondere in Deutschland seine Referenz, einem Diskurs, welcher sich als nicht- oder antinational versteht, fĂŒr den es evident ist, dass der Nationalstaat sich nicht nur funktional ĂŒberlebt habe (seien doch alle wichtigen Probleme nur international zu lösen, wobei in der Regel offen bleibt, wie und durch wen) und der sich aufgrund seiner blutigen (zurechtgestutzten) Geschichte auch moralisch diskreditiert habe. Doch grenzt der Autor sich zugleich von den euphorischen Entgrenzungs- und Emanzipationsnarrativen ab, die mit dem Globalisierungsdiskurs noch hĂ€ufig verbunden werden, indem er auf „jene Entwicklungen verweist, die wir mit Formeln wie ‘Festung Europa‘, der ‘Wall around the West‘ oder dem ‘Mauerbaufieber‘ in Verbindung bringen“ (47).

Mau warnt davor, die Erfahrung des Vielfliegers oder/und Konferenztouristen zu ĂŒberdehnen und erinnert daran, dass der Anteil jener, die innerhalb eines Jahres ĂŒberhaupt fliegen auf drei Prozent der Weltbevölkerung geschĂ€tzt wird. Ferner wird angenommen, dass 80 bis 90 Prozent der heute lebenden Menschen noch nie ein Flugzeug betreten haben (vgl. S. 47).

Die konkreten GrĂŒnde fĂŒr den Bau von Mauern und Sperranlagen sind verschieden; nicht alle dieser Grenzen sind „Mauern der Globalisierung“. Manche haben den einstigen Zweck ihres Baus, wie etwa die chinesische Mauer, ĂŒberlebt und sind einfach stehen geblieben. Doch in der Regel sollen illegale GrenzĂŒberschreitungen von Menschen in Armut und Not, transnationaler Terrorismus, Drogen und Schmuggel abgewehrt werden. Mauergrenzen sind oft Wohlstandsgrenzen. WĂ€re die SĂŒdgrenze der EU nicht das Mittelmeer, sĂ€he sie so Ă€hnlich aus wie die der spanischen Exklaven in Ceuta und Melilla in Nordafrika oder die SĂŒdgrenze der USA zu Mexiko.


Über das unegale VerhĂ€ltnis zwischen Grenzgestaltung und politischer wie ökonomischer Verfasstheit von Gesellschaften

Mau entwickelt den festzuhaltenden und bei dezidierten Freunden des Westens möglicherweise Schnappatmung hervorrufenden Gedanken, dass es keine Wahlverwandtschaft zwischen einem gegebenen politischen oder ökonomischen System und der Art seiner Grenzgestaltung gebe (vgl. S. 58). „Westliche Gesellschaften“ haben oft ziemlich restriktive und bewehrte Außengrenzen, sind „beileibe nicht die offensten“ (82). Das hĂ€ngt offenbar damit zusammen, dass ihre Grenzen vielfach Wohlstandsgrenzen sind.

Mit Blick auf die SelektivitĂ€tsfunktion von Grenzen ist zwischen MobilitĂ€t (Gesamtheit aller GrenzĂŒberschreitungen) und Migration (darunter langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes in ein anderes Land) zu unterscheiden. Die Staaten lassen sich auf die Frage, wen sie passieren, einreisen lassen und wen nicht, allerlei einfallen. Mau fĂŒhrt einen kuriosen Befund an: In Neuseeland können jobsuchende AuslĂ€nder mit Arbeitsvertrag abgewiesen werden, wenn ihr Body-Mass-Index und Bauchumfang ĂŒber den Obergrenzen fĂŒr NeuzugĂ€nge liegt (vgl. S. 72). Zuwanderer sollen das Gesundheitssystem nicht belasten. Viele LĂ€nder legen Quoten oder/und ein Punktesystem fĂŒr potenzielle Zuwanderer fest. Die Fluchtmigration aus Syrien zeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht zwischen liberalen und illiberalen Staaten verlĂ€uft, sondern quer zu dieser Trennlinie liegt.

