KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 24 • 2021 • Jg. 44 [19] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ReportKulturation 2020
Dieter Kramer
Sozialmoralische Ressourcen und Transformation
Gedanken anlässlich eines Buches von Herfried und Marina Münkler: "Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland" (Berlin: Rowohlt 2019, 511 S.)

Vorspann
Narrative vom Abstieg
Weitere Narrative vom Niedergang
Sozialmoralische Milieus
Die erneuerte liberale Demokratie
Politische Urteilskraft
Motive und Interessen
Reformen und Vorschläge
Gesellschaftliche Spaltung und Gemeinwohl
Deutschland und die Welt
Im Text erwähnte Literatur


Vorspann

Herfried Münkler (geb. 1851) von der HU Berlin schlägt 2003 in einem Beitrag zur Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestags vor, die „Komplementarität zwischen Sozialstaat und Bürgergesellschaft nicht so sehr im Bereich der Steuerung von Wohlfahrtsarrangements, sondern vor allem in der Reproduktion sozialmoralischer Ressourcen zu suchen.“ (Münkler, Herfried: Bürgergesellschaft und Sozialstaat. In: Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements. Deutscher Bundestag (Hg.). Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat. Opladen: Leske + Budrich 2003 [Enquete-Kommission … Schriftenreihe Bd. 3], S. 15- 26, S. 17) Sie beziehen sich auf die in Gemeinschaften geteilten Werte und Standards. In der Konsequenz bedeutet das eine Relativierung der Verteilungsgerechtigkeit: Ohne soziomoralische Ressourcen, so lässt sich seine These interpretieren, werden auf Dauer auch die staatlich organisierten Formen kollektiver Risikoabsicherung und die Grundversorgung mit kollektiven Gütern an Akzeptanz und somit an Wert verlieren und schließlich zerfallen. Mit anderen Worten: Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig; aber wenn nicht erkennbar ist, dass alle sich als Angehörige einer dem Gemeinwohl verpflichteten Gemeinschaft fühlen, sichert auch die Verteilungsgerechtigkeit nicht die Zustimmung und das Vertrauen in das gesellschaftliche Ganze.

(Zitat aus Kramer, Dieter: Es gibt ein Genug. Lebensqualität, Enkelgerechtigkeit und die kulturellen Dimensionen zukunftsfähigen Lebens. München: Oekom Verlag 2019).


Neugierig war ich darauf, ob und wie in dem Buch des Ehepaares Münkler solche Ideen vertieft werden. Um es vorweg zu sagen: Dies geschieht nicht sehr eindrucksvoll. Gleichwohl ist das Buch interessant. Das Rad muss leider immer wieder neu erfunden werden. Es ist schade, dass es so wenig Diskurse gibt, die sich aufeinander beziehen: Das Buch bleibt im historischen Teil weitgehend in der Ideengeschichte, bezieht Kulturanthropologie oder Sozial-und Kulturgeschichte nicht ein, obwohl Herfried Münkler einmal ein schönes Wetterau-Buch mitherausgegeben hat. (Die Wetterau. Landschaft zwischen Tradition und Fortschritt. Herausgegeben von Michael Keller und Herfried Münkler im Auftrag der Sparkasse Wetterau. Friedberg 1990). Gewiss, nicht auf alle Literatur, die einschlägig ist, können die Autoren eingehen. Aber bei einigen wichtigen neueren Ansätzen wäre doch eine Auseinandersetzung interessant gewesen, so zur Globalgeschichte (z. B. Iriye/Osterhammel; im Anhang finden sich Hinweise auf hier genannte Literatur), auch Postkolonialismus fehlt (z.B. Edward Said). Zwar wird der eher linke kritische Autor Wolfgang Streeck genannt, aber Ulrich Brand, Dieter Klein oder Michael Brie kommen ebenso wie andere Autoren aus dem Umkreis des Hamburger VSA-Verlages oder der Luxemburg-Stiftung nicht vor. Stephan Lessenich wird nur mit anderen Titeln, nicht mit dem Buch zu den Nord-Süd-Beziehungen „Nach uns die Sintflut“ genannt, auch wo es am Platze wäre. Kann man die Diskussionen der Linken bei einem solchen Thema immer noch so ausschließen?


Narrative vom Abstieg

Einen Weg zum Abschied von Abstiegsängsten wollen die Autoren eröffnen. Dazu beschreiben sie zunächst die verschiedene Narrative zum Abstieg und greifen dabei weit in die Ideen- und Geistesgeschichte aus. Anschließend suchen sie nach Möglichkeiten, den „Abschied vom Abstieg“ einzuleitent.

„Narrative sind Erzählmuster, die eine Weltsicht prägen.“ (S. 110) Sie wirken daher nicht unmittelbar wie Klassen- und Schichtzugehörigkeit, soziale Lage oder Zugehörigkeit zu (kultur-)geographischen Einheiten oder Staaten. Es sind kulturelle Faktoren.

