KULTURATIONOnline Journal für Kultur, Wissenschaft und Politik
Nr. 22 • 2019 • Jg. 42 [17] • ISSN 1610-8329
Herausgeberin: Kulturinitiative 89
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ReportKulturation 2011
Thomas Flierl
Kultur Stadt Berlin
Perspektiven durch Kultur?

Anfang September hat Thomas Flierl eine Kulturkonferenz der LINKEN mit einem Rückblick auf zwei Jahrzehnte Kulturpolitik in Berlin eröffnet. Dies in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher des Kulturforums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit den Erfahrungen, die er als Leiter des Kulturamtes Prenzlauer Berg, als Baustadtrat von Mitte, als Berliner Kultursenator und als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung im Berliner Abgeordnetenhaus gesammelt hat. Sie bilden auch den Hintergrund für die Empfehlungen, die er hier für die Kulturpolitik entwickelt.

"Kultur Stadt Berlin" - bitte getrennt geschrieben, nicht als die sich selbst erklärende, selbstsichere Behauptung einer "Kulturstadt Berlin", sondern als Frage nach dem Zusammenhang - das wollen wir heute erörtern. Zweifellos ist der Beziehung von Kultur und Stadtentwicklung auf neue Art aktuell. Das bezeugt zum Beispiel das in Hinblick auf die bevorstehende Wahl entstandene und hier ausgelegte Papier der „Stiftung Zukunft Berlin“, in dem nicht nur ein eigenständiges Kulturressort für Berlin gefordert wird, sondern auch eine Zusammenlegung der Kultur- und Stadtentwicklungsressorts. Das ist ein ambitionierter Vorschlag, den wir im Rahmen unserer Konferenz prüfen sollten, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Städte und ihres Zugangs zu der hier aufgeworfenen Problemstellung.

Auch bundesweit kann man beobachten, dass es einen Trend zur stärkeren Verknüpfung von Kultur- und Stadtentwicklungspolitik gibt. So widmen sich etwa die Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft im Heft Nr. 133 II/2011 dem Zusammenhang von kultureller Infrastruktur und Bürgerprotesten. Das meint nicht nur den Kulturdialog in Stuttgart, sondern ebenso die Wuppertaler Debatte nach der Schließung des Schauspiels oder die kulturellen Aspekte der Internationalen Bauausstellung in der Neuen Hafen City in Hamburg. Unsere Kollegin Dorothea Kolland fordert im gleichen Heft ein neues Verständnis von kultureller Infrastruktur und sozialer Stadtentwicklung aus ihrem Erfahrungszusammenhang in Berlin-Neukölln. Oder, erinnern wir uns an die bundesweit geführten Debatten zur Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010, die ja genau den Zusammenhang von Kulturentwicklung im postindustriellen Zeitalter und der Herausbildung der urbanen Großstadtregion Ruhr zum Inhalt hatten. Selbst in Flächenstaaten wie Thüringen wird derzeit im Hinblick auf die IBA Thüringen darüber nachgedacht, wie die Kulturlandschaft vor dem Hintergrund der Vielfalt des Wandels zu sehen ist. Die kulturelle Dimension in regionalen und städtischen Entwicklungskonzepten wird heute stärker angesprochen als früher.

Wer im gleichen Heft der Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft liest, wird auch die Hamburger Resolution des Kulturausschusses des Deutschen Städtetages zur Kenntnis nehmen können. Darin heißt es: "Der Kulturausschuss des Deutschen Städtetages fordert von Bund und Ländern, endlich gemeinsam die durch gesetzliche Vorgaben entstandene Unterfinanzierung bei den Kommunen anzupacken und damit eine auskömmliche und nachhaltige Kulturfinanzierung zu ermöglichen." (S. 6) Das ist allerdings ganz und gar keine neue Fragestellung, sondern ein inzwischen sehr altes Lied. Wenn wir uns also den neuen Fragen zuwenden, dürfen wir die ungelösten alten Probleme nicht vergessen, sondern sollten versuchen beide miteinander zu verbinden.