Passinhaberschaft bzw. StaatsbĂŒrgerschaft (hĂ€ufig in die Wiege gelegt) wird von Mau zurecht als „Kapital“ im Sinne Bourdieus verstanden, „
also als strategisch einsetzbare Ressource zur Verfolgung individueller Ziele und zur Sicherung und Verbesserung des eigenen Status“ (S.89) oder eben auch als etwas, was Menschen auf Gedeih und Verderb an einen Ort kettet. Im Rahmen des Weltganzen gesehen entscheidet die StaatsbĂŒrgerschaft ĂŒber Existenzbedingungen. FĂŒr Personen mit großen Vermögen ist der Erwerb einer neuen oder zusĂ€tzlichen StaatsbĂŒrgerschaft durch den Kauf „goldener PĂ€sse“ keine HĂŒrde. Bislang haben oder hatten immerhin 13 EU-Staaten „Aufenthaltstitel fĂŒr Wohlhabende“ und Großinvestoren angeboten.

Mau hebt den allgemein bekannten Fakt hervor, dass die Visumpflicht bzw. Visumbefreiung einer der wichtigsten Hebel zur Regulierung grenzĂŒberschreitender MobilitĂ€t ist. Weniger bekannt dĂŒrfte sein, dass die StaatsbĂŒrger etlicher afrikanischer LĂ€nder heute weniger visumfrei reisen können als in den 1960er Jahren (vgl. S. 92). Als Faustregel gilt: „Je Ă€rmer das Herkunftsland, desto teurer das Visum“ in den globalen Norden (96) und je aufwendiger seine Beschaffung. GebĂŒhren und ZugangshĂŒrden bei der Beantragung von Visa sollen potenzielle Reisende aus etlichen LĂ€ndern offenbar abschrecken (vgl. S. 96 f).

Mau erklĂ€rt diese Restriktion – u. a. fĂŒr Afrikaner - damit, dass im „globalen Norden“ die Praxis der Visafreiheit zunĂ€chst eine von außen- und entwicklungspolitischen Fragen abhĂ€ngige Variable war, ab den 1990er und 2001er Jahren hĂ€tten sich indes migrationspolitische und sicherheitspolitische ErwĂ€gungen in den Vordergrund geschoben. Nur am Rande sei erwĂ€hnt, dass die Ukraine - zumindest vor dem Februar 2022 - zu den wenigen LĂ€ndern Europas gehörte, die von Afrikanern kein Visum verlangte, weshalb in der Ukraine relativ viele Afrikaner zu studieren pflegten. Und die Russische Föderation war bislang (bis zum Ukraine-Krieg) eine „Diktatur mit offenen Grenzen“ (Kaminer). Der zitierte Autor meint damit beileibe nicht, dass jeder nach Russland einreisen könne, wann es ihm beliebt, sondern nur oder immerhin, dass dessen Einwohner das Land relativ problemlos verlassen können. Eben das haben er und viele andere getan.

Geblieben ist bis heute, dass Grenzkontrollen - sogar in westlichen Demokratien - „auch immer in Situationen der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins“ umschlagen können.

Neue digitale Technologien zur Überwachung von und Kontrolle an Grenzen

Hierbei geht es um die Nutzung von Datenbanken, algorithmische Risikoanalysen, biometrische Identifikation, sensorische Erfassung, Video- und AudioĂŒberwachung, WĂ€rmebildkameras, Drohnen


Damit kann in bestimmten FĂ€llen die Grenze als Bauwerk ersetzt und Überwachung auf Dauer gestellt werden:

„Die Grenze selbst wird also unsichtbar, wĂ€hrend die Personen im Grenzraum technologisch sichtbar gemacht werden“ (S. 102).

„Intelligente Grenzen“ versprechen nicht nur „bessere“, sondern auch schnellere Kontrolle von Personen, ohne diese auf- oder anzuhalten, sofern diese als risikoarm gelten. Intensive Einzelkontrollen und Befragungen sind dagegen zeitaufwendig und können sich dann auf bestimmte Personen, mit denen besondere Risiken verbunden werden, konzentrieren.