Nur einige Stichworte: Viele Narrative von Abstieg und Niedergang gibt es, auch bezogen auf „ethnische Kollektive“ (S. 27). Die Bilder und Symbolräume vom nahen Ende, von Aufstieg und Niedergang in geschichtlichen Zyklen werden referiert. In ihnen vertritt Norbert Elias den progressiven Moralismus und Universalismus (S. 68). Peter Sloterdijk schließt sich dem nicht an und behauptet, Wut und Zorn brauchten einen Platz in der politischen Ordnung. Er will daher die neue Aggressivität als ein Element der Erneuerung gewertet sehen. (S. 62, 63) Barbaren können Anreger der „Revitalisierung“ sein. (S. 152) Nicht beachtet wird, dass dies eine Rechtfertigung jener Agitation der Rechten ist, die alle Regeln des Anstands und der Vernunft mißachtet.

„Der Verlust ihres Zentralnarrativs ließ die Bindekraft der Volksparteien schwinden. Der Verweis auf den beständigen Fortschritt als Wohlstandszuwachs hatte die Stammwählerschaft bei der Stange gehalten.“ (S. 31) Es sollte immer besser gehen – aber Bäume wachsen nicht in den Himmel. Dieser Verlust der Zukunft nach dem Ende des Glaubens an den Fortschritt, verbunden mit dem Verlust der Bindekraft der Volksparteien, führt zur Entstehung des Populismus. Für ihn werden politisch-kulturelle Erklärungen gesucht, rechts und links können sich dabei berühren. (S. 5, 55, 57; „Querfront“ nennen manche das)

Die Vokabel „Umvolkung“ wird erklärt, aber argumentativ nicht so zurückgewiesen, dass man einer solchen Behauptung in einer Diskussion wirkungsvoll begegnen könnte. (S. 98) Fremdenangst lässt sich zum Beispiel konterkarieren mit Neugierde und dem Hinweis auf „fremdes Begehren“ wie im Tourismus (da sind die Menschen mindestens oberflächlich dazu in der Lage). Die Rechten sind konkret meist gut situiert, haben auch kaum Kontakt mit Migranten und Flüchtlingen. (S. 79) Sie pflegen aber dennoch Ressentiments und Vorurteile. Auch wenn Verlust- und Abstiegsängste eigentlich keine empirische Bestätigung finden, entsteht mit dem „Ende einer Epoche kollektiver Aufstiege“ der Populismus. (S. 39, 43) Moralisieren bringt nicht weiter. (S. 73) Auch Argumentieren nicht; man sollte so, sagen manche, gar nicht mit Rechten reden. Aber darf man die Begriffe und Formeln, die sie verwenden, im Alltag und am Stammtisch so einfach stehen lassen? Muss man nicht fragen: Was meinst damit? Was bedeutet das? Welche Konsequenzen hat das?

Angst und Furcht, unterschiedlich zu betrachten, werden instrumentalisiert (S. 89f. 97), so auch die Sexualangst. (S. 98) Thilo Sarrazin „wurde … zum Protagonisten einer ethnisch-kulturalistischen Angstwelle“, fokussiert auf den Islam. (S. 99, 101) Behandelt werden die „heikle Frage der kollektiven Identität“ und Identitätsprozesse und der dabei verwendete Topos vom „Abendland“. (S. 102, S. 105) Als Aufgabe steht nun an: “Neukonturierung von Zukunftsvertrauen“– statt „melancholischer Resignation“ wie bei Fontane in dem Roman „Stechlin“. (S. 36, 41) Ziel der Autoren ist der titelgebende „Abschied vom Abstieg“. (S. 107)


Weitere Narrative vom Niedergang

„Das Zusammenspiel von Fakten und Narrativen ist die Voraussetzung einer lebendigen Demokratie, insofern erst durch die erzählende Aufbereitung des Faktischen die Chance zu einer verantwortungsbewussten Bewertung von Politik gegeben ist.“ (S. 93/94) So ist der Fortschrittsglaube, solange er empirisch bestätigt wird, ein beruhigendes Narrativ. Andere Narrative beziehen sich auf Niedergangsängste. Es gibt zyklische Vorstellungen, so bei Oswald Spengler, es gibt Apokalypsen und einsame Warner. (S. 126) Noam Chomsky ist ein solcher Warner. In „beeinflussbaren Entscheidungssituationen“ sind Intellektuelle „kritisches Korrektiv“. (S. 132) „Die Klage über die Vulgarität der Massenzivilisation bei Spengler und Sieferle ist von Inhalt wie von Gestus her keineswegs rechtspopulistisch, sondern in seiner verächtlichen Distanz zu den breiten Massen rechtsaristokratisch.“ (S. 148)