Wir alle, die wir hier zusammengekommen sind, haben mittlerweile nun 20 Jahre Erfahrung im vereinten Deutschland machen können und bringen zugleich, die Älteren jedenfalls, Erfahrungen aus den Vorgängergesellschaften des neuen Deutschland mit. Insofern mag es sinnvoll sein, hier den Zusammenhang von Kultur und Stadt vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrung zu rekapitulieren.

Ich hatte das Vergnügen, 1990 bis 1996 das Kulturamt Prenzlauer Berg in Berlin zu leiten, in einer Phase des historischen Umbruchs und der Neugestaltung. Das war geprägt von solchen Themen wie der Pluralisierung der Trägerlandschaft, d.h. der Entstehung von vielen freien Trägern, der Neuorganisation der freiberuflicher Kunst- und Kulturarbeit, der Reorganisation des kommunalen Kulturbereichs und dem Entstehen von Kulturgewerbe und Kulturwirtschaftsbetrieben. Oftmals wirkten diese verschiedenen Sektoren der Kulturarbeit damals noch sehr eng zusammen und stemmten dabei große Projekte der Stadtentwicklung, denken wir an die Kulturbrauerei, den Pfefferberg, die Beschäftigungsgesellschaft ProKultur mit ihren allein 230 KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee oder die Übernahme und Revitalisierung des Praters durch die Volksbühne.

Es gab damals dieses integrale Kulturverständnis, in dem sich eine noch auf gesellschaftspolitische Gestaltung und Einlösung individueller Freiheit bezogene ostdeutsche Kulturerfahrung und ein vor allem westdeutsch geprägtes Konzept kommunaler Kulturpolitik und Kulturarbeit, das uns damals vor allem auch durch die Kulturpolitische Gesellschaft vermittelt wurde, zusammen fanden. Weniger war für uns das West-Berliner Kunst- und Kulturpolitikverständnis maßgeblich, mit Ausnahme der Erfahrungen engagierter Kunstamtsleiter/Innen in einigen Bezirken. West-Berlin hatte nie eine wirklich städtische Kulturpolitik, es war immer durch den Dualismus von kultureller Schaufensterpolitik und den eher vernachlässigten Bezirken geprägt. Dies schuf Raum für alternative Kultur und machte jene Kulturämter stark, die sich mit dieser alternativen Szene verbanden (Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln). Unser Pech als Ostberliner mit den strukturell besser ausgestatteten Bezirken war, dass wir eben nicht mit großen Städten Westdeutschlands fusioniert sind, sondern mit West-Berlin, dessen Verwaltungsstrukturen auf den Ostteil übertragen wurden. Seit Jahrzehnten sehen wir darum einen Prozess, der die Bezirke kulturpolitisch immer handlungsunfähiger macht.

Dennoch würde ich behaupten, dass dies Anfang der 90er Jahre eine schöne Zeit des Aufbruchs war, in der es im Grundsatz keine Trennung von Ökonomie, Kunst, sozialem und politischen Engagement gab und dass in dem enormen Ausstattungsvorteil, den die Ostberliner Kulturämter hatten – ursprünglich noch gemeinsam organisiert mit den anderen Ämtern von Volkshochschule, Bibliotheken und Musikschulen –, immer noch ein integrales Verständnis von Kultur existierte. Es wurde dann relativ schnell klar, dass dies nicht mehr die DDR-Erfahrung war, sondern die ostdeutsche Erfahrung des demokratischen Aufbruchs, der allerdings seine Voraussetzungen hatte.

Das war übrigens auch die Zeit, in der die Beschäftigungsprogramme ansetzten, mit einem offen taktischen Aspekt der entsprechenden Bundespolitik, wie wir heute wissen. Es ging darum, die vielen freiberuflichen Künstler, die sehr aktiv in die Stadtkultur eingriffen, über Wasser zu halten. Allerdings war dies immer nur als Überbrückung gemeint. Inzwischen haben wir mehrere Generationen von Beschäftigungsprogrammen hinter uns, mit denen sich die Bedingungen für die Kulturarbeit immer mehr verschlechterten. Wie mühsam es ist, aus eigener Kraft, z.B. der Initiative eines Landes, dies wieder umzukehren, zeigen die Erfahrung mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor Kultur in Berlin in der zweiten Legislatur des rot-roten Senats in Berlin (2006-2011), bei der für ganz Berlin lediglich 200, dafür aber sozialversicherte dreijährige „Kulturstellen“ geschaffen werden konnten.