Was sich bei Einreise- und Grenzkontrollen und bei der sonstigen Überwachung abzeichnet, das ist das ZusammenfĂŒhren von Informationen aus verschiedenen Datenbanken. Mau erwĂ€hnt nicht nur das Social-Credit-System in China, sondern erinnert auch daran, dass die USA unter Trump die Regelung lanciert haben, der zufolge Bewerber fĂŒr Aufenthaltsvisa neben persönlichen Daten auch ihre Profile und Kontakte der letzten fĂŒnf Jahre in den sozialen Medien, etwa auf Facebook, Twitter und Instagram, offenlegen sollten! Auch aus Russland sind ÜberwachungsplĂ€ne fĂŒr Arbeitsmigranten per App bekannt geworden (vgl. S.111).

Mit der Corona-Krise wurden auf neue Weise Gesundheitsinformationen zum Gegenstand staatlicher Politik und auch Bestandteil der Risikoklassifizierung fĂŒr die „Sortiermaschine Grenze“.


RĂŒckbau von Binnengrenzen, Aufwertung von Außengrenzen

Nach dem Ende der Block-Konfrontation gewann in den 1990er Jahren die Vorstellung an Raum, etwa bei Samuel Huntington, die Blöcke wĂŒrden von Lagerbildungen zwischen Kulturen, Konfessionen und IdentitĂ€ten abgelöst. Mit Blick auf sein Thema verweist Mau hingegen darauf, dass es viele „Abschottungsgrenzen“ auch und gerade zwischen kulturell Ă€hnlichen LĂ€ndern gebe, z.B. zwischen mehrheitlich muslimischen LĂ€ndern. Von grĂ¶ĂŸerem ErklĂ€rungswert als kulturelle Faktoren sind fĂŒr den Autor bei Grenz-Abschottungen GefĂ€lle im Wohlstand.

Der EU-Schengenraum ist dagegen ein guter Beleg fĂŒr die in der ZwischenĂŒberschrift angedeutete Tendenz. Zwischen den SchengenlĂ€ndern sind sĂ€mtliche Grenzkontrollen abgeschafft.

„In dem Maße, wie Grenzen zwischen den MitgliedslĂ€ndern zurĂŒckgebaut wurden, kam es zu einer „‘Aufwertung‘ der Außengrenzen“ (S. 125).

Dies bedeutet fĂŒr LĂ€nder mit Randlage (bei der FlĂŒchtlingskrise von 2015 etwa Italien, Griechenland, Malta, in der Ukraine-Krise die osteuropĂ€ischen EU-LĂ€nder) dass sie nach dem Dublin-Abkommen besondere politische und soziale Kosten zu tragen haben. Ich sehe darin nach wie vor ehebliche SprengsĂ€tze. Mau hĂ€lt im Unterschied zu Streeck ein Scheitern der EU offenbar fĂŒr wenig wahrscheinlich, sondern findet eher

„
Anzeichen, dass die regionalen VerbĂŒnde auch außerhalb Europas an gemeinsamen Kontrollstandards arbeiten 
 Ein anderes BetĂ€tigungsfeld ist die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens zur Steuerung und Regulierung von Migration und MobilitĂ€t in die jeweilige Wirtschaftszone hinein“(134).


Kontrollverlagerung, Auflösung der Ortsfixierung von Grenzkontrollen

Die Außenposten der europĂ€isch-deutschen Grenzpolitik befinden sich im Mittelmeer, in Nordafrika, ja in der Subsahara! Ist doch deren Grenzpolitik auf die „EindĂ€mmung und sicherheitspolitische Kontrolle des Zustroms von 
 Migranten aus Afrika gerichtet“ (135). Der Leser erfĂ€hrt, dass die EU seit vielen Jahren die Ausbildung und den Aufbau von Grenzpersonal fördert, welches den Aufbruch von FlĂŒchtlingen in Richtung Libyen aufhalten soll. Da werden dann auch Wasserstellen in der WĂŒste ĂŒberwacht!