Sozialmoralische Milieus

„Das Konzept der sozialmoralischen Milieus beschreibt die politisch-kulturelle Überformung der sozioökonomischen Struktur einer Gesellschaft. Es geht dabei um die konkreten Lebensformen der sozialen Klassen, die in sie eingelassenen Wertungen, die speziellen Anforderungen und Erwartungen eines Milieus und die damit verbundene Perspektive von Aufstieg und Abstieg. Nicht die sozialwissenschaftlichen Parameter stehen hier im Vordergrund, sondern die Binnenorganisation und Selbstwahrnehmung einer sozialen Gruppe, wie konfessionelle Bindungen, Nachbarschaften, Vereinsleben, Parteiorganisation und vieles mehr. Das sozialmoralische Milieu gibt Aufschluss über die Wahrnehmungs- und Bewertungsmuster sozialer Gruppen, die sich oftmals weniger aus dem Zugriff auf die Produktionsmittel als aus spezifischen Werten und deren Stabilisierung durch das Milieu ergeben.“ (S. 81)

Ähnlich argumentiert E.P. Thompson: „In jedweder Gesellschaft, in der die sozialen Beziehungen eine klassenmäßige Anordnung angenommen haben, gibt es eine kognitive Organisation des Lebens, die der Produktionsweise und den historisch entwickelten Klassenformationen entspricht … Aber innerhalb und unter diesem Gewölbe gibt es unzählige Kontexte und Standorte, worin Männer und Frauen in der Konfrontation mit den Zwängen ihrer Existenz sich ihre eigenen Werte herleiten und ihre eigene Kultur schaffen, die in ihrer eigenen Lebensweise angelegt sind.“ (Thompson 1980, S. 317/318) E.P. Thompson versucht so, die Zusammenhänge von Klasse und Bewusstsein beschreibbar zu machen. (Kramer2019b)

Wie diese sozialmoralischen Milieus in der Praxis entstehen und funktionieren, wird wenig erkennbar – hier beginnen die konkreten Aufgaben von Politik, auch von Kulturpolitik.


Die erneuerte liberale Demokratie

Angesichts der „unvollendeten Bildungsrepublik“ (S. 195 ff.) wird (mit Dahrendorf und unter Hinweis auf die Studie „Bildungskatastrophe“ von Georg Picht) Bildung als Bürgerrecht interpretiert (S. 193). Probleme und Krise der Bildung werden ausführlich analysiert. An einer Stelle wird das Bildungssystem der DDR mit dem polytechnischen Unterricht als positive Möglichkeit, die rigide Ideologisierung als negatives Beispiel thematisiert. (S. 242)

Vor allem interessant ist Kapitel 4: „Die Erneuerung der liberalen Demokratie“ (257). Als Krisensymptome werden benannt: Erstens „Die Gleichgültigkeit vieler Bürger gegenüber der liberalen Demokratie bei gleichzeitiger Erwartungsüberfrachtung des politischen System; der Widerspruch zwischen der Expertokratie und der Herrschaft der Narrative, und schließlich die Erosion der politischen Mitte.“ (S. 257)

Zweites Krisensymptom: „Faktizität und Narration“ sind aus der Balance geraten, „Faktizität ist die zentrale Kontrollinstanz der Narrative“. (S. 280) Aber ein „Beharren auf dem eigenen Wollen“, genährt durch „fake news“ (S. 261) und Verschwörungstheorien, unterwirft sich nicht der Faktizität. Die Folgen des Wollens werden dann nicht zum Thema. (S. 282)

Eine „in sich selbst kreisende Kultur der Empörung“ wird mit einem „expansiven Unterhaltungsbetrieb“ verstärkt, in dem „Entzivilisierung“ und der „gezielte Tabubruch“ Aufmerksamkeit erregen sollen und können. (S. 271; S. 273) Sloterdijk unterstützt das. (S. 62f,) Aber die Demokratie ist darauf angewiesen, „Regelakzeptanz“ bei der Austragung von Konflikten herzustellen, und sie verliert an Überzeugungskraft, wenn die verloren geht. (S. 273)


Politische Urteilskraft oder Interessen und Motive?

„Woher kommt politische Urteilskraft“, wird gefragt, bezogen auf das (Wahl-) „Volk“. Als Problem wird betrachtet, „dass demokratische Partizipation an Voraussetzungen und Fähigkeiten gebunden ist, über die einige mehr und andere weniger verfügen“. (S. 277) Der politisch partizipierende Bürger soll mit Zeitaufwand „an der Ausbildung politischer Urteilskraft“ arbeiten (S. 279). Aber wie kann aus einem „Volk“ eine „hinreichend große Anzahl kompetenter Bürger“ hervorgehen“, ausgestattet mit „politischer Urteilskraft und Urteilsfähigkeit“? (S. 280)