Was meine eigene Erfahrung angeht, möchte ich auch noch die Zeit als Baustadtrat in Mitte (1998-2000) ansprechen. Ich muss sagen, dass es in der Rückschau sehr hilfreich wahr, vorher ein bezirkliches Kulturamt geleitet zu haben, weil, selbst im Vergleich mit der daran anschließenden Phase als Kultursenator, konnte ich als Baustadtrat mitunter mehr für die freie Kulturszene tun, denn als Kultursenator. In einer Phase der noch immer unbestimmten Eigentumsverhältnisse und dem Vorhandensein einer tollen aktiven Kulturszene und eines einfallsreichen Kulturamtes war die Aussetzung von Genehmigungsvorbehalten, das Dulden von temporären Nutzungen und die Erteilung von Sondernutzungen im Straßenland oftmals die entscheidende Kulturförderung. Erst das Zusammenkommen dieser Faktoren machte den Boom der Kultur in Mitte aus, die sich später allerdings als Pionier der Gentrifizierung in der Stadtentwicklung erwies. Inzwischen haben sich in Mitte und Prenzlauer Berg die Bedingungen für Kultur radikal verändert.

Schließlich die Zeit als Kultursenator der ersten rot-roten-Koalition in Berlin, 2002 bis 2006 – diese enorme Herausforderung, angesichts enormer Sparzwänge, von denen heute niemand mehr etwas wissen will, den Kulturetat in der Substanz zu verteidigen und dennoch Kulturpolitik zu wagen, d.h. sich der Notwendigkeit zu stellen, im Rahmen des Hauhaltsnotstandes zu strukturellen Erneuerungen von Institutionen zu kommen, die Aufgabenteilung von Stadt und Land, in dem Fall von Stadt und Bund zu diskutieren und einen neuen Hauptstadtkulturvertrag abzuschließen, d.h. konzeptionelle Kulturpolitik zu machen.

Die Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen wurden, waren natürlich auch immer gesamtstädtisch orientiert. Die Errichtung der Opernstiftung war auch darauf gerichtet, die Balance von Mitte und Charlottenburg, d.h. die Bipolarität von Berlin zu erhalten. Bekanntlich stand die Schließung der Deutschen Oper zur Diskussion. Das war eine gesamtstädtisch orientierte Entscheidung, die die verschiedenen sozial-kulturellen Milieus und Kulturräume in Berlin berücksichtigte. Ebenso war die Errichtung der Opernwerkstätten im früheren Druckereigebäude der Zeitung Neues Deutschland nicht nur den im Osten der Stadt immer noch günstigeren Tarifbedingungen geschuldet, sondern sollte auch die kulturgewerbliche Infrastruktur im Bezirk Friedrichshain unterstützen. Als letztes Großprojekt sei die vor kurzem der Öffentlichkeit übergebene Erweiterung der Mauergedenkstätte genannt. Das war nicht nur eine gedenkpolitische, sondern auch eine stadtpolitische Antwort auf die Frage, wie mit dem stadtstrukturzerstörenden früheren Grenzstreifen heute umgegangen werden sollte. Manche sprachen sich ja gegen die Gedenkstätte und den Mauerpark auf dem ehemaligen Grenzstreifen aus, weil sie meinten, sie vertiefe die soziale Spaltung der gentrifizierten Spandauer und Rosenthaler Vorstadt bzw. des Prenzlauer Bergs gegenüber dem Wedding. Natürlich haben Gedenkstätte und Mauerpark zunächst ihre Zwecke in sich (Aufklärung und Erinnerung/Erholung), aber die Realisierung beider Projekte stellte sich auch gegen die forcierte Gentrifizierung des Wedding nach dem Vorbild der früheren Ost-Berliner Stadtteile.