Dieser Trend der Kontrollverlagerung erheischt ein Verlagern des analytischen Blicks. Nicht so sehr und allein die Bewegung von mobilen Menschen ĂŒber die Grenze ist zu betrachten, sondern ebenso die Bewegung von Grenzen auf mobile Menschen zu (vgl. S. 137).

Der Autor beschreibt zwei Tendenzen. Zum einen gibt es statt stationĂ€rer nun mobile Kontrollen in GrenznĂ€he, an Knotenpunkten. Zum anderen werden neben staatlichen Akteuren Arbeitgeber, Transportunternehmen, Vermieter und normale BĂŒrger in Kontrollaufgaben eingespannt. Diese haben Aufenthaltstitel, Nachweise zu prĂŒfen, Meldepflichten zu erfĂŒllen


In manchen GrenzrĂ€umen patrouillieren sich selbst ermĂ€chtigende BĂŒrgerwehren, um illegale Migranten aufzuspĂŒren!

Insbesondere die USA, Kanada, Australien oder die EU, auch Israel haben die Kontrollvorverlagerung vorangetrieben, so „dass die Barrierewirkung von Grenzen oft schon tausende Kilometer vor dem eigenen Territorium entsteht“(140).

Bemerkenswert ist das Fazit des Autors in dieser Hinsicht:

„Die Staaten verschaffen sich durch vorgelagerte Kontrolle SpielrĂ€ume der Abwehr und Abschreckung, die sie auf dem Boden ihrer liberalen Ordnung kaum hĂ€tten 
 ein wesentlicher Motor ist der Wunsch vor allem liberaler Staaten, sich ihrer eignen normativen Selbstbindungen zu entledigen“ (150).


Leerstellen, Selbstbegrenzungen: was ich vermisst habe

Ausblenden des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs von Waren, Informationen, Kapital und des
kardinalen Webfehlers der EU


ZunĂ€chst und vor allem analysiert der Soziologe den grenzĂŒberschreitenden Personenverkehr, nicht aber den Verkehr von Waren, Informationen, kulturellen GĂŒtern, Kapital ĂŒber Grenzen hinweg (vgl. S. 19). Diese Fokussierung mag erklĂ€rlich sein, sie ist aber mindestens ebenso bedauerlich. Ich hĂ€tte schon gern erfahren, wie Mau den fatalen Webfehler in der Konstruktion der EuropĂ€ischen Union und insbesondere der Eurozone reflektiert, sich und anderen erklĂ€rt. Staaten, die dieser angehören, haben nĂ€mlich ihre monetĂ€re SouverĂ€nitĂ€t an eine unabhĂ€ngige multinationale Zentralbank abgetreten. Sie haben ferner einen praktisch nur unter hohen Kosten aufkĂŒndbaren Vertrag unterschrieben, der sie zu einer Verschuldungsgrenze von 60 Prozent ihres Sozialprodukts und einer einzuhaltenden Haushaltsdefizitgrenze von jĂ€hrlich drei Prozent verpflichtet. Der Clou an MarktkonformitĂ€t und Einlösung neoliberaler TrĂ€ume in der Konstruktion der EU aber besteht darin, dass die MitgliedslĂ€nder einer GĂŒter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit umfassenden Freihandelszone beigetreten sind, in welcher Kapitalverkehrskontrollen nicht nur intern im Binnenmarkt, sondern auch gegenĂŒber dem Rest der Welt verboten sind! Streit und ZweifelsfĂ€lle sind von einem verbindliche Entscheidungen treffenden, von keinem demokratisch legitimierten Gesetzgeber kontrollierbaren internationalen Wirtschaftsgerichtshof zu ĂŒberantworten. Die Urteile können nur von diesem selbst aufgehoben werden.[1] Das ist eine sehr massive Vorkehrung gegen sozialistische Ambitionen aller Art. (Immerhin möglich ist, dass im Zuge der verabredeten Politik zur EindĂ€mmung und Isolierung Russlands wegen des Ukraine-Krieges und der Jagd auf Vermögenswerte von Putin unterstĂŒtzenden „reichen Russen“ im westlichen Ausland die grenzenlose Freiheit und AnonymitĂ€t fĂŒr Investoren, Kapitaleigner aufgehoben wird und endlich Kataster und Register angelegt werden, aus denen zumindest zweifelsfrei hervorgeht, wem was gehört. Am Ende könnte dies der erste Schritt sein, der einst die RĂŒckkehr von Kapitalverkehrskontrollen wieder möglich macht.)