In der athenischen Demokratie sorgte die „Begrenzung der Bürgerschaft und permanente Kompetenzpflege“ (S. 281) durch von Arbeit weitgehend freigestellte Bürger für deren Kompetenz. (S. 282) Auch mit Hilfe des Theaters geschah dies. (S. 283) Noch in der Aufklärung wird das Theater als „Befähigungsinstanz“ verstanden. (S. 284) Die bürgerliche Debattenkultur trägt ebenfalls dazu bei (Jürgen Habermas, dessen Argumente man eigentlich in diesem Zusammenhang erwartet, wird nicht zitiert). „Die Entwicklung zum kompetenten Bürger ist ein langwieriges Projekt, während der Auftritt als Wutbürger unmittelbar möglich ist.“ (S. 289) So ist die Krise der Demokratie „zunächst eine Krise des Bürgers, der zunehmend den mühsamen und zweitaufwendigen Weg des Kompetenzerwerbs scheut und sich stattdessen für ein politisches Eingreifen im Modus der Empörung entscheidet“. (S. 289) Er tut dies in erster als Konsument von vorgestanzten Klischees.

Medien sind wie Parteien „Gatekeeper“ im politischen Diskurs. Das Internet hat Demokratisierung versprochen, aber durch marktförmige Information „Filterblasen“ und „Echokammern“ erzeugt. Aus der Reflexion wird Akklamation. „Die Argumente für oder gegen eine bestimmte Politik werden nicht mehr geprüft und die möglichen Folgen eines Vorhabens nicht länger bedacht; stattdessen geht es nun um emotionsgesteuerte Unterstützung“. (S. 175)

Parteien müssen auf die Folgen von Entscheidungen nachdrücklich hinweisen. (S. 48, s. auch S. 65, 67). Diese Parteien, wie die Debattierzirkel eine Erfindung des Bürgertums und der Aufklärung, haben die Verfassungsgeber als Akteur (nicht als Filter) in die Pflicht genommen: Sie sollen mitwirken an der politischen Willensbildung. (S. 287) Sie werden deswegen auch vom Staat alimentiert; andere dürfen sich an ihrer Finanzierung nur kontrolliert beteiligen. Die Parteien nehmen heute entsprechende Aufgaben nur unvollkommen wahr.

Genannt werden die an der Schwelle zur Entwicklung der Demokratie entstehenden Arbeiterbildungsvereine. „Nicht als kompakte Masse, wie gern behauptet, sondern als kompetente Bürger betraten die bislang Ausgeschlossenen die politische Bühne“ (S. 286). Dass sie, hervorgehend aus Zünften und Gesellenverbindungen in ihren (Zwangs-) Korporationen lange schon demokratische Entscheidungsformen praktizierten und einübten, wird nicht erwähnt. Ähnliches geschah bei der Verwaltung der kommunalen (gemeindlichen) Gemeinnutzen in Bürgervertretungen (so etwa in lokalen Brunnengemeinschaften oder in den selbstverwalteten Bewässerungsanlagen in der Schweiz und in Südtirol). Überall wurden im „vormodernen“ Leben republikanische Tugenden und demokratische Praktiken gepflegt. Auch die athenische Demokratie nährte sich von den in den attischen Dörfern entwickelten Formen gemeindlicher Selbstverwaltung.

Kompetente Bürger müssen nicht nur im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sein, sondern sie müssen auch den Überblick über ihre Interessen und die materiellen Zusammenhänge des überlebenssichernden Naturstoffwechsels haben. Deswegen hatten in den Siedler-Demokratien nur die (Land-)Besitzenden Stimmrechte (Mann 2007), und bei den Steinschen Reformen standen ebenfalls die Besitzenden als Stimmbürger im Vordergrund.

Demokratie wird in aufklärerischer Programmatik nur für möglich gehalten bei einem entscheidungsfähigen und vernunftgeleiteten Wählervolk. Aber selbst wenn alle ihre Verstandeskräfte gebrauchen würden, könnte das nicht verhindern, dass die umgebende Welt auch von „verständigen“ Bürgern unterschiedlich interpretiert wird.


Motive und Interessen

„Das persönliche Interesse hat eine starke Gewalt, die Begriffe zu trüben“. Der nationalliberale Breslauer Historiker Georg Kaufmann meint das 1912 zu die Polemiken, mit denen nach 1815 die Aristokraten ihre Vorrechte im Staat und ihre Rechte gegen die Bauern verteidigen (Kaufmann S. 51): Die damaligen Angriffe sind mit ihrer Schärfe und dem aktivierten Hass der Junker und Bürokraten gegen die preußischen Reformer von 1815/1816 nicht weniger schlimm als die Schmähschrift, die z. B. der erste Rektor der Berliner Universität, Geheimrat Schmalz gegen den Freiherrn vom Stein, Schleiermacher, Arndt und andere herausgegeben hat. In ihr wird in bewusster Falschinterpretation ein Aufruf zur Notzucht unterstellt. (Kaufmann S. 87) Sie alle erinnern in ihrer Schärfe, mit dem Verlust der Regeln des Anstandes und mit der Verdrehung von Tatsachen an die Polemiken der AfD im frühen 21. Jahrhundert.