Der hier anwesende Atelierbeauftragte des Landes und andere wissen auch, wie schwierig es war und ist, die Liegenschaftspolitik des Landes auf kultur- und stadtentwicklungspolitische Ziele hin zu orientieren. Ich erinnere an gelungene Projekte der ersten rot-roten Legislaturperiode in Berlin, die von mir immer auch stadtentwicklungspolitisch gedacht waren, wie z.B. die Errichtung der Gedenkstätte des Zwangsarbeiterlagers in Schöneweide oder die Sicherung des ORWO-Hauses für die Musikszene hier in Marzahn oder eben auch wieder die Kulturbrauerei, die damals durchaus von Seiten der TLG zur Disposition gestellt wurde. Selbst das Studentendorf Schlachtensee, ein Denkmal der Nachkriegsmoderne, war nur mühsam zu erhalten. Heute wird es als nationales Kulturdenkmal anerkannt und gefördert.

Nach meiner Zeit als Kultursenator habe ich einige hier dargestellte Erfahrungen in meinem Buch mit dem emphatisch gemeinten Titel "Berlin - Perspektiven durch Kultur" (Theater der Zeit, Berlin 2007) zu bündeln versucht.

Das Thema hat mich dann weiter verfolgt als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus (2006-2011). Gestern war die letzte Ausschusssitzung dieser Legislaturperiode. Ich kann also jetzt frei von diesen Ämtern über diese Dinge sprechen. Auch hier gab es kaum Erfolge bei der Umsteuerung der Liegenschaftspolitik des Landes. Solche Projekte wie Ex-Rotaprint und das Atelierhaus in der Wiesenstrasse, die bereits in einem Immobilienfonds platziert waren, sind letztlich nur gelungen, weil mit der Finanzkrise der Isländische Investor abhanden kam, nicht etwa aus kulturpolitischer Überzeugungsarbeit. Aber es war natürlich notwendig, diese Projekte laut und gegen die Koalitionsdisziplin anzusprechen und schließlich auch dadurch zum Erfolg zu verhelfen.

Wenn man all das Revue passieren lässt - ich aus meiner berufsbiografischen Erfahrung, und Sie, die Sie auch alle Arbeitszusammenhänge haben, die sich auf diese historische Zeiten beziehen - dann beobachten wir, dass wir es alle weiterhin und immer wieder mit der Legitimationsschwäche von Kulturpolitik und Kunstförderung gegenüber anderen Politikbereichen zutun haben –mögen sich die Argumentationsmuster auch immer wieder ändern.

Was haben wir da alles schon diskutiert. Ich erinnere an Stichworte wie die berühmte Umwegrentabilität der Kulturförderung, die zwar niemand richtig ausrechnen konnte, aber gerne als Ersatzargumentation benutzt wurde; Kultur als Imagefaktor in der Städtekonkurrenz, in der Konkurrenz um Investitionen; Kultur und Beschäftigungsförderung, ein Problem, das schon durch die ABM-Projekte angesprochen wurde. Oder, schließlich die große Welle der Kulturwirtschaftsdebatten, in denen mit wissensbasierten Produktionszweigen die Zukunft postindustrieller Großstädte und Großstadtregionen umrissen wurde. Oder die Debatte über die wachsende kreative Klasse und ihre creative industries. Die neueren Debatten betreffen dann vor allem kulturelle Bildung und soziale Integration. Wir kennen auch die Praxis, dass den theoretischen Schwerpunkten die Förderprogramme nur zögerlich folgen und wenn, dann gewiss mit dem Wegfall anderer Programme verrechnet werden.

Ich muss heute mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, dass wir wahrscheinlich immer wieder nur über Dasselbe reden. Natürlich müssen wir unseren Zugang immer wieder erneuern, erstens, um ihn adäquat zu fassen und zweitens um ihn der Fachöffentlichkeit, aber auch der breiteren Öffentlichkeit verständlich zu machen.

Wenn man jetzt hier kurz vor der Wahl und also und im Wahlkampf steht, bleibt natürlich auch nicht aus, sich zu der letzten Legislaturperiode zu äußern. In Berlin war weder das Stadtentwicklungsressort noch das Kulturressort in den Händen der Linkspartei. Es wurde auch nicht angestrebt, nach der letzten Wahlschlappe begnügte sich die Linkspartei damit, sich unter drei SenatorInnen jene Ressorts aufzuteilen, die vorher von zwei LinkssenatorInnen geleitet wurden. Die von mir ehemals vertretenen Bereiche Wissenschaft und Kultur gingen an die SPD, das Kulturressort direkt zum Regierenden Bürgermeister.