Nicht im Blick: Grenzen der Globalisierung und ihre RĂŒckwirkungen auf Grenzregime

Da Maus Erkenntnisinteresse der grenzĂŒberschreitenden MobilitĂ€t von Personen unter den Bedingungen der Globalisierung gehört und der Art und Weise wie Grenzregime operieren, geht es ihm um Grenzen in der Globalisierung, nicht aber auch um Grenzen, Schranken der Globalisierung! Mau umgeht dabei zum einen die Streitfrage nach den Potenzen/Schranken und Funktionen (des Grenzen setzenden und Grenzen ausgestaltenden) Nationalstaates bzw. regionaler VerbĂŒnde wie der EU. Zum anderen werden Globalisierungsinfrastrukturen als Set von Regeln, Institutionen und Organisationen nicht in ihrer Problematik und Bewegungsrichtung und in ihrer RĂŒckwirkungen auf Grenzregime verhandelt.

„Globalisierungsparadox“ (Rodrik) oder Rolle und Potenzen des Nationalstaates

Dani Rodrik hatte in Das Globalisierungsparadox. Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft (C. H. Beck MĂŒnchen 2011) dargelegt, dass die neue Stufe der Globalisierung, die er Hyperglobalisierung nennt, freier Welthandel und unbegrenzte MobilitĂ€t von Kapital und Arbeit einerseits und nationale Selbstbestimmung und Demokratie andererseits unvereinbare GrĂ¶ĂŸen sind. Daher sei die Globalisierung zurĂŒckzubauen. DafĂŒr sprachen spĂ€testens in der Corona-Pandemie auch ganz praktische ErwĂ€gungen und Einsichten vieler Akteure angesichts der Verwundbarkeit weitreichender Liefer- und Wertschöpfungsketten. Wolfgang Streecks Buch Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus (Suhrkamp Berlin 2021) ist der fulminante Versuch einer Rehabilitierung des Nationalstaates als Arena demokratischer Politik. Seine zentrale These:

„Ein in eine internationale Friedensordnung eingebetteter, souverĂ€ner, nicht zu großer Nationalstaat ist das einzige politische Gebilde, das demokratisierbar ist, also verpflichtet werden kann, die Interessen der nichtelitĂ€ren Bevölkerungsmehrheiten mittels RĂŒckbettung seiner politischen Ökonomie in die sie tragende Gesellschaft zur Geltung zu bringen“ (Streeck 2021:60).

Zwar polemisiert Mau durchgĂ€ngig gegen die „Vorstellungswelt einer den Staat verohnmĂ€chtigenden Globalisierung“, 
 zu der auch „JĂŒrgen HabermasÂŽ Beschreibung der ‚postnationalen Konstellation‘“ (44) gehört; zudem scheut sich Mau nicht, inhumane und illiberale Praktiken zeitgenössischer Grenzregime zu benennen. Doch kann ich bei ihm keine klare Position zu folgender, seinen Gegenstand berĂŒhrenden Frage erkennen:

Ist der Nationalstaat als (potenzielle) Arena demokratischer Politik zu rehabilitieren und entsprechend umzugestalten, wie es etwa Wolfgang Streeck mit Vehemenz fordert und begrĂŒndet oder ist er als zu ĂŒberwindende Institution anzusehen, die es zu delegitimieren und der es ob ihrer technischen FunktionsschwĂ€che den Boden zu entziehen gilt? Streecks PlĂ€doyer fĂŒr den Nationalstaat grĂŒndet in dessen unterstellter Demokratisierbarkeit und in der Überzeugung, „dass die Welt, wenn sie ĂŒberhaupt regiert werden soll, nur unterteilt regiert werden kann“ (Streeck 2021: 13). Die Gegenposition lĂ€uft darauf hinaus, den Nationalstaat durch global governance, letztlich zugunsten eines Universalismus des globalen Marktes oder/und zugunsten internationaler Organisationen oder globalisierter bzw. regionalisierter Superstaatlichkeit bzw. ein zukĂŒnftiges, erst noch aufzubauendes und möglicherweise nie sich einstellendes weltweites Regierungssystem zu ĂŒberwinden.