Auch Vorurteile haben ihre Logik. Georg Lukács schreibt über jenes „falsche Bewußtsein“, das die zeitgenössischen Intellektuellen gern den AfD-Wählern vorwerfen: „Die dialektische Methode gestattet uns … auch hier nicht, bei einem einfachen Feststellen der ‚Falschheit‘ dieses Bewußtseins, bei der starren Gegenüberstellung von wahr und falsch stehen zu bleiben. Sie fordert vielmehr, daß dieses ‚falsche Bewußtsein ‘ als Moment jener geschichtlichen Totalität, der es angehört, als Stufe jenes geschichtlichen Prozesses, in dem es wirksam ist, konkret untersucht werde.“ (Lukács S. 124).

Ähnlich versucht ethnologische Feldforschung dem Denken und Verhalten der rechtskonservativen Milieus sich zu nähern. Die us-amerikanische Soziologien Arlie Russell Hochschild überschreitet die „Empathieschwelle“ bei der Beschreibung der Tea-Party-Anhänger und Trump-Wähler in Louisiana/USA. (Hochschild 2017) Bei Lukács heißt es: „Konkrete Untersuchung bedeutet also: Beziehung auf die Gesellschaft als Ganzes. Denn erst in dieser Beziehung erscheint das jeweilige Bewußtsein, das die Menschen über ihr Dasein haben, in allen seinen wesentlichen Bestimmungen. Es erscheint einerseits als etwas subjektiv aus der gesellschaftlich-geschichtlichen Lage heraus Berechtigtes, Verständliches und Zu-Verstehendes, also als ‚richtiges‘, und zugleich als etwas objektiv an dem Wesen der gesellschaftlichen Entwicklung Vorbeigehendes, sie nicht adäquat Treffendes und Ausdrückendes, also als ‚falsches Bewußtsein‘“. (ebd. S. 125)

Da kann dann der Proktophantasmist (einer, der infolge von Unterleibskrankheiten an Halluzinationen leidet) im „Faust“ auf dem Hexentanzplatz am Brocken noch so oft verzweifelt rufen: „Verschwindet doch! Wir haben ja aufgeklärt!“ Immer können Vorurteile andocken an Synapsen in der Lebenswelt, weil in ihr und damit „in uns selber etwas, das wir nicht kennen wollen, ihnen entgegenkommt“ (Christa Wolf). Auch Theodor W. Adorno relativiert die These von den „falschen Bedürfnissen“, ebenso gern verwendet wie die vom „falschen Bewusstsein“,: Die Freizeit- und Kulturindustrie könne die Menschen nicht dazu nötigen, ihre Produkte zu kaufen, „verlangte nicht etwas in den Menschen danach; aber deren eigenes Bedürfnis nach Freiheit wird funktionalisiert, vom Geschäft erweitert reproduziert; was sie wollen, nochmals ihnen aufgenötigt.” (Adorno 1980 S. 648)

Bei Lukács heißt es: „Indem das Bewußtsein auf das Ganze der Gesellschaft bezogen wird, werden jene Gedanken, Empfindungen usw. erkannt, die die Menschen in einer bestimmten Lebenslage haben würden, wenn sie diese Lage, die sich aus ihr heraus ergebenden Interessen sowohl in Bezug auf das unmittelbare Handeln wie auf den – diesen Interessen gemäßen – Aufbau der ganzen Gesellschaft vollkommen zu erfassen fähig wären. “ (Lukács a.a.O. S. 125/126)

Man kann mit guten Gründen daran zweifeln, ob die Gesellschaft wirklich je vollkommen intellektuell erfasst werden kann, aber die von Lukács akzentuierte Beziehung zwischen Lebenslage und Bewusstsein wird man deswegen doch nicht vergessen dürfen können – schon der zitierte Historiker Kaufmann war 1912 sich ihrer bewusst. Lukács spricht von verschiedenen Klassen. Man kann das natürlich auch auf unterschiedliche Milieus beziehen. Und es kommt nicht darauf an, das „richtige“ Bewusstsein zu feiern, sondern den verschlungenen Prozess der Bewusstseinsbildung anzuerkennen.

Adorno schlägt in ähnlicher Weise eine Differenzierung vor: „Während die gesellschaftliche Gesamtverfassung formale Gleichheit der Rechte garantiert, konserviert sie stets noch das Bildungsprivileg und gewährt die Möglichkeit differenzierter und fortgeschrittener geistiger Erfahrung nur wenigen. Die Binsenweisheit, daß der Fortschritt geistiger Dinge, zumal in der Kunst, zunächst gegen die Majorität sich anbahnt, erlaubt es den tödlichen Feinden allen Fortschritts, sich hinter jene zu verschanzen, die, gewiß ohne ihre Schuld, ausgeschlossen sind vom lebendigen Ausdruck ihrer eigenen Sache.“ (Adorno 1980, S. 133). Eine solche Unterscheidung ist kein Privileg der „Kritischen Theorie“; bei jedem Wertkonservativen wird man ähnlich Ansprüche wieder finden können.