Die einzige Rechtfertigung für die Ansiedlung des Kulturressorts beim Regierenden Bürgermeister, für diese Konzentration wäre gewesen, Kultur als Querschnittsaufgabe zu entwickeln, das heißt aus der Machtbündelung, strukturelle Effekte zu zielen. Es ist offensichtlich, dass es in dieser Hinsicht keinerlei Effekte gab. Wir kennen alle die weitgehend undiskutierten und nun doch wieder ungewissen Standortentscheidungen, die ja stadtentwicklungspolitisch alle sehr relevant sind. So zur Zukunft der Zentralen Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Flughafen, die eher geopolitisch als denn wirklich stadtstrukturell gedacht war, und das Projekt der Kunsthalle. Enttäuschend auch die Bilanz bei der Opernstiftung. Statt die strukturellen Reformen fortzusetzen und die Opernstiftung zu stärken, genehmigte sich der Regierende Bürgermeister die Rücknahme der von ihm selbst in der vorangegangenen Legislaturperiode durchgesetzten Kürzungen bei der Opernstiftung und legte gleich noch etwas drauf. So wurde mit Geld ein konfliktreiches Feld befriedet und die Ungleichgewichte im Kulturetat verschoben sich weiter zur Oper.

Wenn wir allerdings das letzte Wahlprogramm der Linkspartei in die Hand nehmen, werden wir erkennen, dass wir wichtige eigene Schwerpunkte nicht durchsetzen konnten. Ich denke vor allem an die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Bibliothekenkonzeptes für Berlin, oder die in Aussicht genommene verbindliche Regelung der Aufgaben und der Finanzierung der kommunalen Kulturarbeit in den Bezirken. Trotz Vorarbeiten hatte es keine wirklichen Fortschritte gegeben. Das Prokrustesbett der Kosten- und Leistungsrechnung und die widersinnige Form der Budgetierung, die unser Kulturstadtrat Michael Nelken so scharf analysiert hat, konnten nicht aufgebrochen werden. Die Linkspartei hat zu den Problemen der Kulturarbeit in den Bezirken in den Bezirken selbst keine einheitliche Position entwickeln können.

Die Frage, wie sich die Stadt Berlin als Großstadtregion mit Bezirken, die ja jeweils Großstadtgröße haben, selbst als Subjekt von Kulturentwicklung im kommunalen Sinne versteht, ist weiterhin ungelöst. Selbst bei der Frage der einheitlichen Verwaltungsstrukturen vertraten linksparteidominierte Bezirke unterschiedliche Positionen. Die Frage, wie denn unter den Bedingungen des jetzigen bezirklichen Finanzierungssystems diese gesamtstädtisch für notwendig erachtete kommunale Kulturarbeit zu leisten ist, harrt weiterhin der Lösung. Das ist besonders bitter, weil das gewissermaßen seit dem Einigungsprozess zu Beginn der 90er Jahre die Stadt bewegt hat, denn aus der unterschiedlichen Ausstattung von Ost und West, ist eine rein fiskalpolitisch exekutierte Regulierung geworden, statt einer tatsächlich gesamtstädtischen Strukturbildung, um das Verhältnis von Gesamtstadt und Bezirken in kulturpolitischer Hinsicht neu auszubalancieren. Umso heroischer ist der Einsatz der KulturakteurInnen zu bewerten, unter diesen Bedingungen immer noch Kulturförderung zu ermöglichen und immer wieder neu anzustoßen.