Maus „Sortiermaschinen“ im Spannungsfeld zweier unvereinbarer Diskurspositionen

Überdies bewegt sich Mau mit seinem Buch im Spannungsfeld zweier unvereinbarer Diskurspositionen, ohne sich festzulegen oder Stellung zu beziehen. Ich hĂ€tte aber gerne seine Position erfahren. Nicht nur in Deutschland werden auf der einen Seite migrations-theoretisch wie migrationspolitisch die Grenzen der Belastbarkeit aufnehmender Gesellschaften und die Kosten der Migration fĂŒr abgebende Gesellschaften erwogen, wenn nicht gar leidenschaftlich in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft verhandelt. Auf der anderen Seite gibt es Akteure, Institutionen und Organisationen, die ein teils universalistisch teils individualistisch grundiertes Menschenrecht auf unbegrenzte MobilitĂ€t reklamieren, etwa indem sie offene Grenzen fĂŒr alle fordern. Beide Positionen tangieren die Frage nach der Sinn- und Zweckhaftigkeit, LegitimitĂ€t von Grenzen. Wenn ich Leerstellen und von mir vermisste Punkte in Maus Buch erwĂ€hne, dann nicht, weil ich die Lösung wĂŒsste. Im Gegenteil. Ich bin vielmehr hin- und hergerissen zwischen den zuvor skizzierten unvereinbaren Positionen und hĂ€tte mir nur ein wenig mehr Orientierung vom Autor in der Frage versprochen, welche Grenzregime er in normativer Hinsicht kĂŒnftig fĂŒr geboten, möglich hĂ€lt. Oder aber unterlĂ€sst er mit Bedacht solche ErwĂ€gungen, weil da nichts Neues unter der Sonne zu erwarten ist?

Kein Thema: Das mögliche Ende des „einheitlichen Weltmarktes“, die Genese eines „Globalisierungs-Patchworks (Witt), die Heraufkunft einer dualen Weltordnung und Weltwirtschaft

Schließlich vermeidet es Mau, von kommenden Dingen zu handeln, wenn man einmal von bestimmten Tendenzen in der Ausgestaltung von Grenzregimen absieht, die er sehr wohl reflektiert. Ich honoriere solche ZurĂŒckhaltung nicht. Der Autor selbst wĂŒrde wahrscheinlich auf die mangelnde PrognosefĂ€higkeit der Sozialwissenschaften verweisen und in der Weigerung sich auf Zukunftsoptionen einzulassen ein GĂŒtesiegel seines Textes in wissenschaftlicher Hinsicht sehen. Die Globalisierung und ihre Architekturen ist bei Mau eine gleichsam nicht weiter hinterfragte, problematisierte eherne Gegebenheit, die in ihrem GeprĂ€ge wie in ihrer Bewegungsrichtung nicht reflektiert wird.