Solche Überlegungen setzen ganz andere Strategien zum Aufbrechen von „blickdichten Parallelwelten“, zum Eindringen in Echokammern oder zur Relativierung von Filterblasen voraus als die athenische Demokratie, in der man hoffte, mit Hilfe eines Erziehungsprogrammes durch Theaterpflicht kompetente Staatsbürger zu bekommen. Daran muss gearbeitet werden, und dabei werden die sozialmoralischen Ressourcen eine wichtige Rolle spielen. Das Münkler-Buch deutet unterschiedliche Strategien nur an: Das liberale Denken geht von den materiellen Interessen der Bürger aus, republikanisches Denken dagegen geht von ihrer „Tugend“. Letzteres legt so Wert auf die sozialmoralischen Elemente in Politik und Gesellschaft. (S. 306)


Reformen und Vorschläge

Herfried und Marina Münkler bringen „Vorschläge zur Stärkung der liberalen Demokratie“. Sie beruhen auf der „Voraussetzung, dass befähigte Personen aus der gesamten Bürgerschaft den auf viele Schultern verteilten Politikbetrieb am Laufen halten.“ (293) Ihr Desinteresse ist daher gefährlich. In den Vorschlägen zur demokratischen Erneuerung wird daran erinnert, dass Demoskopie nur Stimmungen wiedergibt, aber keine Handlungsvorgaben gibt – die setzen eine „Alternativen abwägende Debatte, die Prüfung möglicher Folgen und Nebenfolgen“ voraus. (S. 313) Da haben die Parteien ihren Platz.

Kommunal- und Gebietsreformen waren in der Vergangenheit meist eine „Entscheidung für administrative Effizienz und gegen bürgerliche Partizipation“, (S. 309) damit auch gegen das Subsidiaritätsprinzip und gegen „Honoratiorenverwaltung“, mit der die Besitzenden traditionell privilegiert werden. (S. 315/316) Gefragt ist die Beteiligung möglichst vieler an strittigen Entscheidungen, und dabei sind auch „diejenigen die anschließend die Folgen zu tragen haben, mit in die Verantwortung zu nehmen“ – wie in allen Formen der Selbstorganisation vor der Industrialisierung und wie z. B. Dieter Hoffmann-Axthelm (2016) das vorgeschlagen hat. Bürokratieabbau darf nicht nur in Privatisierung oder Kommerzialisierung münden. Dadurch muss vielmehr der Zuständigkeitsbereich der Zivilgesellschaft erweitert werden, (S. 316) auch wenn es da Probleme gibt: Bürgerschaftliches Engagement privilegiert in der Regel diejenigen, die über Bildung und vom Einkommen verfügen. Aber das kann immer auch durchbrochen werden. „Sozialmoralische Elemente“ sind Lebenselixier der Demokratie (307), sie sind verbunden mit Gemeinwohl-Denken.

„Alarmismus ist kein Schritt zur Lösung der aufgestauten Probleme, sondern blockiert letztlich deren Bearbeitung.“ (S. 407) Der apokalyptischen Aufregung kann keine Reaktion gerecht werden, die Einübung in „Alles-oder-nichts-Kontroversen, in denen es keinerlei Kompromiss geben kann“ (S. 408) muss durch die „lösungsorientierte Debatte“ ersetzt werden. Dazu gehört die immer wieder in dem Buch geforderte „Schärfung der politischen Urteilskraft“. (S. 409) Polarisierende Talkshows, in denen extreme Positionen aufeinander losgelassen werden, tragen dazu nicht bei.


Gesellschaftliche Spaltung und Gemeinwohl

Die gesellschaftliche Mitte existiert nicht mehr. Auf Räume von „Vertrauen und Vertrautheit“ sind „Gesellschaften angewiesen, ohne selbst dafür sorgen zu können“. (S. 324) Da wäre dann auch Heimat als aktive Gestaltung des Lebensraumes zu verstehen, und da ist von den Leistungen des Nationalstaates zu sprechen: Von ihm wird „Gewährung von Sicherheit, Aufrechterhaltung von Kontrolle und Schutz vor den Folgen der Globalisierung“ erwartet. Allenfalls „die generalisierte Lebensweise einer internationalen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Künstlerelite“ (S. 325) kann auf „Nation“ als Einzelstaat verzichten. Alle anderen sind darauf angewiesen, dass z. B. in Deutschland im „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ entsprechende Leistungen vorhanden sind. Und hier wäre eher der „Verfassungspatriotismus“ zu pflegen als die Nation aufzuwerten, denn das Grundgesetz ist Grundlage aller sozialen Rechte.