Auch bestimmte Ansätze, die aus der Koppelung von Kultur und Wirtschaft mit dem ersten Berliner Kulturwirtschaftsbericht erwachsen waren, wurden in der letzten Legislaturperiode nicht weitergeführt. Harald Wolf und ich haben, als wir das damals in der ersten Phase erstellt haben, festgestellt, wie unterschiedlich die Begriffsbestimmungen Analyseinstrumente von öffentlicher Kulturförderung und Kulturwirtschaftsberichterstattung nach wie vor sind – ein Ausdruck des immer noch weithin unbegriffenen Zusammenhangs von Ökonomie und Kultur. Wie können die Kulturökonomie des Gemeinwesens und die des kommerziellen Bereichs (high, low und non profit) in einer Stadt in ihrem Zusammenhang begriffen und eventuell sinnvoll deren Rahmenbedingungen gestaltet werden? Heute kann niemand sagen, wie sich dieses Verhältnis für die verschiedenen Kultursektoren von privater Förderung, öffentlichen Investitionen und privatem Konsum für die Stadt tatsächlich gestaltet. Was macht z.B. eine Buchstadt Berlin aus? Zwar siedeln sich immer mehr Verlage hier an. Aber wie steht es mit der Leseförderung und wie existieren die Autoren in dieser Stadt? Welche Effekte hat das Bibliothekssystem in Berlin? Diese Zusammenhänge lassen sich natürlich nur schwer abbilden. In einigen Bereichen wird versucht, dies durch Clusterbildung zu beschreiben – und zu fördern (Mode, Design, Film). Die Cluster werden aber zu stark nach den Wertschöpfungsketten hin untersucht, nicht auch nach den Produktionszusammenhängen öffentlicher Güter (kulturelle Bildung, öffentliche kulturelle Infrastruktur), die ja Voraussetzung von Kulturproduktion sind. Diese noch zu wenig erforschten Zusammenhänge generieren mittelbar auch stadtstrukturelle Effekte. Die Anrufung der Kreativen stützt sich viel zu oft auf deren das Stadtbild prägenden und Aufwertung förderlichen Lifestyle, nicht auf die Frage, welche öffentliche kulturelle Infrastruktur sie benötigen, die dann auch anderen Bevölkerungsgruppen dienen könnte.

Als echtes Plus der letzten Legislaturperiode kann wohl der öffentliche Beschäftigungssektor Kultur abgerechnet werden. Dessen Zukunft steht aber weiter in der Diskussion. Er war schon in der letzten Legislaturperiode hart umkämpft, zwischen Sozialdemokraten und Linken. Um ihn langfristig zu entwickeln, brauchen wir diese gesamtökonomischen Betrachtungen, stadtstrukturelle Betrachtungen, um ihn auch zu legitimieren.

Obgleich Sie eine gewisse Skepsis heraushören – die soll die Debatte anregen damit wir über einfache Lösungen hinauskommen – wir als Programmmacher dieser Tagung haben durchaus einige programmatische Thesen, die als Grundlage für unsere Erörterungen dienen können.

Offensichtlich ist es sinnvoll, Kultur und Stadtentwicklung im Zusammenhang zu denken und zu gestalten. Vielleicht könnte sogar zu den partiellen thematischen Zugängen der letzten Jahre endlich eine wirkliche Orientierung auf die Stadt als Gemeinwesen, als konkrete Gesellschaft folgen. Stadtentwicklung ist – in einem breiten Sinne – ein Leitressort. Dennoch müssen wir feststellen, dass der Stadtentwicklungsplan Kultur, den es ja gibt, nicht viel mehr als eine informelle Planung ist. Er macht nichts anderes als die Dinge, die an anderer Stelle entschieden werden, im Plan nachzutragen. Es gibt - und das muss man mit aller Deutlichkeit feststellen - weder zwischen den Bezirken noch für die Gesamtstadt, oder gar zusammen mit Brandenburg, so etwas wie eine integrierte Kulturplanung. Wobei es nicht um die Inhalte der Kultur geht, sondern um die Rahmenbedingungen, um die Strukturentscheidung als eine verbindliche Grundlage ressortübergreifender Abstimmung.