Nicht ankreiden möchte ich dem Autor, dass er mögliche Auswirkungen des Krieges um die Ukraine fĂŒr sein Thema nicht vorausgesehen hat. Denn dass Russland in dieser Weise die Ukraine mit Krieg ĂŒberziehen und deshalb auf eine geballte, nie dagewesene Antwort des ‚Westens‘ treffen wĂŒrde, dessen erklĂ€rte Absicht es ist, Russland aus globalen, internationalen ZusammenhĂ€ngen wirtschaftlich, politisch und kulturell auszuschließen, und damit nicht nur Russland, sondern aller Welt die ‚Instrumente zu zeigen‘, ĂŒber die man verfĂŒgt, haben wohl nur wenige vorausgesehen. Dabei ist es eine gesicherte Diskursposition, dass die real-existierende Globalisierungsarchitektur, verstanden als Set von Regeln, Institutionen und Organisationen, digitalen Unternehmen etc., die unter anderem die Exklusion und Sanktionierung Russlands herbeifĂŒhren soll, eine von den USA und ihren BĂŒndnispartnern dominierte und geprĂ€gte ist. Ebenfalls zeichnet sich schon seit lĂ€ngerer Zeit mit dem Machtverlust der USA und dem Machtgewinn Chinas relativ klar eine Zunahme imperialer RivalitĂ€ten ab.[2] Dass damit aber möglicherweise das Ende der von den USA dominierten Globalisierungsarchitektur und ihrer Regeln kommen könnte, wird in vielfĂ€ltiger Weise seit Jahren – von Perry Anderson ĂŒber Zbigniew Brzeziński, Amitai Etizoni, Joschka Fischer, Rainer Land, Herfried MĂŒnkler bis Wolfgang Streeck ̶ reflektiert.[3] Ich will hier nur auf Michael Witt verweisen und seine These vom Globalisierungs-Patchwork:

„Wie viele andere hĂ€lt Witt eine duale Weltordnung und Weltwirtschaft fĂŒr denkbar, mit zwei Imperien, die sich die Welt mehr oder weniger friedlich teilen. Zugleich lĂ€sst er die Möglichkeit offen, dass mehr als zwei regionale Blöcke entstehen, jeweils um eine andere Hegemonialmacht herum
“[4]

Ich frage mich und Leser dieser Besprechung, ob Mau das Entstehen einer dualen Weltordnung und Weltwirtschaft und ihrer RĂŒckwirkung auf Grenzen bei seinem Buch im Blick hĂ€tte haben sollen oder aber diese Erwartung zu vermessen, unangebracht ist?

Ungeachtet dieser ErwĂ€gungen möchte ich festhalten: Das Buch ist alles in allem glĂ€nzend geschrieben. Und es vermittelt dem Leser viele, darunter verstörende Einsichten ĂŒber die Transformation und die Verfasstheit von Grenzregimen in aller Welt. Anregend zum Weiterdenken ist es allemal. Ich kann die LektĂŒre nur empfehlen.

Anmerkungen
1 Vgl. Wolfgang Streeck: Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus, Suhrkamp Berlin 2021: Anm. 50, S. 442.

2 Es mag offen sein, ob und wie die Ukraine und ob und wie Russland aus diesem schrecklichen Krieg herauskommen werden. Eines aber dĂŒrfte sicher sein, dass der vom >>Westen<< gegen Russland entfaltete und in seiner TotalitĂ€t entfaltbare Wirtschaftskrieg mit grĂ¶ĂŸter Deutlichkeit eines gezeigt hat: die Regeln, Reviere und Rituale, Bezahlsysteme der Weltwirtschaft bilden keinen neutralen Rahmen, ihnen sind vielmehr Hegemonien und Dominanzen eingeschrieben, die die Suche aufstrebender MĂ€chte nach davon unabhĂ€ngigen, alternativen Lösungen enorm befeuern wird.

3 Zudem werden im Diskurs ĂŒber die Merkmale der HegemonialmĂ€chte USA und China bemerkenswerte Unterschiede reflektiert. Schon fĂŒr Polanyi war es eine ausgemachte Sache, dass die USA habituell expansionistisch agieren wĂŒrden. China hingegen gilt eher als eine kommende Weltmacht ohne missionarisches BedĂŒrfnis. Chinas Gesellschaftsordnung ist noch nicht einmal innerhalb Asiens exportierbar. Dagegen betrachten politische Akteure der USA ihr Land allen Ernstes als >Gottes eigenes Land<, sehen sich als fĂŒr die Welt >unverzichtbare Nation<, entfalten in Geschichte und Gegenwart einen ebenso marktwirtschaftlich-menschenrechtlich grundierten wie nationalistischen Internationalismus und Interventionsanspruch, der Grenzen ignoriert, setzt wie durchbricht.

4 Michael Witt: De-Globalization: Theories, Predictions, and Opportunities for International Business Research, in: Journal of International Business Studies 50:7 (2019), S. 1053-1077, zitiert nach Streeck 2021: 426.