Das Auseinanderdriften von Metropolen und ländlichen Räume (S. 327) – einst versuchte Raum- und Regionalplanung gegenzusteuern – wird gefördert durch Privatisierungen. Man kann öffentlichen Wohnungsbau nutzen, um „bestimmte Berufsgruppen arbeitsplatznah zu versorgen“. (S. 330) Reformen des Wohlfahrtstaates sind immer wieder neu zu reflektieren. Dabei kommt „Gemeinwohl“ ins Spiel. (S. 333) „Anders als Gerechtigkeitsvorstellungen, die sich häufig gegen bestimmte, als ungerechtfertigt privilegiert beschriebene Gruppen richten, haben Gemeinwohlorientierungen den Vorzug, dass sie alle Angehörigen einer Gesellschaft im Blick haben, von allen aber auch gleichermaßen verlangen, dass diese ihre eigenen Interessen nicht absolut setzen.“ (S. 334) Die im Grundgesetz ausgesprochene Gemeinwohlverpflichtung ist ein geeigneter Ansatz dafür, wird aber nicht besonders hervorgehoben. Die Interpretation des sozialen und demokratischen Rechtsstaates bei Wolfgang Abendroth (1967) kann hier weiterführen. „ Ein differenziertes und operationalisiertes Gemeinwohlverständnis ist die Waage, auf der konkurrierende Ansprüche und Erwartungen ausbilanziert werden.“ (412)

Die Spaltung wird befördert durch „die zerstörerische Dynamik eines entfesselten Kapitalismus“. (S. 321) In dem Buch wird unterstellt, dass die Probleme gesellschaftlicher Spaltung nur gelöst werden können, wenn Deutschland „seine technologische Innovationskraft und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit behält. Gelingt dies nicht, wird der für den zum Zusammenhalt der Gesellschaft sorgende Wohlfahrtsstaat auf Dauer nicht zu finanzieren sein. Deswegen sollen nicht die Veränderungen des Kapitalismus, sondern die Sicherung von Innovationskraft und Konkurrenzfähigkeit den vierten Punkt einer Agenda des gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellen.“ (S. 323) So hätte es auch die Konservativen gern: Alles, aber nur keine Problematisierung der Eigentumsverhältnisse, nur keine ernsthafte Besteuerung des Reichtums! Nur keine Grenzen für Marketing und Werbung, nur keine gewollte Einschränkung des Konsums. Das entspricht einer aktuellen schwarz-grünen Wunsch-Politik.

Man kann deutlich stärker die soziale Demokratie des Grundgesetzes betonen. Eine kulturgeschichtliche Perspektive könnte, wie am Beispiel der Gemeinnutzen erwähnt, manche anderen Akzente setzen. Der Vergleich mit Dieter Klein (2019) und Positionen, wie sie entwickelt werden bei der Luxemburg-Stiftung (von denen die Autoren nichts wissen), verspricht interessant zu werden.


Deutschland und die Welt

Deutschland, Europa und die neue Weltordnung werden in dem Münkler-Buch schließlich zum Thema. (S. 335) Europa und der Westen sind nicht mehr das Zentrum – was folgt daraus? Eine wirklich globale Perspektive, wie sie durch die neueren Blicke auf die Geschichte der Welt (Iriye, Osterhammel) möglich wären, wird nicht versucht. „Für politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zwischen westlichem Balkan und Ägäischem Meer zu sorgen wird eine der größten Herausforderungen der EU bleiben“. (S. 345) Angela Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 dazu beigetragen, die armen Balkanstaaten vor der zerstörerischen Überlastung zu bewahren. (S. 377) Daran aber erinnert niemand mehr.

Es werden europäische Krisenszenarien imaginiert (S. 350): Agonie, Kerngruppe, Zerfall. „Der Weg in die Überdehnung: Süd- und Osterweiterung der EU“ (S. 356, 364) brachte zu viele Nettoempfängerstaaten. (S. 357) Profiteur war Deutschland. Die Osterweiterung von NATO und EU hat letztere überdehnt. Sie zielte auf die Einhegung von Russland und entspricht auf verblüffende Weise den Kriegszielforderungen schon des 1. Weltkrieges: „Die Grundforderung lautet, Rußland vom Westen abzukehren, indem wir versuchen die russischen Ostseeprovinzen Kurland, Livland, Estland sowie das Gebiet, das die Landbrücke zwischen den ‚baltischen‘ Provinzen und Ostpreußen bildet, an das Deutsche Reich anzugliedern.“ Auch die Ukraine soll möglichst von Russland losgelöst werden, verbunden mit „völkischer Feldbereinigung“ (Claß 1917, S. 44/45, S. 47). Das waren 1917 die von konservativen Kreisen vertretenen Kriegsziele des mit Österreich verbündeten Deutschen Kaiserreiches. Wen das, wenn er Deutschland durch EU ersetzt, an aktuelle Prozesse erinnert, der muss sich selbst überlegen, wie weit er im Irrtum ist.