Interessant ist – vielleicht gibt das Hoffnung - der neu aufgekommene Bürgerprotest zu den verschiedensten Gegenständen städtischer Entwicklung. Protest ist immer auch kulturell fundiert, sowohl hinsichtlich des Bruchs mit dem Einverständnis als auch hinsichtlich Form und Gegenstand es Protestes. Zu beobachten ist allerdings, dass das kulturelle Interesse am kulturellen Erbe, an der Artikulation befürchteter oder erlittener Verlusterfahrungen ungleich größer ist, als die kollektive Verständigung über eine gemeinsame Zukunft. Da niemand die Pluralisierung der Lebenslagen und die Individualisierung der Lebensstile zurücknehmen kann oder will, bleibt dennoch die Frage, wie es unter diesen Bedingungen gelingen kann, kulturell Gemeinsinn zu konstituieren und welche Funktion hier der Linken zukäme.

Wir wollen heute, und da kommen wir dann in unsere nächste Abteilung, das Verhältnis von kommunalen Institutionen und freien Projekten ansprechen, weil sich da offenbar neue Spannungen, aber auch neue Bündnismöglichkeiten ergeben. Meine Erfahrung ist, dass man die kommunalen Institutionen in ihrer Autorität erhöhen könnte, indem man die Amtszeiten der Leitung begrenzt. Ich sehe natürlich mit Solidarität und unendlichem Respekt, wie meine Kollegen und Kolleginnen von 1990 heute noch in den Bezirken in ihren Ämtern sind. Ich kann aber auch verstehen, dass da Ermüdungserscheinungen oder Betriebsblindheiten bestehen und dass es zermürbt, wenn das Engagement der Kulturleute nur selten gewürdigt wird. Da das Verbleiben im Amte aber auch eine Frage der sozialen Existenz ist und der Wechsel in andere interessante Aufgabenbereiche gar nicht bzw. nur selten möglich ist, darf das bitte nicht als persönlicher Vorwurf, sondern als strukturelles Problem benannt sein. Natürlich würde ich es nach wie vor begrüßen, wie es, wie ich höre hier in Marzahn-Hellersdorf ist, dass wir integrierte Kulturämter haben, mit Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen und den Kulturämtern, so dass diese Fragen von Kultur und Bildung in einem breiteren, nicht bildungspolitisch verengten Sinne, zusammengefasst sind.

Auf der anderen Seite, wenn dann diese Institutionen vielleicht durch begrenzte Amtszeiten in ihrer Autorität gestärkt sind, will ich die Kulturschaffenden, die Freiberufler auffordern, ihre Autonomie zu verteidigen. Das ist eine Aufgabe, die nur begrenzt von städtischer Seite zu leisten ist, da geht es um Fragen wie Urheberrechte, Ausstellungshonorare, was ein Sache der kommunalen Institutionen wäre. Es geht um die Künstlersozialversicherung, um den Erhalt der Berufsfähigkeit bei Bezug von Transferleistungen und ähnliche Dinge, die auf städtischer Ebene zu lösen sind. Aber: die Autonomie der Kreativen und Kulturschaffenden sollte unbedingt beachtet werden, auch zum Schutz vor der Politik und für die Kreativität dieser Kulturschaffenden. Oftmals hat man den Eindruck, dass wegen der Sachzwänge auch die Kreativen gezwungen sind, sich der Politik anzudienen. Das ist ein Zeichen von Ästhetisierung der Politik, um mit Benjamin zu sprechen, oder der Kulturalisierung von Politik. Es ist eine große Gefahr, dass die Differenz, also die Spannung von Politik und Kunst, verloren zu gehen droht. Dass Künstler das zumindest reflektieren, will ich hier abschließend mit einer Postkarte von Michael Kutzner verdeutlichen. In einer Ausstellung einer kommunalen Galerie in Pankow verteilte er mit freundlichem Grinsen diese Karte: "Parteien sind kreativitätstötend". Das sollte uns nicht beleidigen, sondern es markiert den notwendigen Abstand von Kunst, Kultur und Politik. Umgekehrt erwächst aber auch für die Parteien, für uns natürlich als Linke, die Frage, was zu tun wäre, damit sie in kultureller Hinsicht als ein interessanter Partner nachgefragt werden. Zunächst vielleicht als ganz elementare Antwort: wenn hier interessante Fragen erörtert werden.

In diesem Sinne heiße ich Sie nochmals herzlich willkommen.