Die EU ist leicht zu kritisieren, wenn man die Hintergründe und Motive ausblendet. Die oft skandalisierte EU-„Regulierungswut“ zum Beispiel ist der Industrie und den Lebensmittelvermarktern geschuldet (S. 387/388). Von einer Weltordnung ohne „Hüter“ und dem Zerfall des Westens ist die Rede. (S. 393) Es gibt keinen verbindenden Wertekanon mehr (S. 401); die Vereinten Nationen und die Aufgaben, die aus der Zerstörung der internationalen Vertragsarchitektur durch die USA erwachsen, werden nicht erwähnt. Die USA werden danach streben, Staaten mit bilateralen Verträgen gegeneinander auszuspielen statt an einer internationalen Vertragsarchitektur mitzuarbeiten. Welche Folgen die Überdehnung der USA hat und was es bedeutet, heute die mit dem Niedergang der USA verbundenen Risiken so zu managen, (S. 341) wie es einst beim Niedergang der Sowjetunion gelungen ist, Kriege zu vermeiden, das wäre eine höchst aktuelle Frage.


Im Text erwähnte Literatur:

Abendroth, Wolfgang: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Neuwied, Berlin 1967 (Soziologische Texte 47) Darin: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, S. 109-138.

Adorno, Theodor W.: Freizeit. In: Gesammelte Schriften 8 (Soziologische Schriften 1). 2. Aufl. Frankfurt am Main 1980, Werke 10.2, S. 645-655.

Adorno, Theodor W.: Kultur und Verwaltung. In: Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften 8 (Soziologische Schriften 1). 2. Aufl. Frankfurt am Main 1980, S. 122- 146, S. 133. Zuerst in Merkur XIV/1960 H. 2 S. 101-112.

Brie, Michael: Polanyi neu entdecken. Hamburg: VSA 2015.

Claß, Heinrich: Zum deutschen Kriegsziel. Eine Flugschrift. München: Lehmann 1917.

Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Neuwied, Berlin: H. Luchterhand Verl. 1962.

Hochschild, Arlie Russell: Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten. Aus dem Englischen von Ulrike Bischoff. Frankfurt am Main, New York: Campus Verl. 2017.

Hoffmann-Axthelm, Dieter: Lokaldemokratie und Europäisches Haus. Roadmap für eine geöffnete Republik. Bielefeld: transcript 2016.

Iriye, Akira; Osterhammel, Jürgen (Hrsg.): Geschichte der Welt. Bd. 1-6, München: C.H. Beck; Harvard UP 2013 f.

Kaufmann, Georg [Heinrich]: Geschichte Deutschlands im Neunzehnten Jahrhundert. Volksausgabe 1.8.Tsd. Berlin: G. Bondi 1912.

Klein, Dieter: Zukunft oder Ende des Kapitalismus? Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten. Hamburg: VSA 2019.

Kramer, Dieter: 2019a: Es gibt ein Genug. Lebensqualität, Enkelgerechtigkeit und die kulturellen Dimensionen zukunftsfähigen Lebens. München: Oekom Verlag 2019.

Kramer, Dieter 2019b: Kulturprozesse und Gemeinschaftsbildung. Eine Skizze. In: Z Zeitschrift marxistische Erneuerung. Frankfurt am Main H. 118 Juni 2019 S. 160-174.

Kramer, Dieter: Machtgestützte Selbstorganisation. Eine Skizze zu Commons und Gemeinnutzen. In: Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung 107, Sept. 2016, S. 76-82.

Lukács, Georg: Das Klassenbewusstsein. Aus: Geschichte und Klassenbewusstsein Berlin 1923. In. Lenk, Kurt (Hrsg.): Ideologie. Ideologiekritik und Wissenssoziologie. 2. Aufl. Neuwied: Luchterhand 1964, S. 123-128.

Mann, Michael: Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie der ethnischen Säuberung. Hamburg: Hamburger Edition 2007.

Münkler, Herfried: Bürgergesellschaft und Sozialstaat. In: Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements .Deutscher Bundestag (Hg.). Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat. Opladen: Leske + Budrich 2003 [Enquete-Kommission … Schriftenreihe Bd. 3], S. 15- 26.

Said, Edward W. (1994): Kultur und Imperialismus. Einbildungskraft und Politik im Zeitalter der Macht. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 1994.

Thompson, Edward P. (1980): Plebeische Kultur und moralische Ökonomie. Aufsätze zur englischen Sozialgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts. Ausgewählt und eingeleitet von Dieter Groh. Frankfurt/M., Berlin: Ullstein 1980 (Sozialgeschichtliche Bibliothek, Ullstein Materialien).



© Dieter Kramer Dörscheid/Loreleykreis Donnerstag, 28. Dezember 2019 kramer.doerscheid@web.de